Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) begrüßt die Absicht von Hessens Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel, künftig die Mittel für behindertengerechte Umbaumaßnahmen von selbst genutztem Wohneigentum zu verdoppeln. „Der barrierefreie Umbau des Wohnungsbestands wird vor dem Hintergrund des demografischen Wandels generell eine der größten Herausforderungen für die Wohnungswirtschaft in den kommenden Jahren“, so Alexander Rychter, Bundesgeschäftsführer des BFW. „Bislang sind lediglich knapp ein Prozent des Wohnraums in Deutschland behinderten- und seniorengerecht.“

(Berlin) - Die Zahl der tödlichen Arbeits- und Wegeunfälle ist 2007 gesunken. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Berufsgenossenschaften und der Unfallkassen hervor, die der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) vorliegen. Danach ereigneten sich im vergangenen Jahr 630 tödliche Arbeitsunfälle (2006: 711) und 496 tödliche Wegeunfälle (2006: 535). Auch die Zahl der neuen Unfallrenten ging zurück. Insgesamt gab es allerdings mehr meldepflichtige Arbeits- und Schulunfälle sowie mehr bestätigte Berufskrankheiten als 2006.

(Schwerin) - Erfreut zeigt sich die Dachorganisation der Wirtschaft über die geplante Aufhebung der Andienungspflichten für Abfälle. „Damit wird nicht nur der Wettbewerb gestärkt, sondern der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen ein, wenn auch nur kleiner, Riegel vorgeschoben“, so Lothar Wilken am heutigen Mittwoch (16. April 2008) in Schwerin zur aktuellen Meldung des Wirtschaftsministers.

(Berlin) – Heute (16. April 2008) unterschreiben in Paris der Präsident vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA), Armin Keppel, und sein französischer Kollege Jean-Paul Troadec vom Amt für Eisenbahnsicherheit (Etablissement Public de Sécurité Ferroviaire, EPSF) das Erweiterungsprotokoll für die gegenseitige Anerkennung von Zügen. Damit fallen ab sofort weitere technische und administrative Barrieren für den Schienenverkehr zwischen Deutschland und Frankreich. Die Vereinbarung führt das Abkommen zwischen den Verkehrsministerien beider Länder vom 13. März 2006 fort.

(Berlin) - Telefonieren per Internet wird immer beliebter. Bereits jeder achte Deutsche (13 Prozent) hat im vergangenen Jahr dieses so genannte Voice over IP (kurz VoIP) genutzt. Das entspricht einem Wachstum von rund 30 Prozent gegenüber 2006, wie der Hightech-Verband BITKOM heute (16. April 2008) in Berlin bekannt gab. Grundlage der Daten ist eine aktuelle Erhebung der europäischen Statistikbehörde Eurostat. „Immer mehr Anrufer setzen auf Internet-Gespräche – primär, um Kosten zu sparen“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. „Die Internet-Telefonie geht über die Gruppe der jungen, technikbegeisterten Menschen inzwischen hinaus und erreicht allmählich die Massen.“

(Berlin) - Als inkonsequent und unverständlich bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den geplanten Kompromiss der Regierungskoalition zur Online-Durchsuchung, wonach den Ermittlern nicht erlaubt werden soll, zur Installierung einer Observationssoftware die Wohnung des mutmaßlichen Täters zu betreten.

(Berlin) - Mit Sorge haben die in der Arbeitsgemeinschaft Sportrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) organisierten Sportrechtsanwälte die in diesen Tagen offenkundig gewordene "Krise der olympischen Bewegung" (so IOC-Präsident Jacques Rogge) und die sich daraus ergebenden Probleme insbesondere für die Olympia-Teilnehmer zur Kenntnis genommen. Die Sportrechtsanwälte appellieren an den Deutschen Olympischen Sportbund und das Internationale Olympische Komitee, den Sportlern und Sportlerinnen unmissverständliche Regeln an die Hand zu geben, damit sie ihre Meinung frei äußern können. Diese Regeln dürfen sich nicht an chinesischen Maßstäben, sondern an denen der Freiheit und der Menschenrechte orientieren.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Kritik des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) an der 7,5-prozentigen Gehaltsforderung des DJV als überflüssig und nicht sachdienlich zurückgewiesen.

(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt ausdrücklich das Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 14. April 2008. Demnach sollen Einkommersteuer-Veranlagungen der Jahre 2006 und 2007 in punkto Steuerberatungskosten fortan nur als „vorläufig“ erfolgen. Damit können die Steuerpflichtigen von einer für sie positiven Entscheidung des Bundesfinanzhofs oder des Bundesverfassungsgerichts ohne weiteres Zutun profitieren.

(Berlin) - Am 11. April trat das 8. Steuerberatungsänderungsgesetz in Kraft. Das Gesetz regelt u. a. die Befugnisse der ca. 100.000 selbständigen Buchhalter und Bilanzbuchhalter in Deutschland. Für sie bringt die Novelle keine Verbesserung ihrer berufsrechtlichen Rahmenbedingungen, auch wenn damit Deutschland mit den staatlichen Reglementierungen der Buchhaltung innerhalb der Europäischen Union einen traurigen Spitzenplatz einnimmt.