Verbands-Presseticker

(Berlin) - Am 5. Juli 2006 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2007 beschlossen. Der Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) sieht trotz der Kürzungen eine Sicherung der vielfältigen Aufgaben im Agraretat. ZVG-Präsident Karl Zwermann begrüßt, dass die Bundesregierung durch das Einstellen von 200 Millionen Euro Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung die prinzipielle Notwendigkeit dieser Bundesmittel anerkennt.

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesländer aufgefordert, die durch die am 07. Juli 2006 vom Bundesrat verabschiedete Föderalismusreform voranschreitende Entsolidarisierung zu stoppen.

(Berlin) - Die Mobilfunk-Branche hält Teile der EU-Pläne für Handy-Gespräche im Ausland für nicht tragbar. Auf massiven Widerstand stößt bei Markt-Experten vor allem die Forderung, dass ankommende Gespräche in fremden Ländern künftig gratis sein sollen.

(Berlin) - Im Anschluss an ihre Pläne zur Finanzierung der Krankenversicherung haben die Koalitionsparteien auch ein inhaltliches Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform vorgelegt.

(Berlin) - Nach aktuellen Branchenerhebungen des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW) setzt sich der dynamische Wachstumskurs der deutschen Photovoltaik-Industrie weiter fort: So verzeichneten die sechs deutschen Solarzellenhersteller innerhalb der ersten vier Monate diesen Jahres einen Produktionszuwachs von 79 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

(Berlin) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der Sozialverband Deutschland begrüßt, dass das Saarland am 07. Juli 2006 im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Einführung einer Pflegezeit einbringt. Wir sehen darin einen wichtigen Impuls, um die Einführung einer Pflegezeit voranzubringen.

(Berlin) - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07. Juli 2006 dem Gesetz zur Föderalismusreform zugestimmt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürchtet, dass die neuen Rechte der Länder, in bestimmten Fällen von Bundesgesetzen abweichende Regelungen zu treffen, zu neuen Kompetenzproblemen führen werden. Für den Bürger werde es auch schwierig, das auf ihn anwendbare Recht zu finden.

(Berlin) - Die Städte, Landkreise und Gemeinden haben den Marburger Bund aufgefordert, in den Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 07. Juli 2006 von seinen aus Sicht der Kommunen unrealistischen Forderungen abzurücken.

(Berlin) - Zu Äußerungen des Präsidenten des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Werner Wenning, in der Ausgabe vom 07. Juli 2006 der Süddeutschen Zeitung erklärt Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien: "Zu Recht beklagt der VCI hohe Energiepreise und den fehlenden Wettbewerb zwischen den Energieversorgern als deren Ursache.

(Berlin) - Die Föderalismusreform bewertet der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger als „Verpflichtung eines jeden Bundeslandes, stärker als bisher die Kulturhoheit in nationaler Verantwortung auszufüllen“.