Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat am Freitag (17. Februar 2006) in München die Tarifrunde 2006 als „entscheidende Wegmarke“ bezeichnet. „Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit vernichtet Arbeitsplätze.

(Berlin) - Zwölf ehemalige Bundes- und Landesjustizminister haben in einem offenen Brief zur Föderalismusreform davor gewarnt, die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder zu übertragen.

(Berlin) - Zur Verabschiedung des Arzneimittel-Wirtschaftlichkeitsgesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärt SoVD Präsident Adolf Bauer: „Wir werden sehr genau beobachten, wie sich die Neuregelungen auf die Zuzahlungen der Patienten auswirken werden."

(Düsseldorf) - Die Fachgruppe Agenturen hat am Donnerstag in Berlin Andrea Schulz (artundweise) zur neuen Leiterin des Arbeitskreises Zukunftstrends gewählt.

(Berlin) - Das Bundesfinanzministerium hat erklärt, dass die Einkommensteuer auch im Hinblick auf die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu Krankenversicherungen vorläufig festgesetzt wird.

(Berlin) - "Der Kompromiss zur Föderalismusreform macht Deutschland handlungsfähiger." So bewertet BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg das Ergebnisse des Spitzengesprächs zur Föderalismusreform.

(Berlin) - „Es ist zu begrüßen, dass nun das Arbeitslosengeld II (ALG II) für Betroffene in den neuen Bundesländern auf das Westniveau angehoben werden soll. Zu bedauern ist, dass das nicht rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres geschieht.“

(München) - Im Gotthard-Tunnel gehen auch 2006 wieder vorübergehend die Lichter aus. Gesperrt wird der wichtigste Straßentunnel der Schweiz auf der A 2 zwischen Göschenen und Airolo laut ADAC wegen Wartungsarbeiten in den Nächten vom 20./21. Februar und 21./22. Februar, jeweils von 22 bis 05 Uhr.

(Berlin) - Entgegen ursprünglichen Absichten hat die Veränderung des SGB II im Rahmen der zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag eine deutliche Verbesserung erfahren: Die große Koalition hat die Forderungen von Sozialverbänden und des Deutschen Mieterbundes (DMB) aufgegriffen, dass Mietschulden bei Empfängern von Arbeitslosengeld II sowohl als Darlehen wie auch als Beihilfe übernommen werden können.

(Berlin) – Gestern (17. Februar 2006) haben sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten auf die Föderalismusreform verständigt. In Zukunft soll der Anteil der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze sinken und dafür die Länder mehr eigenständige Kompetenzen erhalten.