Verbands-Presseticker

(Eschborn) - Der am 13.12.2005 vom Europäischen Rat in 1. Lesung abgestimmte Entwurf zur Stoffpolitik (REACH) stellt aus der Sicht des Gesamtverbandes Textil + Mode keine Verbesserung für die Textil- und Modeindustrie dar.

(Hamburg) - Wie auf dem Strategieforum in Bonn angekündigt hat Rechtsanwalt Axel G. Günther für den BdKEP die Beschwerde mit dem Antrag auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 86 III des EG-Vertrages bei der Europäischen Kommission eingereicht.

(Berlin) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert, die bislang freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder in Pflichtuntersuchungen umzuwandeln.

(Stuttgart) - Das deutsche Verkehrsrecht dürfte auch im nächsten Jahr Autofahrer, Ordnungshüter und Justiz mit ein paar Überraschungen gehörig in Atem halten.

(Bonn/Berlin) - Blumentöpfe werden in Deutschland in Kürze teilweise als Verpackungen eingestuft. Die Umsetzung der EG-Verpackungsrichtlinie in deutsches Recht erfolgte am 15. Dezember im Deutschen Bundestag mit der Verabschiedung der Vierten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung.

(Berlin) - „Sowohl die Forderung nach einem Bundeswehreinsatz im Innern als auch die so genannte präventive Sicherungshaft einzuführen, sind politische Nebelkerzen."

(Frankfurt/Main) - Zu der gestrigen (20.12.) Presseerklärung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erklärt Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

(Berlin) - Die Erklärung der Allianz, bis zum 31.12.2006 auf betriebsbedingte Beendigungskündigungen und Standortschließungen verzichten zu wollen, hat bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Skepsis ausgelöst.

(Berlin) – Anlässlich der dritten Lesung des Aufwendungsausgleichsgesetzes im Bundesrat bewertet der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) es als inakzeptabel, dass der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld und der Mutterschutzlohn während der gesetzlichen Beschäftigungsverbote weiterhin den Arbeitgebern aufgebürdet werden sollen.

(Berlin) - Auch nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.9.2005 (Aktenzeichen 12 K 6263/03 E) ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes noch offen.