Verbands-Presseticker

(Stuttgart) - Der Strafrahmen sieht Geldbußen von bis zu 2180 Euro vor. Die Tempolimitschilder sind zusätzlich mit der Aufschrift IG-L-Gebiet versehen. Wie der ACE Auto Club Europa in der neuesten Ausgabe seines Mitgliedermagazins (ACE LENKRAD) am Freitag (11. Mai 2007) in Stuttgart weiter berichtete, dürfen die speziellen Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Luftreinhaltung eigenständig von den österreichischen Bundesländern für längstens drei Monate angeordnet werden. Darüber hinaus gehende Tempolimits bedürfen der Zustimmung des österreichischen Verkehrsministers. Den Auftrag für Geschwindigkeitskontrollen erteilen Bezirksbehörden vor Ort, sie entscheiden nach eigenem Ermessen auch über die Höhe des Strafmaßes.

(Frankfurt am Main) - Die Delegierten des Fachverbands Electronic Components and Systems haben Dr. Martin Stark, Mitglied der Unternehmensleitung der Freudenberg & Co. KG, Weinheim, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit Peter Bauer, Vorstand der Infineon Technologies AG, nach, der seit 2003 die Geschicke des Fachverbands leitete und jetzt turnusmäßig abgelöst wurde.

(Berlin) - Für die schnellere Einführung von medizintechnischen Innovationen im Gesundheitssystem braucht es eine verbesserte Kooperation und eine konzertierte Vorgehensweise aller beteiligten Partner: Hersteller, Klinik, Krankenkassen und Politik. Das war das Fazit der BVMed-Konferenz „Innovationen kreieren - Ideen schaffen, Kostenträger involvieren, Märkte realisieren“ mit rund 70 Teilnehmern am 10. Mai 2007 in Berlin.

(Berlin) - Haus & Grund hat seine Forderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer untermauert. Einstimmig verabschiedete die Mitgliederversammlung der Eigentümerschutz-Gemeinschaft in Hamburg eine entsprechende Resolution.

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion mahnt eine rasche Gesetzgebung zum neuen Dienstrecht für die Beamten des Bundes an. „Ich warne davor, die Gesetzgebung jetzt noch lange zu verzögern“, sagte dbb Chef Peter Heesen dem „Handelsblatt“ (Ausgabe vom 11. Mai 2007). Oberstes Ziel müsse es sein, dass die Dienstrechtsreform pünktlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten kann. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hat Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Reform des Beamtenrechts „in die Warteschleife geschickt“.

(München) - Seit 1955 erarbeitet der "Arbeitskreis Steuerschätzung" in der Regel zwei Mal jährlich Schätzungen zum Steueraufkommen und legt seine Berechnungen dem Bundesfinanzministerium vor. In den vergangenen Jahren wurde verschiedentlich in der Öffentlichkeit Kritik an der Arbeit der Steuerschätzer geübt. In der Tat gab es immer wieder deutliche Abweichungen der Schätzungen vom tatsächlichen Ergebnis. Die Abweichungen blieben allerdings bezogen auf das Gesamtvolumen der Steuereinnahmen stets nur im einstelligen Prozentbereich. Zudem sind die Abweichungen kein Zeichen systematischer Fehler in den Schätzungen. Dies zeigt eine aktuelle empirische Untersuchung, die von Thiess Büttner und Ina Becker vom Münchener ifo Institut vorgenommen wurde.

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der Flut von Werbe- und Marketingmaßnahmen der Krankenkassen erklärt der Hauptgeschäfts-führer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: "Mit der „Sanierungsabgabe“ bezahlen die Kliniken letztlich die Werbemaschinerie der Krankenkassen – das muss gestoppt werden. Der anhaltende Höhenflug der deutschen Wirtschaft spült allein in diesem Jahr 20 Milliarden Euro – im nächsten Jahr sogar 40 Milliarden Euro – mehr in die öffentlichen Haushalte als zum Zeitpunkt der Berechnungen zur Gesundheitsreform in 2006 erwartet."

(Berlin) - Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung (11. Mai 2007) die vom Bundestag beschlossene Novellierung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes bestätigt. Damit wurde die gesetzliche Grundlage für den Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft sowie seiner beiden Durchführungsgesellschaften die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle (ZMP) bekräftigt und erneuert.

(Bonn) - Das Geschäft der deutschen Personalberater brummt und den Jobsuchenden bieten sich so gute Bedingungen für einen Stellenwechsel wie seit Jahren nicht mehr. Die Personalberatungsfirmen erhielten 2006 von ihren Klienten knapp 58.000 Suchaufträge (2005: 49.500).

(Berlin) - Der Reichstag wird von Unternehmen gereinigt, die ihren Beschäftigten weniger als den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Nach Informationen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) beschäftigt die Gebäudereinigungsfirma B+K Dienstleistung GmbH Mitarbeiter zu 5,50 Euro pro Stunde und darunter. Der gesetzliche Mindestlohn für die Gebäudereinigung beträgt 7,87 Euro.