Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Schönheitsreparaturklausel „Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen“ ist unwirksam. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die heute (24. April 2007) veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 199/06) als wichtige Klarstellung. „Die von vielen Wohnungsunternehmen verwendete Formularklausel benachteiligt den Mieter unangemessen“, erklärte Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips. „Sie enthält unklare Vorgaben, schränkt den Mieter über Gebühr ein und hat so für viele Rechtsunsicherheiten im Verhältnis Mieter / Vermieter gesorgt.“

(Leipzig) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat vor kurzem die Rechte privat Krankenversicherter gestärkt. „Insbesondere älteren Versicherten, die wegen stark gestiegener Versicherungsprämien in einen billigeren Tarif bei ihrem bisherigen Versicherungsunternehmen wechseln wollen, kommt diese Entscheidung (AZ: 6 C 26/06) zugute“, erläutert Andrea Hoffmann, Versicherungsexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen.

(Berlin) - In der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Erbschaftsteuer hat die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund die Abschaffung dieser Steuer gefordert. „Nach sachlicher Abwägung und Analyse aller Argumente sollte das Ende der Erbschaftsteuer das Ergebnis der politischen Debatte sein“, sagte Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn in Berlin. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, dass das derzeitige Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig sei, habe der Gesetzgeber einen enormen politischen Spielraum.

(Essen) - Strom- und Gasnetzbetreiber müssen sich zukünftig einem simulierten Wettbewerb mit dem Besten und nicht mit einem Gruppendurchschnitt als Maßstab stellen. Der Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für eine Anreizregulierung der Strom- und Gasnetzbetreiber setzt hiermit und mit anderen Elementen die gute Konzeption der Bundesnetzagentur weitestgehend in die Tat um. Die Verordnung stellt damit auch sinkende Belastungen für die Strom- und Gaskunden in Aussicht, so der VIK, der Zusammenschluss von industriellen und gewerblichen Energiekunden in Deutschland.

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) warnt vor einer Panikmache hinsichtlich des Imports gefährlicher Abfälle. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Dr. Stephan Harmening sagte heute (24. April 2007) bei einem Pressegespräch mit der Essener AGR mbH in deren Verbrennungsanlage RZR Herten: „Wir sind in Deutschland weltweit führend, was unsere Technologie und unsere Kompetenz im Umgang mit gefährlichen Abfällen anbelangt. Der Import von gefährlichen Abfällen zu deutschen Anlagen ist nicht nur im aktuellen Fall die ökologisch beste Lösung.“

(Berlin) - In einer „Klima-Allianz“ haben sich Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche, Entwicklungsorganisationen wie der Evangelische Entwick­lungsdienst, Brot für die Welt, die Diakonie Katastrophenhilfe und Misereor, Umwelt­verbände wie der BUND, DUH, Greenpeace, NABU und der WWF sowie weitere Organi­sationen wie der Deutsche Alpenverein und attac vereint. Insgesamt über 40 Organi­sationen veröffentlichten jetzt einen gemeinsamen Aufruf für eine entschlossenere Klimapolitik.

(Berlin) - Der Tarifvertrag für die 2200 Berliner Universitätsärzte ist unter Dach und Fach. Die entscheidenden Gremien der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und der Charité – Universitätsmedizin Berlin haben dem am 31. März 2007 ausgehandelten Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte zugestimmt. Im Kern soll dieser Tarifvertrag ab dem 1. Juli 2007 eine schrittweise Angleichung an den bundesweiten Tarifabschluss des Marburger Bundes mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bewirken.

(Berlin) - Der Bundesverband Medizintechnologie hat in Zusammenarbeit mit der dpa-Tochter Globus einen Infografik-Service gestartet. Unter www.bvmed.de/bilderpool/infografiken können hochauflösende Grafiken zur MedTech-Branche zur kostenfreien Verwendung heruntergeladen werden. Die ersten beiden Infografiken verdeutlichen die Innovationskraft der Branche sowie die Bedeutung der Unternehmen der Medizintechnologie als Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor.

(Frankfurt am Main) - „Die Automobilindustrie hat die Lautstärke ihrer Fahrzeuge kräftig zurückgedreht und den Straßenverkehr damit spürbar leiser gemacht“, erklärt der Verband der Automobilindustrie (VDA) anlässlich des morgigen (25. April 2007) Internationalen Tags gegen Lärm. „Heute sind sechs neue Pkw zusammen gerade einmal so laut wie ein einziger Pkw im Jahr 1980, und bei den Lkw braucht man heute sogar 13 Neufahrzeuge, um den Geräuschpegel eines Brummis von damals zu erreichen.“ Möglich wurde dies z. B. durch optimiertes Motorenmanagement, eine weitgehende Kapselung der Motoren, leise Reifen und leistungsfähigere Schalldämpfer.

(Berlin) - Anlässlich der morgigen (25. April 2007) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages fordert der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes die Abschaffung der Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge: “Die unseren Betrieben entstehenden Bürokratiekosten stehen in keinem Verhältnis zu den erreichten Zielen. Es ist nämlich weder gelungen, die illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit zurückzudrängen, noch konnten Ansprüche besser oder schneller durchgesetzt werden.”