Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Bundesfinanzminister ist mit seinem einstigen Vorhaben, die immer weiter ausufernde Verschuldung des Bundes einzudämmen, endgültig gescheitert. Dies zeigt der heute (13. Juli) von Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgelegte Haushaltsentwurf 2006 deutlich.

(Berlin) - Die Pläne der CDU/CSU, die Mehrwertsteuer nach einem möglichen Wahlsieg von 16 auf 18 Prozent herauf zu setzen, um mit den Erlösen eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu finanzieren, hat Peter Heesen, der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, als ungerecht bezeichnet:

(Berlin) - Ein Ende des politischen Streits um die Verbesserung der Anti-Terror-Gesetze hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, gefordert. Freiberg: „Wir dürfen nicht warten, bis aus eigener Betrof-fenheit durch einen Anschlag in Deutschland der Polizei die Mittel an die Hand gegeben werden, die sie zur Terrorismusbekämpfung braucht

(Essen) - Eine verlängerte Laufzeit deutscher Kernkraftwerke bringe Kostenvorteile, die über sinkende Strompreise an die Kunden weiterzugeben sind, so der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Kernkraft sei die derzeit kostengünstigste Technik zur Stromerzeugung und habe mit rund 33 Prozent einen wesentlichen Marktanteil.

(Frankfurt) - Obwohl sich an den technischen Details nicht viel geändert hat, zieht die neue EMV-Richtlinie 2004/108/EG entscheidende Veränderungen nach sich. Es ist zu erwarten, dass die Bedeutung der CE-Kennzeichnung weiter sinkt. Das Konformitätsbewertungsverfahren nach der aktuell noch gültigen Richtlinie (EMV-RL 89/336) sieht vor, dass Hersteller, die die zutreffenden harmonisierten Normen bei zu prüfenden Geräten nicht vollständig anwenden, eine so genannte zuständige Stelle nach dem EMVG einschalten müssen, die dann eine Konformitätsbewertung durchführt.

(Berlin) - Zu dem Beschluss des Bundsrates vom 8. Juli 2005, der Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungs­beiträge zu zustimmen, wies der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) Peter Mumme in Berlin darauf hin, dass mit einer solchen Regelung der Mittelstand weiter deutlich belastet wird.

(Berlin) - Die Internetseiten des Bundesverbandes Medizintechnologie unter www.bvmed.de haben im ersten Halbjahr 2005 insgesamt knapp 9 Millionen Hits erzielt. Das ist gegenüber dem Vorjahr mehr als eine Verdopplung. Rund 330.000 einzelne Besucher kamen in den ersten sechs Monaten des Jahres auf die über 5.000 Internetseiten des BVMed.

(Bonn) - Im Rahmen eines gemeinsamen hochschulpolitischen Forums am 11. Juli 2005 in Bonn verabschiedeten die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und ihre australische Partnerorganisation, das Australian Vice-Chancellors' Committee (AVCC), die folgende Erklärung.

(Berlin) - Das Bundesministerium der Finanzen hat im Rahmen eines Gesprächs des Präsidiums des Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) am 6. Juli 2005 in Berlin mit Bundesfinanzminister Hans Eichel signalisiert, dass eine zusätzliche Korrekturnorm nach der eventuell im Herbst stattfindenden Bundestagswahl in die Abgabenordnung aufgenommen werden soll.

(Berlin) - Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und Medizinprodukte fordert der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, NAV-Virchow-Bund. „Statt über eine Mehrwertsteuer zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme nachzudenken, sollte die Politik diese Systeme von unnötigem Ballast befreien“, erklärt der Bundesvorsitzende, Dr. Maximilian Zollner.