Verbands-Presseticker

(Berlin/Magdeburg) - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) hat im Streit um die Anerkennung der „Arzt im Praktikum“-Phase (AiP) als einschlägige Berufserfahrung vor dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt in zweiter Instanz einen wichtigen juristischen Erfolg errungen. Die AiP-Zeit eines klagenden Assistenzarztes der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg muss im Sinne des Tarifvertrages für die Universitätsärzte (TV-Ärzte TdL, §16) als Berufserfahrung anerkannt und bei der Vergütung entsprechend berücksichtigt werden (AZ 9 sa 475/07 E). Damit stehen dem Arzt rückwirkend zum 1. Juli 2006 monatlich rund 350 Euro mehr an Gehalt zu. Bereits am 9. August 2007 hatte das Arbeitsgericht Magdeburg in erster Instanz dem vom Marburger Bund juristisch unterstützten Arzt Recht gegeben. Das Land Sachsen-Anhalt ging daraufhin in Berufung, die nun am 24. April 2008 abgewiesen wurde.

(Berlin) - Der Bundesvorstand des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ) hat scharfe Kritik an der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) geübt: Das von der KZBV geplante Umsetzungsverfahren zum Basistarif der Privaten Krankenversicherung schadet den privat Krankenversicherten und den Heilberufen. Der Freie Verband lehnt daher den Basistarif aus verfassungsrechtlichen und grundsätzlichen ordnungspolitischen Gründen ab.

(Berlin) - Exklusive Urlaubsreisen liegen mehr denn je im Trend: Derzeit wächst das höherpreisige Urlaubssegment laut Zahlen der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) mit am stärksten im deutschen Reisemarkt. In diesem Segment sind die so genannten Luxusmarken der Reiseveranstalter, Fern- und Studienreiseanbieter zusammengefasst. Die GfK erwartet, dass der Anteil am Gesamtmarkt in Deutschland bei Buchungen über das Reisebüro für 2008 um fast zwei Prozentpunkte auf über neun Prozent steigt. Das Marktforschungsinstitut ermittelt bei 1.200 repräsentativ ausgewählten Reisebüros in Deutschland die aktuellen Reisetrends anhand der Buchungszahlen.

(Berlin) - "Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Sie stärkt die Rechtsposition der Verbraucher. Vertragliche Preisänderungsklauseln der Gasversorger dürfen die Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Regelungen für Sondervertragskunden, die im Ergebnis den Gasversorger zu Preiserhöhungen berechtigen, aber bei sinkenden Einkaufspreisen nicht zu Preissenkungen verpflichten, sind unwirksam", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) das heutige (29. April 2008) Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs (KZR 2/07).

(Berlin) - Als Erfolg für den Verbraucherschutz begrüßt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund das heutige (29. April 2008) Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Gaspreiserhöhungen. 160 sächsische Bürger hatten sich mit ihrer Klage gegen Verträge gewandt, die einseitig nur Preiserhöhungen und keine Preissenkungen vorsahen.

(Berlin) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) kritisiert zum „Welttag der Pressefreiheit“ am 3. Mai die Bestrebungen der Regierung, unter Berufung auf vermeintliche Sicherheitsaspekte, die Pressefreiheit in Deutschland weiter auszuhöhlen.

(Berlin) - Die Umweltverbände DNR, NABU, Greenpeace, BUND, DUH und WWF haben angesichts der laufenden Beratungen im Bundestag die zentralen Vorhaben des Energie- und Klimapakets der Bundesregierung auf den Prüfstand gestellt. Sie riefen die Parlamentarier dazu auf, „bei allen ihren Beschlüssen strikt darauf zu achten, dass diese die Klimawirksamkeit des Gesamtvorhabens erhöhen, statt sie weiter zu schwächen“. Die Umweltverbände sind besorgt, dass die Gesetzesvorlagen gegenüber den von ihnen seinerzeit als unzureichend kritisierten Meseberg-Beschlüssen weiter verwässert werden.

(Berlin) - Rund 150 junge Unternehmer und Führungskräfte sind in der kommenden Woche zu Gast im Deutschen Bundestag: Zum 14. Mal findet dann der Know-how-Transfer statt, der das Ziel hat, einen direkten Kontakt zwischen Politikern und Unternehmern herzustellen und beiden einen Einblick in die Welt des anderen zu geben.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat die Bundesregierung heute (29. April 2008) mit einer Protestaktion aufgefordert, ihren Widerstand gegen einen europaweiten CO2-Grenzwert aufzugeben und die 2007 in Meseberg versprochenen Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr endlich umzusetzen. VCD-Aktivisten entrollten dazu an einer viel befahrenen Straße im Berliner Zentrum ein Banner mit der Aufschrift „Klimawandel bremsen - CO2-Grenzwert jetzt!" und stellten mehrere Verkehrsschilder auf, die ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von mehr als 120 g/km symbolisieren.

(Berlin) - Der Bundesverband WärmePumpe e.V. (BWP) hat auf seiner Jahrestagung am 18. April in Götz die Ergebnisse der ersten bundesweiten Wärme.Pumpen.Aktionswochen dem Fachpublikum vorgestellt. Fazit: Die teilnehmenden Partner freuen sich über das Interesse von Bauherren und Modernisierern an den mehr als 2.400 bundesweiten Veranstaltungen, die über das energiesparende Heizen mit Hilfe von Erd-, Wasser- und Luftwärme informierten. Das Handwerk steuerte mit 1.600 Aktionen den Großteil der Veranstaltungen bei.