Verbands-Presseticker

(Berlin) - Vor der Gefahr der weiteren Einschränkung der Pressevielfalt in Deutschland warnen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) anlässlich der am 26. Mai im Bundeskabinett beschlossenen Neuregelung der Pressefusionskontrolle im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

(Düsseldorf) - Aktuelle Pläne des Bundesinnenministers Schily sorgen derzeit sowohl bei den Internetprovidern als auch bei den Usern für erhebliche Unruhe. Zuverlässigen Quellen im Umfeld des Innenministeriums zufolge, bereitet Schily derzeit ein Gesetz zur einjährigen Speicherung von Kommunikationsdaten aus dem Internet und Mobilfunk vor.

(Bonn) - Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes hat die Einigung von Regierung und Opposition in der Zuwanderungsfrage begrüßt. „Dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen für den Wissenschaftsstandort Deutschland.

(Frankfurt am Main) - Am 28. Juni 2004 können nun doch Tarifverhandlungen für das Bauhauptgewerbe stattfinden, ohne dass die geltenden Tarifverträge gekündigt sind.

(Ludwigshafen) - Der Aufschwung für die chemische Industrie in Rheinland-Pfalz lässt weiter auf sich warten. Die Umsätze lagen mit 5,2 Milliarden Euro im ersten Quartal um 2,4 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum.

(Bonn) – Bedingt durch den stockenden Konjunkturmotor in Deutschland litt wie bereits in den beiden Vorjahren auch im Jahr 2003 das Geschäft der Personalberater – die Suche und Auswahl von Fach- und Führungskräften – weiter.

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat sich über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses in Sachen Alterseinkünftegesetz für Rentner enttäuscht gezeigt. Hirrlinger: "Nachdem die Doppelbesteuerung für den Vermittlungsausschuss keine Rolle spielt, bleibt nichts anderes übrig, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen."

(Bonn) – Am 26. Mai legte die EU-Kommission ihren Bericht über Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke vor. Der Präsident des Deutschen Weinbauverbandes, Norbert Weber, begrüßt ausdrücklich, dass die Kommission auf die Vorlage eines konkreten Vorschlags zur Änderung der maßgeblichen EU-Richtlinie verzichtet hat.

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird die Streikmaßnahmen bei der Deutschen Post AG in den kommenden Tagen ausweiten. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Rolf Büttner sagte: „Die Kampfbereitschaft unserer Mitglieder ist hoch. Die Beschäftigten erwarten, dass die Post endlich ein faires Angebot auf den Tisch legt.“

(Berlin) - Der BUND DEUTSCHER KRIMINALBEAMTER (BDK) hat den am 25. Mai erzielten Kompromiss in der Zuwanderungsdebatte ausdrücklich begrüßt, auch wenn die beabsichtigten Sicherheitsmassnahmen als nicht optimal bezeichnet werden.