Verbands-Presseticker

(Berlin) - Am ersten Streiktag bei der Deutschen Telekom haben sich am Freitag (11. Mai 2007) bundesweit 11.100 Beschäftigte beteiligt. „Der eindrucksvolle Auftakt zeigt, dass es der Telekom-Führung nicht gelungen ist, unsere Kolleginnen und Kollegen einzuschüchtern", sagte Lothar Schröder, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Der Konzernvorstand sei gut beraten, die hohe Beteiligung ernst zu nehmen. „Die Beschäftigten sind nicht bereit, die Zumutungen der Telekom-Führung hinzunehmen“, betonte Schröder.

(München) - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Mai 2007 in Berlin der neuen Verordnung über die Versicherungsvermittlung und –beratung zugestimmt. Mit der Entscheidung wird sichergestellt, dass die seit 16 Jahren in der Branche und durch das Berufsbildungswerk der Deutschen Versicherungswirtschaft (BWV) e.V. bewährten Qualitätsmaßstäbe und Prüfungsstandards für die Ausbildung der Versicherungsvermittler auch in Zukunft garantiert sind. Die Verordnung soll zusammen mit dem Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts am 22. Mai 2007 in Kraft treten.

(Lübeck) - Den Teilnehmern an der heutigen (11. Mai 2007) Verleihung des Deutschen Stifterpreises des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen an Prof. Christiane Nüsslein-Volhard in Lübeck brachte der Finanzminister eine gute Nachricht mit. Steinbrück hat sich damit einverstanden erklärt, dass die im Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vorgesehene Anhebung des steuerbegünstigten Abzugsbetrags für Zuwendungen zum Grundstockvermögen von gemeinnützigen Stiftungen auf 1 Million Euro erhöht wird.

(Frankfurt am Main) - Die Kombination von dezentraler und zentraler Energieversorgung wird in Deutschland Primärenergie wie Kohle und Öl einsparen, CO2-Emissionen reduzieren sowie die Abhängigkeit von Energieimporten verringern. Diese innovative Kombination setzt auf die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien sowie die Kraft-Wärme-Kopplung und verringert außerdem die Netzverluste beim Transport von Strom. Der VDE geht von einem Versorgungspotential dezentraler Systeme von 10-20 Prozent des Stromabsatzes bis zum Jahre 2020 aus.

(Hamburg) - Die Mindestlohn-Ausstellung „Arm trotz Arbeit“ tourt seit dem 1. Mai 2007 durch Deutschland. Anlässlich des Aktionstages der Initiative Mindestlohn heute (12. Mai 2007) in Hamburg hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die in dieser Woche veröffentlichte Studie zum Mindestlohn, nach der mehr als 600.000 Jobs vernichtet würden, scharf kritisiert: „Die Studie ist oberflächlich und versucht krampfhaft, den Gegnern eines Mindestlohns Argumente zu liefern. So untermauern die Autoren beispielsweise die Nachfrage steigernde Wirkung eines Mindestlohns. Bei der Berechnung der Beschäftigungswirkung lassen sie diese Erkenntnis hingegen unter den Tisch fallen.

(Schwerin) - Ein richtungweisendes Signal für eine überregionale und verbandsübergreifende Kooperation haben die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein des NAV-Virchow-Bundes und des Hartmannbundes am Wochenende gesetzt. Erstmals hielten sie ihre Landeshauptversammlungen gemeinsam ab. Als förderlich und zukunftsweisend bewerteten die beiden Landesverbände des NAV-Virchow-Bundes die Zusammenarbeit. Eine Wiederholung im kommenden Jahr sei bereits angedacht.

(Berlin) - Der neue Haus & Grund-Präsident Dr. Rolf Kornemann hat auf dem Zentralverbandstag in Hamburg den Widerstand des Verbandes gegen weitere Belastungen der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer angekündigt. „Die privaten Eigentümer dürfen nicht länger als unversiegbare Finanzierungsquelle der öffentlichen Haushalte betrachtet werden“, sagte Kornemann.

(Wiesbaden) - Der Deutsche Direktmarketing Verband (DDV) geht in einem konkreten Fall nun erstmals direkt gegen verbotenes cold calling vor. Während der Verband ihm bekannt gewordene Fälle in der Regel über die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg verfolgt, ist er nun in einem Fall unmittelbar gegen ein Unternehmen eingeschritten, das Verbraucher offensichtlich systematisch mit verbotenen cold calls belästigt. Dieser Fall war dem Verband direkt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegt worden.

(Berlin/München) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine bundesweit abgestimmte Flughafenplanung vorzulegen. Mit den prognostizierten Zuwachsraten von jährlich etwa fünf Prozent werde das Fliegen in absehbarer Zeit zum Klimakiller Nummer eins. Trotzdem unterstütze die Bundesregierung bisher vorbehaltlos alle Flughafen-Ausbaupläne. Zudem hätten die Bundesländer, die im Auftrag des Bundes die Flughäfen verwalten, bei Neu- und Ausbauten der Airports völlig freie Hand. Das habe zu einem unkontrollierten Wildwuchs von Flughäfen geführt. Dies sei nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen höchst fragwürdig, sondern widerspreche auch allen Lippenbekenntnissen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Klimaschutz.

(Stuttgart) - Der Strafrahmen sieht Geldbußen von bis zu 2180 Euro vor. Die Tempolimitschilder sind zusätzlich mit der Aufschrift IG-L-Gebiet versehen. Wie der ACE Auto Club Europa in der neuesten Ausgabe seines Mitgliedermagazins (ACE LENKRAD) am Freitag (11. Mai 2007) in Stuttgart weiter berichtete, dürfen die speziellen Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Luftreinhaltung eigenständig von den österreichischen Bundesländern für längstens drei Monate angeordnet werden. Darüber hinaus gehende Tempolimits bedürfen der Zustimmung des österreichischen Verkehrsministers. Den Auftrag für Geschwindigkeitskontrollen erteilen Bezirksbehörden vor Ort, sie entscheiden nach eigenem Ermessen auch über die Höhe des Strafmaßes.