Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem heute (31. Januar 2007) veröffentlichten Beschluss zur Erbschaftsteuer Klarheit hinsichtlich der Bewertungsregeln geschaffen hat. „Die vom Gesetzgeber nun geforderte Neuregelung wird zu mehr Transparenz für die Steuerpflichtigen führen. Besonders positiv ist, dass das Gericht eine Zweijahresfrist einräumt und eine Rückwirkung ausschließt. Das schafft Rechtssicherheit. Die notwendige steuerliche Begünstigung einzelner Vermögensarten, zum Beispiel des Betriebsvermögens, ist nach der Entscheidung dennoch möglich“, so Dr. Klaus Heilgeist, Präsident der Bundessteuerberaterkammer.

(Berlin) - Die Bundesregierung sollte den Titel des diesjährigen Jahreswirtschaftsberichts „Den Aufschwung für Reformen nutzen“ wörtlich nehmen und ihren Worten Taten folgen lassen, so BDA und BDI anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2007. Von echten Reformen ist die Politik weit entfernt, wie das Beispiel Gesundheitsreform zeigt, so die beiden Spitzenverbände.

(Berlin) - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer fordert die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund, Erben von Immobilien auch künftig nicht höher zu belasten. „Die Richter haben zwar das geltende Recht für verfassungswidrig erklärt, dem Gesetzgeber aber weiterhin die Möglichkeit der Privilegierung von Immobilien ausdrücklich eingeräumt“, bewertet Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn die Entscheidung aus Karlsruhe.

(Berlin) - Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den Monat Januar erklärte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin: „Die erfreuliche Aufwärtsentwicklung am Arbeitsmarkt ist kein Grund zur Entwarnung. Mit 4,25 Millionen Arbeitslosen im Januar ist in etwa wieder der Stand der 90er Jahre erreicht.

(Berlin) - Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), Dr. Ulrich Oesingmann, hat heute (31.01.2007) in Berlin gemeinsam mit Dr. Helmut Hofmeier, Vorstandsvorsitzender der Gothaer Lebensversicherung AG und Vorstand der Gothaer Krankenversicherung AG, ein neues Krankenversicherungsmodell vorgestellt. Mit Hilfe einer Kombi-Versicherung können die Mitglieder des BFB jetzt ihren Freiberuflern eine moderne Krankenversicherung empfehlen, die es ermöglicht, auch im Alter mit überschaubaren Versicherungsbeiträgen zu rechnen, bei vollem Leistungsspektrum.

(München) - Wer Immobilienbesitz oder Betriebsvermögen steuergünstig auf die nächste Generation übertragen will, sollte bald handeln: Die Vorschriften für die steuerliche Bewertung von Immobilien und Betriebsvermögen werden aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts voraussichtlich verschärft. Dadurch droht eine höhere Belastung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Wer Vorsorge treffen will, geht zum Notar.

(Berlin) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler: "Das Handwerk begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer. Es macht den Weg frei für eine Reform des Erbschaftssteuerrechtes. Die Bundesregierung sollte also zügig die Reformarbeit fortsetzen, damit bereits zum 1. Januar 2008 eine Reform in Kraft treten kann.“

(Mainz) - Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Norbert Schindler spricht sich gegen die von Bund und Ländern geplante Abschaffung des Rinderpasses aus. Bürokratieabbau müsse dort stattfinden, wo dies auch Sinn mache. Der Rinderpass hingegen habe sich in der Praxis bewährt. Der Fachausschuss Tierische Produktion des BWV hat sich bereits im Herbst des vergangenen Jahres für die Beibehaltung ausgesprochen.

(Berlin) - Die Arzneimittelausgaben sind im vergangenen Jahr konstant geblieben. Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände gab heute in Berlin die entsprechenden Zahlen bekannt. Im gesamten Jahr 2006 hat die Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 23,7 Milliarden Euro für Medikamente ausgegeben. Dies entspricht einem Zuwachs gegenüber 2005 von lediglich 1,3 Prozent, der geringer als die Inflationsrate (1,8 Prozent) ausfällt.

(Berlin) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler: "Das Handwerk begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer. Es macht den Weg frei für eine Reform des Erbschaftssteuerrechtes. Die Bundesregierung sollte also zügig die Reformarbeit fortsetzen, damit bereits zum 1. Januar 2008 eine Reform in Kraft treten kann.“