Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat heute (19. Mai 2008) anlässlich der Anhörung im Landtag zu den Gesetzentwürfen der Opposition die uneingeschränkte Beibehaltung der Studiengebühren und -beiträge gefordert. „Die Initiative von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Beiträge und Gebühren nach dem 1. Durchlauf ihrer Erhebung jetzt gleich wieder abzuschaffen, käme einer Rolle rückwärts in den Hochschulpolitik gleich“, warnte Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Die hessischen Hochschulen brauchten Planungssicherheit bei ihren Finanzen. Dem werde kurzfristig auch der Vorschlag der FDP, die Gebührenerhebung in die Entscheidungshoheit der Hochschulen selbst zu stellen, nicht hinreichend gerecht. Angesichts der deutlich positiven Wirkung der direkten Verwendung der ersten Staffel von Studienbeiträgen für qualitätsverbessernde Maßnahmen in der Lehre solle die weitere Entwicklung für insgesamt 3 Jahre abgewartet, dann evaluiert und erst sodann erneut politisch überprüft werden, so die VhU.

(Berlin) - Staatliche Ermittler überwachen die Online-Kommunikation immer stärker. So hat sich im vergangenen Jahr die Zahl der abgehörten Internet-Rufnummern (Voice over IP) mehr als verdreifacht: In 141 Fällen schnitten die Behörden mit. Auch auf E-Mail-Konten und komplette Internetzugänge griffen die Ermittler deutlich häufiger zu als im Vorjahr – mit Steigerungsraten von 45 und 57 Prozent. Darauf hat der Hightech-Verband BITKOM in Berlin hingewiesen. Grundlage der Angaben sind neue Zahlen der Bundesnetzagentur. „Das Internet entwickelt sich derzeit zu einem festen Ziel von Ermittlungen“, analysiert Prof. Dieter Kempf vom BITKOM-Präsidium. „Der Staat orientiert sich offensichtlich neu, hin auf moderne Kommunikationsformen.“

(Frankfurt am Main) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat in seiner heutigen (19. Mai 2008) Frühjahrs-Pressekonferenz in Frankfurt über die Bilanz- und Geschäftsentwicklung seiner Mitgliedsbanken im Jahr 2007 berichtet.

(Berlin) - Süd-Ost- und Zentralasien sind die wichtigsten Zielregionen für Auslandsmessebeteiligungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Im nächsten Jahr plant das Ministerium dort Beteiligungen an 100 Veranstaltungen, darunter 47 in China inkl. Hongkong, auf denen deutsche Unternehmen zu günstigen Konditionen ausstellen können. Insgesamt enthält das Auslandsmesseprogramm 252 Veranstaltungen in 40 Ländern. Dies ist das Ergebnis der Frühjahrssitzung des Arbeitskreises für Auslandsmessebeteiligungen beim AUMA_Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Dieser Arbeitskreis schlägt dem Ministerium jährlich entsprechende Veranstaltungen für sein Auslandsmesseprogramm vor. Er besteht aus Vertretern der exportorientierten deutschen Fachverbände, der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie (BMWi) sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), des Auswärtigen Amtes und der Bundesländer.

(Bonn) - Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) demonstrieren seit heute morgen (19. Mai 2008) an der Zufahrtsstraße zum Bonner Konferenzhotel "Maritim" für den Erhalt seltener Arten. Sie tragen große weiße Holzkreuze mit den Namen von Tieren, deren Lebensräume durch die Tätigkeit deutscher und internationaler Unternehmen bedroht sind. Auf Schildern mit durchgestrichenen Abbildungen dieser Tierarten werden namentlich der Energiekonzern Vattenfall, der Flugzeugbauer Airbus/EADS, die Chemiekonzerne BASF und Bayer, die Gentechnikunternehmen Monsanto und KWS Saat AG, die Baustofffirma HeidelbergCement und die Volkswagen AG genannt.

(Hannover) - Die Beschäftigten der E.ON Energie AG sind aufgerufen, am Mittwoch (21. Mai 2008) die Arbeit niederzulegen. Mit dem bundesweiten Warnstreik wollen die Gewerkschaften wieder Bewegung in die festgefahrene Tarifrunde bringen. IG-BCE-Verhandlungsführer Michael Winkler: „Die Arbeitgeber haben auf stur geschaltet, sie fahren einen knallharten Konfrontationskurs. Ihr so genanntes Angebot ist eine glatte Provokation. Wenn sie den Konflikt wollen, können sie ihn haben. Mit dem Warnstreik setzen wir ein erstes klares Signal.“

(Berlin) - Der Hartmannbund hat ein verbandsintern entwickeltes Konzept zum Kampf gegen den Ärztemangel vorgelegt. „Wir wollen der Politik ein wenig auf die Sprünge helfen“, sagte Dr. Kuno Winn, Vorsitzender des Hartmannbundes. Als Ergebnis aus Gesprächen mit der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die dem Verband eine konzertierte Aktion vorgeschlagen hatte, liege nun mit „Als Arzt LANDen“ ein Papier gegen den Ärztemangel in ländlichen Regionen Deutschlands vor. In dessen Mittelpunkt stünden besonders „weiche Standortfaktoren“ und das Setzen auf die Vernetzung unterschiedlicher Ebenen.

(Berlin) - „Die deutsche Wirtschaft unterstützt das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt." Das sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann anlässlich der Eröffnung der UN-Naturschutzkonferenz in Bonn. „Viele Industriezweige sind von intakten Ökosystemen unmittelbar abhängig. Daher müssen die Auswirkungen der wirtschaftlichen Eingriffe in die Ökosysteme bei jeder unternehmerischen Entscheidung mit berücksichtigt werden“, erklärte Thumann. Der Erhalt der biologischen Vielfalt sei vor allem in der Pharma-, Chemie- und Biotechnologiebranche von großer Bedeutung.

(Berlin) - „Die wachsende Armut ist kein Zufall, sondern Resultat einer systematischen Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben“, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, zum gestern (18. Mai 2008) bekannt gewordenen Dritten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in Berlin. Das werde z. B. belegt durch den seit 2000 rückläufige Anteil von Löhnen und Gehältern am Volkseinkommen.

(Osnabrück) - Zu einer gemeinsamen „Vision Wasser“ rief gestern (18. Mai 2008) in Osnabrück der Umweltpreisträger der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Dr. Hans G. Huber, Politiker, Städteplaner und Sanitäringenieure auf. Gerade für die Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländer sei die Verfügbarkeit von Wasser nicht nur eine Frage des physischen Überlebens. Wasser habe auch einen sozialen Aspekt. Trinkwassermangel sei nämlich ein Hauptgrund für Armut und fehlende Bildung. Denn wenn etwa das Wasserholen üblicherweise die zeitaufwändige Aufgabe von Kindern und Frauen sei, bleibe keine Zeit für Erziehung, Bildung und damit für Zukunftsperspektiven. Anlass war die Eröffnung der Ausstellung „WasserWissen - die wunderbare Welt des Wassers“, eine Gemeinschaftsausstellung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) und der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA), im Zentrum für Umweltkommunikation (ZUK) der DBU.