Verbands-Presseticker

(Bonn) - Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) fordert den Parteivorsitzenden der SPD Kurt Beck auf, sich in der Öffentlichkeit deutlich zu den Streikauseinandersetzungen bei der Deutschen Telekom AG zu erklären und die Position seiner Partei deutlich zu machen. Wir sehen bei der SPD dringenden Handlungsbedarf, ihr widersprüchliches Verhalten den Telekom-Beschäftigten, aber auch den Bürgern gegenüber zu erläutern.

(Berlin) - Im vergangenen Jahr wurde in Deutschland laut Bundesnetzagentur insgesamt 297 Milliarden Minuten telefoniert, fast 7 Prozent mehr als 2005. Im Schnitt telefonierte jeder Deutsche 2006 rund 3.606 Minuten oder umgerechnet gut 60 Stunden. 23 Prozent der Gespräche wurden nicht mehr mit dem klassischen Festnetztelefon geführt: 57 Milliarden Minuten entfielen auf den Mobilfunk, 9 Milliarden auf die Internet- und 700 Millionen Minuten auf die Kabeltelefonie. Darauf weist der BITKOM im Vorfeld der Fachmesse "ANGA Cable" hin, die vom 22. bis 24. Mai in Köln stattfindet.

(Berlin) - Die neue Preisrunde für Konsummilch ist bei den großen Discountern abgeschlossen. Bei den Verhandlungen zwischen Molkereien und dem Lebensmitteleinzelhandel über die neuen Preise für Konsummilch haben sich die Molkereien mit ihren Vorstellungen durchgesetzt, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV). In den zurückliegenden Monaten hatte der DBV mit den Milchbauern argumentativ und demonstrativ für höhere Milchpreise gekämpft. In den Verhandlungen für Konsummilch konnten Preiserhöhungen von über 15 Prozent durchgesetzt werden, verlautet aus der Branche. Die jetzt abgeschlossenen Jahreskontrakte gelten im Regelfall ab dem 1. Juni 2007.

(Berlin) Auf die Beschwerde des Deutschen Generikaverbandes hin hat das Bundesversicherungsamt (BVA) in einer ersten Reaktion unserem Verband gegenüber klargestellt, dass Krankenkassen beim Abschluss von Rabattverträgen keineswegs von jeglicher Ausschreibungspflicht befreit seien. Als Körperschaften des öffentlichen Rechts hätten sie Chancengleichheit zu gewährleisten und das Willkürverbot zu beachten. Auch müsse Verwaltungshandeln nachvollziehbar sein. Deshalb sei es notwendig, „dass der Entscheidungsprozess hinreichend dokumentiert und damit transparent gemacht wird“, so das BVA weiter.

(Nürnberg) - In seiner am 31. Januar 2007 veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 1 BvL 10/02) das derzeit geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt, da es bei der Besteuerung wesentliche Vermögensarten (Haus- und Grundbesitz, Betriebsvermögen) entgegen dem Gleichheitsgrundsatz erheblich begünstigt. Bis zum 31. Dezember 2008 muss der Gesetzgeber für eine Neuregelung Sorge tragen.

(Frankfurt am Main) - die Umsätze der Leiterplattenhersteller gingen im Februar gegenüber dem Vormonat um sieben Prozent zurück. Da im Februar nur 20 Arbeitstage zur Verfügung stehen, sind niedrigere Werte zum Vormonat üblich, so der Verband der Leiterplattenindustrie (VdL) und der Fachverband Electronic Components and Systems im ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie. Im Vergleich zum Februar 2006 war das erreichte Umsatzvolumen etwa fünf Prozent niedriger. Im Vergleich zum Februar 2005 konnte ein um sechs Prozent höherer Umsatz erzielt werden. Kumuliert liegt das Umsatzvolumen des laufenden Jahres auf Vorjahresniveau.

(Berlin) - „Wir brauchen Investitionen in die Köpfe und nicht nur in Beton. Der Investitionsbegriff muss in Deutschland dringend zugunsten von Bildung neu bestimmt werden.“ Der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger spricht sich deshalb für eine Grundgesetzänderung aus. „Wenn Bildung in Deutschland tatsächlich Priorität haben soll, muss sich das in einem veränderten Artikel 115 GG wiederfinden lassen“, unterstreicht Eckinger. „In krassem Widerspruch zu den immer wieder auf der politischen Bühne getätigten Aussagen über Bildung als Investition in die Zukunft gilt die Finanzierung im Bildungsbereich als Haushaltsbelastung“, so Eckinger weiter.

(Berlin) - Der heute (15. Mai 2007) in Berlin von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble verkündete starke Anstieg politisch motivierter Straftaten sei, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, vor allem auf den anhaltenden Glaubwürdigkeitsverlust der demokratischen Parteien zurückzuführen.

(München) - Nach jüngsten Berechnungen des Münchner ifo Instituts belaufen sich die jährlichen Gesamtausgaben der in- und ausländischen Messebesucher, -aussteller und Kongress-/Veranstaltungsteilnehmer der Hamburg Messe und Congress GmbH auf rund 385 Mio. Euro, von denen in Deutschland 334 Mio. Euro anfallen. Die insgesamt angestoßenen gesamtwirtschaftlichen Produktionseffekte betragen rund 553 Mio. Euro; mehr als die Hälfte ist in Hamburg wirksam. Ein Euro Umsatz der Hamburg Messe und Congress GmbH erzeugt einen durchschnittlichen Jahresumsatz von 7,6 Euro in Hamburg.

(Berlin) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat heute (15. Mai 2007) im Bundeskanzleramt in Anwesenheit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, die "Charta der Vielfalt" unterschrieben. Damit bekennen sich die im VPRT zusammengeschlossenen Medienunternehmen zu einer offenen und vielfältigen Unternehmenskultur, die auf gegenseitigem Respekt basiert, Vielfalt wertschätzt und frei von Vorurteilen gegenüber jedem Menschen ist - unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Weltanschauung oder anderen Differenzierungsmerkmalen.