Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Der DGB fordert eine sofortige Anhebung der BAföG-Fördersätze und -Freibeträge um mindestens 10 Prozent. Damit würden wenigstens die inflationsbedingten Verluste der Studierenden ausgeglichen,“ erklärte die Stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Freitag in Berlin anlässlich der bevorstehenden BAföG-Anhörung im Deutschen Bundestag (21. Mai 2007).

(Berlin) - Das Regulierungssystem im Verordnungsentwurf zur Anreizregulierung ist mit Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes nicht vereinbar und setzt falsche Anreize. Zudem sind die Anforderungen für viele Netzbetreiber nicht erreichbar. Dies kritisieren der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), der Verband der Netzbetreiber (VDN) sowie der Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger (VRE) in der Stellungnahme der Energiewirtschaft am Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums.

(Hannover) - Die integ-Jugend im SoVD Niedersachsen fördert mit Malte Schneeberg ab sofort den amtierenden Junioren-Vizeweltmeister im Rollstuhlschnellfahren.

(Bad Kreuznach) - Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz betrachtet das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig als Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Durchschnittsverfahrens bei der amtlichen Qualitätsweinprüfung.

(Berlin) - Scharf kritisieren der Deutsche Caritasverband und das Diakonische Werk der EKD in einer gemeinsamen Stellungnahme den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 23. April 2007 (BT-Drs 16/5065).

(Hannover) - Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) nimmt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sowie den anstehenden Gipfel der G8 vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm zum Anlass, die Bundesregierung an ihre geleisteten Versprechen im Rahmen der Millennium-Entwicklungsziele zu erinnern.

(Düsseldorf) - ZVA. Mit großer Skepsis hat der Berufsordnungsausschuss der Bundesärztekammer die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle bewertet, die ein vom Landgericht Hannover gegen einen Augenarzt verhängtes Verbot, Brillen zu verkaufen, wieder aufgehoben hatte.

(Berlin) - „Die Einbindung Russlands in den europäischen Rahmen ist ein zentrales Anliegen der deutschen Wirtschaft. Der Abschluss eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) ist eine wichtige Voraussetzung für den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen“, sagte Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft im Vorfeld des EU-Russlandgipfels am 18. Mai 2007 in Samara.

(Mannheim) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Pläne einer allgemeinen Kronzeugenregelung ab, wie sie das Kabinett gestern (16. Mai 2007) beschlossen hat. Kronzeugenregelungen führen nicht zur Aufklärung des Sachverhalts, da Straftäter immer wieder ihre eigene Verantwortung entweder ganz leugnen oder auf andere abzuwälzen versuchen.

(Bonn) - Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock nimmt aus Sicht des bvse Fragen zu aktuellen Themen, die die Branche beschäftigen. Mit der Umsetzung der TASi herrscht eine Aufbruchstimmung zur Schaffung zusätzlicher thermischer Verwertungskapazitäten. Welche langfristige Marktentwicklung beobachtet der bvse?