Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler Deutschland kritisiert die Entscheidung der Großen Koalition, keine Korrekturen an der jetzigen Pendlerpauschale vorzunehmen. Bereits mehrere Finanzgerichte und auch das höchste deutsche Steuergericht, der Bundesfinanzhof, haben ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Regelung geäußert. Vor diesem Hintergrund ist es ein Armutszeugnis der Bundesregierung, die für 2008 erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, um erst dann zu handeln.

(Bonn) - Der BDG Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e.V. überreicht seinen diesjährigen Preis „Stein im Brett“ an den Kölner Schriftsteller Frank Schätzing.

(Berlin) - Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßt die vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 30. Oktober. Das Gericht formuliert darin ernsthafte Zweifel, ob Studiengebühren mit der hessischen Landesverfassung vereinbar seien. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sagte in Berlin: „Das Gericht bestätigt in zwei zentralen Punkten unsere Argumentation, die wir von Anfang gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen vorgebracht haben. Erstens verstoßen sie gegen das in der hessischen Verfassung verbriefte Recht auf unentgeltlichen Unterricht auch an den Hochschulen. Zweitens sind Studiengebühren-Darlehen nicht die Antwort auf die Auflage des Bundesverfassungsgerichts, Studiengebühren sozialverträglich zu gestalten. Wenig finanzkräftige Studierende müssen sich verschulden. Wer die Studiengebühren leichter bezahlen kann, ist dagegen schuldenfrei und hat einen ungleich leichteren Start ins Berufsleben.“

(München) - In letzter Zeit erkundigen sich in der Beratung von solid zahlreiche Kunden über die Möglichkeit der Verbindung von Photovoltaik und Wärmepumpe. Ihnen wurde suggeriert, dass es mit einer geeigneten Projektierung dieser beiden Techniken möglich sei nahezu energieautark heizen. Der umweltfreundliche Strom finanziert Ihre Wärmepumpe, es kann somit gleichzeitig umweltfreundlich Wärme und Strom erzeugt werden. Aus den Gesprächen heraus konnte solid erfahren, dass die Kunden über die fehlende zeitliche Übereinstimmung von Erzeugung und Bedarf nicht informiert waren. Denn der überwiegende Teil an Solarstrom wird nicht während der Heizperiode erzeugt. Ebenso ist es nicht möglich die Finanzierung der Wärmepumpe mittels der Einspeisevergütung des Solarstroms zu bewerkstelligen. Die Solarstromvergütung wird komplett für die Finanzierung der Solarstromanlage benötigt. Solarstromanlagen können Renditen in einstelliger Höhe erreichen. Damit ist es nicht möglich ein Heizsystem wie beispielsweise eine Wärmepumpe Gegenzufinanzieren.

(Bonn) - Professor Dr. Werner Franke, Leiter der Abteilung für Zellbiologie am Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg, ist diesjähriger „Hochschullehrer des Jahres“. Im Rahmen eines Festaktes am 2. November 2007 im Palais Schaumburg nahm er aus den Händen des Präsidenten des Deutschen Hochschulverbandes, Professor Dr. Bernhard Kempen, die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung entgegen. Laudatorin war die frühere DDR-Sprinterin in der 4x100-Meter-Staffel und Nebenklägerin im Berliner Hauptprozess um das DDR-Staatsdoping, Ines Geipel, die Schriftstellerin und Professorin an der Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ ist.

(Berlin) - Erneut haben sich über 75 Teilnehmer aus der pharmazeutischen Industrie, den Krankenkassen, aus der Ärzte- und Apothekerschaft, aus Anwaltskanzleien, aus dem BMG und selbst u. a. aus dem Bundesversicherungsamt zu einem Colloquium in Berlin beim Deutschen Generikaverband versammelt, um aktuelle Probleme der Rabattverträge zu erörtern.

(Berlin) - „Wir begrüßen den jetzt von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgelegten Entwurf eines Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes. Ziel und Zweck des Gesetzes sind wichtig und richtig. Bei der Wärmeversorgung von Gebäuden muss verstärkt auf erneuerbare Energien zurückgegriffen werden“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf dem 6. Kasseler Mieterforum zum Thema Klimaschutz und Mieterinteressen. „Wir bedauern aber“, so Rips, „dass die richtigen Vorgaben zwar für den Neubau, nicht aber für den Wohnungsbestand gelten sollen. Hier muss nachgebessert werden.

(München/Berlin) - Bundeskanzler a.D. erhält in Berlin den Europäischen Elite-Mittelstandspreis 2007 für seine wirtschafts- und mittelstandspolitischen Verdienste. Vorgänger als Preisträger: Bill Clinton, 42. Präsident der Vereinigten Staaten, und früherer chinesischer Ministerpräsident Zhu Rongji.

(Leipzig) - „Wenn wir eigene Stärke entwickeln, können wir etwas erreichen. Wir müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen“, sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, in seiner Rede zur Eröffnung des 21. Ordentlichen Gewerkschaftstages am Sonntag (4. November 2007) in Leipzig. Nur eine starke und streitbare Gewerkschaft könne sich erfolgreich für Gerechtigkeit einsetzen. Das könnten nur viele Menschen gemeinsam bewältigen. Eine mitgliederstarke Gewerkschaft werde ernst genommen und sei fähig zur Auseinandersetzung. „Die IG Metall hat auf diesem Feld in den letzten Jahren viel erreicht“, ergänzte Huber.

(Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Gewerkschaften aufgerufen, „den Globalisierungsfanatikern unsere besseren Werte und Ideen entgegenzustellen und sie mit voller Überzeugungskraft zu vertreten“. Wer verlange, dass sich die Gewerkschaften einem neoliberalen Zeitgeist und den vermeintlichen Sachzwängen der Globalisierung anpassen müssten, meine es nicht gut mit uns, betonte er auf der Eröffnungsveranstaltung des IG Metall-Kongresses. Denn das wäre die Kapitulation der Gewerkschaften vor dem ungebremsten Finanzkapitalismus und der Verzicht auf die Durchsetzung berechtigter Interessen der Beschäftigten. „Das geht nicht mit uns,“ versicherte Sommer am Sonntag (4. November 2007) in Leipzig.