Verbands-Presseticker

(Berlin) „Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig. Es lässt Einzelfallentscheidungen zu und fordert eine gerechte Abwägung der Mieter- und Vermieterinteressen, wenn es um die Frage geht, ob eine Parabolantenne aufgestellt werden darf“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes, in einer ersten Stellungnahme das heute (16. Mai 2007) bekannt gegebene Urteil des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 207/04).

(Köln) - Drei Viertel der Bürger wünschen mehr Nahverkehrs-Investitionen 86 Prozent der Deutschen sagen: Busse und Bahnen sind wichtig für den Klimaschutz. Dies hat eine repräsentative forsa-Umfrage zum Klimaschutz ergeben. Und fast drei Viertel der Bevölkerung (72 Prozent) findet, dass aus Gründen des Klimaschutzes mehr in Busse und Bahnen investiert werden sollte. Günter Elste, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), erklärte hierzu: „Die Verbandsmitglieder vermissen, dass sich diese Erkenntnisse gleichermaßen bei den politischen Entscheidungsträgern durchsetzen.“

(Berlin) - Wer Bologna sagt, denkt in erster Linie an eine der ehrwürdigsten Hochschulen Europas. Seit 1999 steht der Name aber auch für eine europaweite Studienreform in 45 Staaten: die Bologna-Reform, benannt nach dem Ort ihrer Entstehung. Ziel ist die europaweite Vergleichbarkeit von Hochschulabschlüssen durch Einführung von Bachelor und Master bis 2010. Der DIHK verspricht sich von der Studienreform eine bessere berufliche Qualifizierung der Hochschulabsolventen, höhere Internationalität und verbesserte Möglichkeiten der Anrechnung beruflicher Erfahrung.

(Berlin) - Am 25. Mai findet in Henstedt-Ulzburg von 15:00 bis 19:00 Uhr die Veranstaltung „Erfolgreich gründen in einem Franchise-System“ statt.

(Köln) - Während der Rücktritt von Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz immer wahrscheinlicher wird, veranstalten die Bundesregierung, Weltbank und deutsche Industrieverbände kommende Woche das neunte Deutsche Weltbankforum in Berlin (21./22. Mai 2007), unter dem Motto „Afrika im Aufwind“.

(Kiel) - Wer einen Tauchurlaub plant, sollte vorher unbedingt zum Zahnarzt gehen. Durch den enormen Druck unter Wasser können lockere Füllungen regelrecht explodieren. Der plötzliche heftige Schmerz kann einen Schock auslösen, der lebensgefährlich werden kann. Aber auch für alle anderen Urlauber gilt: Zahnschmerzen im Urlaub bereiten Ärger, kosten Zeit und Geld. Dr. Michael Brandt, Vizepräsident der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein und zuständig für Prävention, rät daher generell zu einem Zahncheck vor Urlaubsantritt. Dabei wird alles behandelt, was im Urlaub zu Beschwerden führen könnte.

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung und Erweiterung der Kronzeugenregelung. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Die neue Regelung ist unerlässlich für die effektivere Aufklärung schwerer Straftaten. Vor allem im Bereich des islamistischen Terrorismus kann auf Insider-Informationen nicht verzichtet werden.“ Da diese aber oftmals Mittäter oder Tatbeteiligte seien, könne man sie nicht auf anderem Wege zu einer Aussage bewegen als durch Strafmilderung oder Straferlass.

(Mainz) - Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Norbert Schindler, hat die Freigabe der stillgelegten Ackerflächen für die Futternutzung begrüßt. Diese Maßnahme sei aufgrund der Trockenheit der vergangenen Wochen dringend notwendig gewesen. Viele Landwirte hätten drastische Ertragseinbußen hinnehmen müssen, so Schindler. Dies hätten auch die Regenfälle der vergangenen Tage nicht mehr ausgleichen können.

(Bonn) - Der Bologna-Prozess zur Schaffung des Europäischen Hochschulraums hat auch in Deutschland die Umstellung auf Bachelor- und Masterabschlüsse an den Hochschulen auf den Weg gebracht. Die neuen Abschlüsse steigern die internationale Attraktivität der deutschen Hochschulen und sollen die grenzüberschreitende Mobilität verbessern. Die Minister müssen jetzt ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung des Bologna-Prozesses leisten und die Ziele Mobilität, Beschäftigungsfähigkeit und lebenslanges Lernen fest verankern, erklärten Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ingrid Sehrbrock, und die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Margret Wintermantel, anlässlich der morgen (17. Mai 2007) beginnenden Bologna-Nachfolgekonferenz in London.

(Düsseldorf) - Auf dem Markt für Briefzustellungen droht ab 2008 ein Verdrängungswettbewerb zulasten der Beschäftigten - so, wie er auf den bereits liberalisierten Sektoren des Postmarktes zu beobachten ist. Das prognostizieren Torsten Brandt und Dr. Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung und Kathrin Drews.