Verbands-Presseticker

(Köln) - Bei fair gehandeltem Kaffee erklärte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihr Engagement für den Fairen Handel: "Beim Fairen Handel kann jeder mit dem Einkaufskorb etwas für mehr Gerechtigkeit tun."

(Berlin) - Seit Anfang des Jahres gilt für alle Kliniken verbindlich das neue Entgeltsystem auf der Basis diagnose-orientierter Fallpauschalen (DRGs). Ab dem Jahr 2005 tragen die Krankenhäuser mit dem Wegfall der sogenannten budgetneutralen Phase auch budgetär die Folgen.

(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen-CEDI, Bundesverband Deutschland-BVD, bezeichnet die angekündigten Preiserhöhungen zum Januar 2005 für Strom und Gas für die großen Vier (E.ON, Vattenfall Europe, RWE und EnBW) als "Preistreiberei".

(Berlin) - „Der zu verzeichnende Zuwachs des Gewerbesteueraufkommens in Höhe von 12,8 Prozent im ersten Halbjahr 2004 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum ist ein Hoffungssignal, aber leider keine Entwarnung für die Finanzmisere der Kommunen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, am 15. September in Berlin.

(Kiel) - Die Bundesregierung nimmt offensichtlich einen weiteren Anlauf, die Eigenheimzulage komplett zu streichen und die frei werdenden Mittel auch für Bildungsmaßnahmen zu verwenden.

(Frankfurt am Main) – Die am 14. September in Straßburg getroffene Entscheidung der Europäischen Kommission zum Designschutz bei Autoersatzteilen stellt nach Auffassung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) einen folgenschweren Einschnitt in das Geschmacksmusterrecht dar und bedeutet eine auch rechtssystematisch bedenkliche Aushöhlung gewerblicher Schutzrechte.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. zieht zur Halbzeit der rot-grünen Bundesregierung eine weitgehend negative Bilanz in der Verkehrspolitik.

(Berlin) - Am Sonntag, 19. September 2004, treffen Ministerpräsidenten der Bundesländer auf die Spitzen von ARD und ZDF.

(Berlin) - „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Binnendifferenzierung im deutschen Schulsystem.“ Das sagte Bert Christmann, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, am 15. September zur aktuellen Diskussion um die Ergebnisse der OECD-Bildungsstudie.

(Berlin) - Nachdem der Bundesgerichtshof unlängst den Straftatbestand der gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung als verfassungswidrig eingestuft hatte, hält die Bundessteuerberaterkammer auch eine Novellierung des maßgeblichen § 370 a AO für rechtspolitisch verfehlt.