Verbands-Presseticker

(Berlin) - Bei den Tarifgesprächen am 16. Mai 2008 in Berlin zwischen der Landesregierung und der dbb tarifunion hat der Berliner Innensenator Ehrhart Körting für die Jahre 2008 und 2009 erneut Einmalzahlungen in Höhe von je 225 Euro für die Beschäftigten in Aussicht gestellt. Die Vertreter der dbb tarifunion haben dieses „Angebot“ umgehend als völlig unzureichend zurückgewiesen.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat sich hinter die Vorschläge des DGB zur Stärkung der gesetzlichen Rente gestellt und gegen Kritik aus der Politik verteidigt. „Wir brauchen dringend eine deutliche Kurskorrektur in der Rentenpolitik und Maßnahmen zur Vermeidung von Alterarmut“, sagte das für Sozialpolitik zuständige Vorstandsmitglied der IG Metall, Hans-Jürgen Urban, am Freitag (16. Mai 2008) in Frankfurt. Wer den Vorstoß der Gewerkschaften kritisiere, ignoriere, dass die wachsende Versorgungslücke im Alter zu einem ganz erheblichen Teil Resultat der verfehlten Rentenpolitik der letzten Jahre sei.

(Berlin) - Das kürzlich vom Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgelegte Modell von fünf Ebenen der ärztlichen Versorgung wird von der Allianz Deutscher Ärzteverbände abgelehnt. Im Vorfeld der anstehenden Diskussion auf der KBV-Vertreterversammlung äußert die Allianz ihr Unverständnis gegenüber dem Ansatz, statt einer Zusammenführung bisher getrennter Versorgungsbereiche zusätzlich neue Sektoren zu definieren. Zudem widerspricht die geplante Einführung eines Überweisungsvorbehalts für fachärztliche Konsultationen allen bisher gemeinsam getragenen Bemühungen, ein von der Politik favorisiertes Primärarztmodell zu verhindern.

(Berlin) - Der intensive Preiswettbewerb im generikafähigen Markt hat die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im ersten Quartal 2008 erneut deutlich entlastet. Obwohl gesetzlich Krankenversicherte in den ersten drei Monaten dieses Jahres 2 Millionen Packungen (plus 1,1 Prozent) aus diesem Segment mehr verordnet und in der Apotheke erhalten haben, mussten die gesetzlichen Krankenkassen 143 Millionen Euro weniger dafür ausgeben. Dies entspricht einer Minderbelastung von 5,3 Prozent.

(Berlin) - Mit 82,7 Prozent haben die ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Post AG dem Tarifergebnis vom 30. April zugestimmt. Damit können die tarifvertraglichen Regelungen in Kraft treten. "Dieses ausgesprochen gute Ergebnis zeigt die hohe Geschlossenheit der Mitglieder. Genau das macht uns stark", sagte Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Die Gewerkschaft hatte das Tarifergebnis ihren Mitgliedern vom 13. bis 15. Mai zur Abstimmung gestellt, nachdem bei der ersten Urabstimmung über 93 Prozent für unbefristete Streikmaßnahmen eingetreten waren.

(Berlin) – Der Marburger Bund hält die gegenwärtige Form der Krankenhausfinanzierung in Deutschland für veraltet und nicht mehr akzeptabel. Das hat heute (16. Mai 2008) der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, erklärt. Im Vorfeld der 113. Hauptversammlung und des 111. Deutschen Ärztetages forderte er die sofortige Rücknahme des den Krankenhäusern auferlegten Sonderopfers und eine Steigerung der Betriebsmittel der Krankenhäuser um 3 Mrd. Euro.

(Fulda/Berlin) - Heizöl ist so teuer wie nie. Der Preis hat mit fast 100 Euro/100 Liter einen absoluten Höchststand erreicht. Allein seit Anfang April sind die Preise um mehr als 20 Prozent, seit Februar um mehr als 35 Prozent gestiegen. Praktisch alle Gasversorger haben seit Anfang des Jahres die Preise um durchschnittliche 25 Prozent erhöht. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. „Wir brauchen deshalb eine konsequentere und mutigere Energiepolitik und eine stärkere Entlastung einkommensschwacher Haushalte von den Heizkosten“, forderten Vorstand und Beirat des Deutschen Mieterbundes (DMB) auf der alle zwei Jahre stattfindenden Bundesarbeitstagung in Fulda.

(Berlin) - Je besser ein Unternehmen Energie und Materialien nutzt, desto geringer die Kosten und umso größer der Nutzen für die Umwelt.

(Heppenheim) - Die Vielfalt der Klassen im Gesundheitswesen Deutschlands hat sich in den letzten Jahren erweitert. Neben den GKV-Versicherten West gibt es die Klasse der GKV-Versicherten Ost. Ferner die Klasse der GKV-Versicherten in West und Ost mit Zusatzversicherung. Dann gibt es die etwas besser gestellten GKV Versicherten in Ost und West. Hinzu kommen die ca. 10 Prozent der Privatversicherten und die Klasse der „Nichtversicherten“ mit geschätzten 200 – 400.000 Bürgerinnen und Bürgern.

(Berlin) - Die erste Phase des Wettbewerbs „MittendrIn Berlin! Die Zentren-Initiative“ ist abgeschlossen.