Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Unternehmen drohen neue Sanktionen, wenn sie ihren Offenlegungspflichten nicht nachkommen.“ Darauf wies Klaus Bräunig, Sprecher der BDI-Hauptgeschäftsführung, am Montag (5. November 2007) anlässlich einer Informationsveranstaltung des Justizministeriums hin. „Kapitalgesellschaften und GmbH & Co KGs sind seit Anfang 2007 dazu verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2006 bis zum 31. Dezember 2007 zu veröffentlichen. Dieses erfolgt im elektronischen Bundesanzeiger und nicht mehr beim örtlichen Handelsregister. Bei Unterlassung drohen Ordnungsgelder von 2.500,- bis 25.000,- Euro“, erklärte Bräunig.

(Homberg) - Nur akkreditiere Installateurbetriebe dürfen künftig Arbeiten an den Trinkwasseranlagen innerhalb von Gebäuden ausführen. Die Eintragung nimmt der in Homberg neu gegründete Kreisinstallateurausschuss vor. Dieser wird auch ein Installateurverzeichnis für den Schwalm-Eder-Kreis führen. Die Einrichtung des Ausschusses wurde nötig, weil der Gesetzgeber sicherstellen will, dass nur qualifizierte Vertragsinstallationsunternehmen die Arbeiten an Trinkwasseranlagen durchführen.

(Berlin) - In einem Brief an die Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses fordert ZGV-Präsident Hollmann Korrekturen in der Unternehmenssteuerreform. Das Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2008 sei die letzte Möglichkeit, die im Rahmen der Unternehmenssteuerreform beschlossenen Änderungen bei der Gewerbesteuer vor ihrem Inkrafttreten aufzuheben. Andernfalls müsse sich insbesondere der mittelständische Handel wegen der anteiligen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen zu ihrer Bemessungsgrundlage auf eine deutlich höhere Belastung einstellen.

(Berlin) - Der NABU hat die hessische Bundesratsinitiative zur Zusammenlegung und Vereinfachung der europäischen Naturschutzrichtlinien scharf kritisiert. „Der Landesregierung geht es unter dem Deckmantel der Fortschreibung darum, den Schutz für Arten und ihre Lebensräume zu schwächen“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

(Mainz) - Angesichts der dramatischen Situation an den Schlachtschweine- und Ferkelmärkten hat der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) den rheinland-pfälzischen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Hendrik Hering, angeschrieben und eine vorzeitige Auszahlung der Betriebsprämie gefordert.

(Leipzig) - Die IG Metall ist nach Ansicht ihres Hauptkassierers Bertin Eichler „finanziell stark“ aufgestellt. „Wir waren in den letzten Jahren erfolgreich, weil wir in den Auseinandersetzungen die Mitglieder mobilisieren konnten und weil wir die nötige Finanzkraft haben, wenn es sich zuspitzt, den Kampf dann auch zu führen“, sagte Eichler in seinem Rechenschaftsbericht vor den Delegierten des Gewerkschaftstages der IG Metall am Montag (5. November 2007) in Leipzig. Die Einnahmen der IG Metall, die fast ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen kommen, lägen 2007 um rund 2,3 Millionen Euro über denen des Vorjahres. 2006 habe die IG Metall Einnahmen in der Größenordnung von 424 Millionen Euro und ein Gesamtergebnis von Minus 13,6 Millionen Euro ausgewiesen. „Das Ergebnis weisen wir jedoch nach Rückstellungen in Höhe von 15 Prozent der Einnahmen, also rund 63,6 Millionen Euro, aus“, betonte Eichler.

(München) - Der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV), Klaus Wenzel, fordert für die rund 2400 Grundschulen in Bayern kleinere Klassen, zusätzliche Mittel für die individuelle Förderung, eine Reduzierung des explodierenden Verwaltungsaufwandes, die Abschaffung der Kategorisierung und des Übertrittszeugnisses, eine besondere Förderung der Schulen in Brennpunktvierteln, mehr Zeit für die Schulleiter/innen, den Ausbau rhythmisierter Ganztagschulen und Modellversuche für eine längere gemeinsame Schulzeit. „Grundschullehrer und -lehrerinnen sind Experten in Pädagogik und Didaktik. Sie legen den Grundstein für Lernmotivation und Leistungsbereitschaft der Kinder. Sie versuchen, Erziehungsdefizite zu kompensieren und soziale Benachteiligungen auszugleichen; beste Rahmenbedingungen sollten daher eine Selbstverständlichkeit sein. An den Grundschulen herrscht jedoch Mangel an Zeit und Personal“, beklagte Wenzel. Sein Appell an die Staatsregierung: „Pädagogen unterstützen und ihre Profession stärken, um so alle Kinder bestens fördern zu können.“

(Leipzig) - In der wachsenden Riege unseriös agierender Telekommunikationsanbieter verzeichnet die Verbraucherzentrale Sachsen mit der Firma StarCom aus München weiteren Zuwachs. StarCom geht mit der Werbung für günstige Telefontarife über so genannte Preselction-Verträge hausieren oder wirbt in Einkaufszentren für seine Angebote. Viele Verbraucher berichten, dass sie sich von den Werbern zur Unterschrift regelrecht genötigt fühlten. Oftmals werden nicht einmal Vertragsunterlagen ausgehändigt, so dass es den Verbrauchern hinterher umso schwerer fällt nachzuvollziehen, was sie überhaupt unterschrieben haben und vor allem, wie sie davon wieder loskommen.

(Bonn) - Weihnachten beginnt für Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses Jahr bereits Mitte November, wenn sie rund 1.000 Päckchen auspacken darf, die ihr Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland schicken. Zu dieser frühen Weihnachtsbescherung hatte die im August gegründete Aktion „Kunststimmen gegen Armut“ aufgerufen. Sie wollen damit ein Zeichen gegen die Un-Reformen der Agenda 2010, Hartz IV und die fortschreitende Armut in Deutschland setzen.

(Berlin) - Aus Sicht der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund weisen die heute (5. November 2007) bekannt gewordenen Ergebnisse zur Erbschaftsteuerreform Licht und Schatten für die für Erben von Immobilienerben auf.