Verbands-Presseticker

(München) - Wer mit dem Pkw in Europa unterwegs ist, kommt auf kaum einer wichtigen Verbindung um eine Straßengebühr herum. In fünf Ländern wird die Maut nicht nach den gefahrenen Kilometern berechnet, sondern in Form einer Zeitvignette. Dabei genügen schon wenige Kilometer ohne Plakette auf der Autobahn für eine saftige Geldbuße.

(Berlin) - „Der Wettbewerb ‘Unser Dorf soll schöner werden: Unser Dorf hat Zukunft’ muss als Instrument zur Entwicklung des ländlichen Raumes noch stärker in das Bewusstsein der Landwirtschafts- und Regionalpolitik rücken!“

(Berlin) - Am 01. Juli 2004 tritt das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Kraft. Das RVG löst das bisherige Gebührenrecht ("Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung/BRAGO") ab.

(Berlin) - Allen Konsolidierungsbemühungen zum Trotz hat sich in den letzten beiden Jahren die Finanzlage der ostdeutschen Länder und Gemeinden rapide verschlechtert. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht 26/2004.

(Berlin) – Das vom Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verband (DRV) getragene Kompetenzzentrum E-Business Touristik erhält bis Ende des Jahres 2005 weitere finanzielle Unterstützung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.

(Frankfurt am Main) - „Der Arbeitgeber hat auf seinen völlig unrealistischen Forderungen beharrt.“ Das erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell, nach der heutigen (24. Juni) ersten Verhandlungsrunde zum Flächentarifvertrag Schiene mit dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AgV MoVe) in Siegburg.

(Berlin) - In einer aktuellen Preisliste der ARD Sales & Services zur Fußball-Europameisterschaft 2004 werden Werbeblöcke für 14 Radioprogramme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur „maximalen Zielgruppenabdeckung“ angeboten.

(Bonn) - Die geplante Novellierung des Wertpapierhandelsgesetzes darf nicht zu einer Einschränkung der Pressefreiheit führen.

(Berlin) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 24. Juni in Straßburg der Beschwerde von Prinzessin Caroline statt gegeben. Er widerspricht damit der deutschen Rechtsprechung insbesondere einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1999.

(Siegen) – Die „Erweiterung der Steuerschuldnerschaft“ klingt eher spröde und langweilig. Dass dieses Thema aber erhebliche Bedeutung in den Bereichen Bauindustrie, Bauhandwerk und Immobilienhandel hat, drückte sich in der hohen Teilnehmerzahl eines Workshops aus.