Verbands-Presseticker
(Marburg) - Das Verstreichen der Verjährungsfrist bzgl. der Telekom- Prospekthaftung am 26.5.2003 schien das "Aus" für die Ansprüche derjenigen zu sein, die diesen Termin nicht einhalten konnten.
(Berlin) - "Die Belastung der Betreiber von Wasserkraftanlagen mit öffentlichen Aufgaben und überzogenen Umweltauflagen beeinträchtigt die Wirtschaftlichkeit der Anlagen", erklärte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin.
(Berlin) - Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge zum Stichtag 31.12.2003 beträgt im Handwerk 171800. Das Handwerk hat damit im Rahmen der Nachvermittlung noch einmal 3543 Lehrverträge abgeschlossen seit dem 30.9.2003. Gegenüber dem Vorjahr geht die Zahl leicht um 3 Prozent zurück ( -3,9 Prozent in den neuen Bundesländern und -2,7 Prozent in den alten Bundesländern).
(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Anklageerhebung gegen den Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten, der im Entführungsfall Jakob von Metzler dem damaligen Verdächtigten Gewalt angedroht hatte, um Informationen über den Aufenthaltsort des Kindes zu erhalten.
(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt die heutige Versicherung von Kultusministerin Wolff, die Investitionshilfe des Bundes für den Aufbau von Ganztagsschulen in Hessen in Höhe von 278 Millionen Euro voll auszuschöpfen und dabei nachhaltig auch die pädagogische Qualitätssebene einzubeziehen.
(Berlin) - Am 12. Februar 2004 wurde dem Mitglied des Vorstandes des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes und Vorsitzendem des Bundes Deutscher Zimmermeister im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, Dipl.-Ing. Heinrich Cordes das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
(Berlin) - Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg bestärkt ausdrücklich Finanzminister Hans Eichel in seinem Vorhaben, die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung effektiver als bisher bekämpfen zu wollen. Der Gesetzesentwurf zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit weist jedoch in seiner vorliegenden Form erhebliche Mängel auf.
(Berlin) - "Es darf keine Verschiebung der Umsetzung der von der KEF empfohlenen Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben", erklärte Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).
(Bonn) - "Durch den Hinweis auf ein noch in der Erprobung befindliches Fahndungskonzept wurde möglicherweise nicht nur dessen sachgerechte Bewertung nach Abschluss der Erprobungsphase in Frage gestellt, sondern auch eine sich anbahnende Sachdiskussion im Bund - Länderverhältnis bezüglich der aktuellen Sicherheitsherausforderungen im Keime erstickt" , sagte der Vorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen am 20. Februar in Rheinbach bei Bonn.
(Berlin) - Auf die beiden Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen vom 5. Februar und 10. Februar 2004 zur nachträglichen bzw. vorbehaltenen (zeitlich nicht befristeten) Sicherungsverwahrung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterschiedlich reagiert.
