Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Bildung für alle in hoher Qualität“ forderte heute (21. Juli 2007) Ludwig Eckinger, Bundesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), auf dem 5. Weltkongress der Bildungsinternationale Education International (EI) in Berlin. „Wir müssen die Regierungen dieser Welt, die politischen und ökonomischen Weltorganisationen konsequent in die Pflicht nehmen“, so Eckinger, „nicht nur von der Priorität von Bildung zu reden, sondern aktiv ein starkes öffentliches Bildungswesen zu schaffen, zu dem alle unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft Zugang erhalten.“

(Berlin) - Zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 (2 BvR 1673/04, NJW 2006, S. 2093-2098) haben die Länder gesetzliche Regelungen des Jugendstrafvollzugs erarbeitet. Die Regelungen werden zum Teil in zentralen Regelungen weder dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht noch tragen sie den Besonderheiten des Jugendstrafvollzugs in ausreichendem Maße Rechnung.

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit dem Verband der Kinoarbeitgeber (HDF-Kino) eine Tariferhöhung für rund 2500 Beschäftigte in über 250 tarifgebundenen Kinobetrieben vereinbart. Die Erhöhung der Stundenlöhne beträgt jeweils 11 Cent rückwirkend zum 1. Juli 2007 und zum 1. April 2008. Zusätzlich wird in diesen Monaten eine Einmalzahlung von je 60 Euro gezahlt. Darüber hinaus erhöhen sich die Jahressonderzahlungen um 20 Euro auf 650 Euro. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 18 Monaten bis Ende Dezember 2008 und führt im Durchschnitt zu einem Lohnplus von zwei Prozent.

(Frankfurt am Main) - „Die Bahn muss wohl mit dem Rücken zur Wand stehen, wenn Sie mit solch plumpen Mittel ihre Mitarbeiter verunsichern will.“ Das erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell, nachdem er den Brief gelesen hatte, den die DB heute (250. Juli 2007) an ihre Mitarbeiter verschickt hat. Darin sollen die Bahnmitarbeiter bis spätestens 30. Juli 2007 erklären, dass Sie den Tarifabschluss akzeptieren, den die Bahn mit Transnet/GDBA abgeschlossen hat. Außerdem sollen sie indirekt ihre GDL-Mitgliedschaft offenbaren.

(Berlin) - Nach monatelangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ist jetzt der Entwurf für ein neues Gentechnikgesetz bekannt geworden. Auch wenn viele der in den letzten Monaten diskutierten Verschlechterungen nicht eingetreten sind, werfen die geplanten Änderungen eine Reihe ungelöster Fragen auf und sind nicht geeignet eine Lebensmittelproduktion ohne Gentechnik dauerhaft abzusichern.

(Hamburg/Berlin) - Greenpeace übt scharfe Kritik an der heute (20. Juli 2007) bekannt gewordenen neuen Fassung des Gentechnikgesetzes. Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass das Gesetz nicht ausreicht und verschärft werden muss. Vor allem ist die Abwehr von Gefahren für Mensch und Umwelt durch Gentechnik in der Landwirtschaft sowie der Schutz von ökologisch wichtigen Flächen und gentechnikfreien Zonen nicht klar geregelt. Auch die Ahndung von Verstössen gegen das Gesetz ist unzureichend.

(Berlin) - Die Fachkompetenz der BDI-Mitarbeiter wird von den BDI-Mitgliedern – die wichtigsten Branchenverbände der Industrie und der industrienahen Dienstleister – als herausragendes Leistungsmerkmal des BDI bewertet. „Die anerkannte Expertise des BDI ist das Fundament, welches es uns ermöglicht, sachlich fundierte Vorschläge zu einer Vielzahl von wirtschaftspolitischen Themen in den politischen Entscheidungsprozeß einzubringen. Dies ist das größte Kapital, was ein Spitzenverband der Wirtschaft mitbringen kann“, erklärte BDI-Präsident Thumann anlässlich der Bekanntgabe erster Ergebnisse einer Mitglieder- und Unternehmensbefragung, die der BDI im Frühjahr in Auftrag gegeben hatte.

(München/Bonn) - Die immissionsrechtliche Überwachung ist in Bayern inzwischen privatisiert worden. Danach soll künftig die immissionsrechtliche behördliche Überwachung durch den Einsatz privater Sachverständiger weitgehend entfallen.

(Bonn) - Zu den heute (19. Juli 2007) bekannt gegebenen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Markt für Tabakerzeugnisse im 2. Quartal 2007 stellt Franz Peter Marx, Geschäftsführer im Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR), fest: Der deutsche Feinschnittabsatz ist im 2. Quartal 2007 im Vergleich zum Vorjahresquartal um ca. 1.100 t gewachsen. Nach dem steuerlichen Ende der vorportionierten Feinschnitttabake konnte damit ein Teil der ehemaligen Konsumenten der sogenannte "Sticks" vor einem Wechsel auf nicht in Deutschland versteuerte Tabakwaren bewahrt bleiben. Klassische Dreh- und Stopftabake stellen somit eine effiziente Alternative zum Schmuggel und den Handel mit gefälschten Tabakerzeugnissen dar."

(Stuttgart) - Einen unerwartet starken Rückgang von 7,6 Prozent bei den Pkw-Neuzulassungen hat der Kraftfahrzeughandel in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2007 hinnehmen müssen. Allerdings lag der Südwesten damit noch vor dem gesamtdeutschen Pkw-Markt, der einen Rückgang um 9,2 Prozent zu verzeichnen hatte. Insgesamt wurden in Baden-Württemberg 209.302 Pkw neu zugelassen, das waren 17.184 Autos weniger als im ersten Halbjahr des Vorjahres.