Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute (31. Januar 2007) entschieden, dass die bestehenden Regelungen zur Bewertung von Grund- und Betriebsvermögen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungssteuer verfassungswidrig sind. Das Verfassungsgericht fordert eine möglichst verkehrswertnahe Bewertung aller Vermögensarten. Diese Entscheidung darf nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler keine Vorlage für Steuererhöhungen sein.

(Berlin) - Erneut sind Milchbauern und Bauernverband erfolgreich gegen Niedrigpreise bei Milch und Molkereiprodukten im Lebensmitteleinzelhandel vorgegangen. In der seit 2003 vom Deutschen Bauernverband (DBV) initiierten Kampagne für faire Milchpreise werden in den Regionen aufmerksam Angebote von Milch und Molkereiprodukten verfolgt und bei Preisdumping oder Verkauf unter Einstandspreis mit Protest-Aktionen reagiert. Die jüngste Aktion fand im Saarland statt, wo die Globus-Regionalstelle St. Wendel eine Aktion „Fair & Billig“ plante, bei der über zwei Wochen lang der Liter fettarme Milch für 33 Cent angeboten werden sollte. Durch entschiedenes und schnelles Intervenieren des Berufsstandes wurde diese Aktion unfairer Milchpreise abgebrochen, erklärte der DBV.

(Berlin) - „Das heutige (31. Januar 2007) Urteil des Bundesverfassungsgerichtes macht den Weg frei für die Erbschaftsteuerreform für Betriebsvermögen.“ Dies erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann anlässlich der Veröffentlichung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. „Das Gericht hält die geltende Bewertung von Immobilien und Unternehmensvermögen für verfassungswidrig. Es eröffnet dem Gesetzgeber jedoch einen weiten Spielraum für die Ausgestaltung von zielgerichteten Entlastungsmöglichkeiten.“

(Berlin) - Die auf den letzten Drücker eingebrachten Änderungen bei der Umsetzung des Basistarifs der Privaten Krankenversicherung verursachen eine signifikante Verschlechterung in der Versorgung. Durch kurz vor Toresschluss eingebrachten Regelungen soll das System der Privaten Krankenversicherung zukünftig mittels Basistarif und über einen Sicherstellungsauftrag der systemfremden Kassenärztlichen Vereinigungen der Gesetzlichen Krankenversicherung gleichgeschaltet werden.

(Hannover) - Zu den heute (31. Januar 2007) veröffentlichten Meldungen, die NRW-Landesregierung wolle den deutschen Steinkohlenbergbau bereits 2014 auslaufen lassen, erklärt der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt: „Wenn diese Meldungen zutreffen, gefährdet die NRW-Landesregierung den vor wenigen Tagen gefundenen Kohlekompromiss.

(Berlin) - „Der Richterspruch aus Karlsruhe ist nicht nachvollziehbar. Die bislang gehandhabte Bewertung von forstwirtschaftlichem Betriebsvermögen – also insbesondere von Wald – hat sich durchweg bewährt. Der Vorschlag, durch Verschonungsnormen die Bewertung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuerlast für die Land- und Forstwirtschaft anzupassen, hilft unseren Betrieben nicht, sondern gefährdet sie. Denn damit wird die über Generationen zu gestaltende Zukunft der Forstbetriebe der in Legislaturperioden denken und handelnden Politik überantwortet.

(Hannover) - Die Durchleitungsentgelte in Deutschland beginnen zu fallen. Das ist das Ergebnis des aktuellen Netzentgeltvergleiches des Bundesverbandes der Energie-Abnehmer e. V. (VEA). Die rund 850 Netzbetreiber umfassende Studie belegt die Effektivität des gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungsverfahrens für Stromdurchleitungskosten. „Durch die Bescheide der Bundesnetzagentur sowie der Landesregulierungsbehörden sind die Netzentgelte im letzten halben Jahr bei Mittelspannungskunden durchschnittlich um rund 0,1 Ct/kWh oder 3,2 Prozent zurückgegangen. Die Preissenkung bei Niederspannungskunden beträgt 0,4 Ct/kWh oder 7,1 Prozent“, berichtet Dr. Volker Stuke, Geschäftsführer des VEA. „Die Entlastungen könnten noch viel deutlicher ausfallen, wenn bereits alle Netzentgelte geprüft worden wären.“

(Berlin) - Die Lohnzurückhaltung und die gesetzliche Neuregelung zum Saison-Kurzarbeitergeld haben sich nach Einschätzung des Vizepräsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Frank Dupré, in den ersten beiden Monaten der gesetzlichen Schlechtwetterzeit, nämlich Dezember und Januar, am Arbeitsmarkt bereits spürbar ausgewirkt. Die Zahl der Arbeitslosen im Bauhauptgewerbe lag im Dezember 2006 um 37 Prozent niedriger als im Dezember 2005. Dieser Trend hat sich sogar noch verstärkt: Nach den heute von der Bundesagentur für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen sind im Januar 2007 nur noch 168.098 Bauarbeiter arbeitslos gemeldet; das sind 41 Prozent weniger als im Januar 2006.

(Berlin) - “Die ASU begrüßt die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts, dass es dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich unbenommen bleibt, zielgerichtet und gleichmäßig wirkende Steuerentlastungen vorzunehmen. Damit finden die Bemühungen zur steuerlichen Erleichterung der Unternehmensnachfolge höchstrichterlich grünes Licht, so der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, Dr. Patrick Adenauer.

(Berlin) - Die Zuwachsrate der Arzneimittelausgaben liegt 2006 im Vergleich zum Vorjahr bei 1,3 Prozent. Insgesamt gaben die Gesetzlichen Krankenkassen 23,7 Milliarden Euro für Arzneimittelausgaben aus. Damit sei erneut belegt, dass die pharmazeutische Industrie kein „Kostentreiber“ in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei, wie von politischer Seite häufig propagiert werde, sagte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), zu den heute (31. Januar 2007) von den Apothekerverbänden (ABDA) vorgelegten Zahlen zu den Arzneimittelausgaben 2006.