Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zu dem drohenden Scheitern des Zuwanderungsgesetzes sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 03. Mai in Berlin: "Die Blockade der ewig Gestrigen verhindert die Gestaltung und Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland."

(Berlin) - Die Versorgung mit Sachmitteln in der vertragsärztlichen Behandlung, beispielsweise für Implantate, bleibt für die Patienten zuzahlungsfrei. Das bestätigten mehrere Spitzenverbände der Krankenkassen gegenüber dem Bundesverband Medizintechnologie, BVMed.

(Bremen) - In die Diskussion um die Ausbildungsplatzabgabe ist am Wochenende Bewegung gekommen. Die Handelskammer fordert, dass die Bundesregierung auf das kontraproduktive Abgabegesetz verzichtet. Statt dessen sollte der vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vorgeschlagene verbindliche Ausbildungspakt realisiert werden.

(Berlin) - In der aktuellen Debatte um wachstumsfördernde Investitionen hat der Deutsche Städtetag verlangt, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. „Wenn der Bund mehr für Wachstum und zukunftsträchtige Investitionen tun will, muss er bei den Städten beginnen.

(Berlin) - Zu dem angekündigten politischen Kurswechsel der rot-grünen Bundesregierung stellt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, fest: "Strukturreformen können nicht durch schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme ersetzt werden."

(Berlin) - „Haushaltskonsolidierung durch Subventionsabbau – ja, Subventionsabbau zu Lasten öffentlicher Investitionen à la ‚Koch-Steinbrück‘ – nein!“ Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter, die derzeitige Diskussion über eine Wende in der Finanzpolitik der Bundesregierung.

Versorgungsprozesse müssen genauer definiert werden / Speicherung der Daten nur auf der Karte wenig zeitgemäß / Ergänzende elektronische Gesundheitsakte unverzichtbar

(Frankfurt am Main) – Viele Jahre wurde sondiert, gestritten und verhandelt, bis die Verträge über den Beitritt von 10 mittel- und osteuropäischen Staaten zwischen EU-Kommission und Beitrittsstaaten unter Dach und Fach waren. In allen 25 Staaten der „neuen EU“ wurde den ausgehandelten Bedingungen zugestimmt, teils durch Parlamentsbeschlüsse, teils sogar durch Volksabstimmungen.

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) befürchtet, die Gefahr eines weiteren Lohndumpings in der Abfallwirtschaft. Einige Entsorger würden aufgrund der DSD-Ausschreibungen bereits versuchen, das Tarifsystem zu durchbrechen und Lohnkürzungen sowie Arbeitszeitverlängerungen fordern, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott.

(Berlin) - Mit sofortiger Wirkung hat das Präsidium des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) Herrn Rechtsanwalt Gerhard Handke (46 Jahre) zum Hauptgeschäftsführer berufen.