Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zu den Konzepten von SPD und Union für eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Beteiligung der Arbeitnehmer am betrieblichen Produktivvermögen, wie sie die Union und die SPD in unterschiedlichen Konzepten fördern wollen, hat für das Handwerk nur eine geringe Bedeutung und ist für kleine und mittlere Betriebe auch nicht praktikabel."

(Bonn) - Ein Umsatzeinbruch "um sechs Milliarden Euro" droht dem Handel mit neuen Pkw in diesem Jahr. Knapp Zweidrittel dieses Rückgangs hätten, dem Marktanteil entsprechend, die rund 20.000 Autohäuser in Deutschland zu befürchten.

(Berlin) - Im Vorfeld der KBV-Vertreterversammlung appelliert der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Klaus Bittmann, an den KBV-Vorstand, sich bei der Ausarbeitung des neuen Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für die ärztliche Vergütung (EBM) weder von den Kassen noch vom Bundesgesundheitsministerium über den Tisch ziehen zu lassen. „Wir niedergelassenen Ärzte erwarten eine Verbesserung der Honorarsituation. Wir bauen darauf, dass Ende Oktober eine Gebührenordnung vorliegt, die die Leistungen der Ärzte gerecht und adäquat abbildet und keine Zwietracht zwischen den Haus- und Fachärzten sät“, betont Bittmann.

(Frankfurt am Main) - Bei dem Treffen der 14 regionalen Tarifträgerverbände der elektro- und informationstechnischen Handwerke am Montag, 2. Juli 2007, in Frankfurt/Main kam es zu einer Einigung. Die anwesenden Vertreter votierten einstimmig für eine vom Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) vorgeschlagene bundesweit geltende tarifvertragliche Lösung. Sie soll für die Dauer der Allgemeinverbindlichkeit der Mindestentgelte wirksam sein.

(Berlin) - „Durch das geplante Nachtflugverbot am Flughafen Halle/Leipzig wird das Angebot touristischer Dienstleister in der Region deutlich zurückgehen. Die Leidtragenden werden die Verbraucher sein, denen in Mitteldeutschland nur noch eingeschränkte Reisemöglichkeiten zur Auswahl stehen“, kritisiert Klaus Laepple, Präsident des Deutschen ReiseVerbands (DRV), die Entscheidung des Regierungspräsidiums Leipzig für ein Nachtflugverbot für Passagierflüge ab 1. April 2008.

(Berlin) - Bei der 22. Milchquotenbörse am 2. Juli 2007 ermittelte der Deutsche Bauernverband (DBV) einen gewogenen Durchschnittspreis für Deutschland von 39 Cent/kg. Gegenüber dem letzten Handelstermin ist dieser um 1 Cent/kg gestiegen. Gleichzeitig lag dieser Durchschnittspreis 11 Cent/kg unter dem Preis des Vorjahrestermins im Juli 2006.

(Bonn) - Mit der Einführung dieses Paragrafen 202c StGB – auch als verschärfter Hackerparagraf bezeichnet - soll künftig mit Freiheitsentzug bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer eine Straftat vorbereitet durch das Herstellen, Verschaffen, Verkaufen, Überlassen, Verbreiten oder Zugänglichmachen von Passwörtern oder sonstigen Sicherheitscodes für den Datenzugang sowie von Computerprogrammen, deren Zweck die Begehung einer entsprechenden Tat ist. Darauf weist Prof. Dr. Hartmut Pohl, Sprecher des Arbeitskreises "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hin.

(Berlin) - „Wir unterstützen das Bemühen der Länderjustizminister, endlich zu einheitlichen Regelungen bei der Leichenschau zu kommen. Die Bundesärztekammer hat bereits im Januar 2003 ein Mustergesetz zur ärztlichen Leichenschau- und Todesbescheinigung vorgelegt, das dem Ziel bundeseinheitlicher gesetzlicher Vorschriften dient. Jetzt ist es an der Zeit, gemeinsam nach zukunftsweisenden Lösungen Ausschau zu halten“, kommentierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe den jüngsten Beschluss der Justizministerkonferenz zur Überprüfung des derzeitigen Systems der Leichenschau in Deutschland.

(Berlin) - Dirk Martin, Vorsitzender des Bundesverbandes Junger Unternehmer (BJU), plädiert angesichts der erwarteten Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) für eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und befürchtet, dass die Beitragszahler bei einer BA-Beteiligung an so genannten Eingliederungsleistungen sogar noch draufzahlen.

(Frankfurt am Main) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) unterstützt Bundesumweltminister Gabriel in seinen Forderungen im Hinblick auf den Energiegipfel am 3. Juli in Berlin.