Verbands-Presseticker

(Berlin) - Sparkassen sind der wichtigste Partner des Mittelstandes in Finanzierungsfragen. Außerdem gewährleisten sie Finanzdienstleistungen für Jedermann gerade auch in ländlichen Regionen. Dies funktioniert nur aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Strukturen. Diese dürfen daher nicht zugunsten der privaten Großbanken geopfert werden.

(Essen) - "Bessere Bildung" - spätestens seit PISA soll diese Forderung in der Sichtweise der Politik Antwort auf die meisten gesellschaftlichen Probleme bringen. Vorschulerziehung und Ganztagsangebote an den Schulen werden in den Mittelpunkt der Diskussion um Chancengleichheit gestellt.

(Berlin) – Als „nicht qualitätsgesichert“ hat Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, der Vorsitzende des Hartmannbundes, Äußerungen von AOK-Chef Dr. Hans-Jürgen Ahrens und von Sprechern weiterer Krankenkassenverbände bezeichnet, wonach die Einführung von Hausarztmodellen nur dann sinnvoll sei, wenn die entsprechenden Mediziner speziell geschult seien.

(Berlin) - Zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze schlägt der BFB anstatt der ungeeigneten Ausbildungsplatzabgabe intensive Stützkurse für bislang nicht vermittelbare Bewerber vor. Dazu BFB-Hauptgeschäftsführer RA Arno Metzler: "Derzeit gelten zigtausend Jugendliche in Deutschland als nicht ausbildungsreif. Ausbildungsbereite Freiberufler stoßen bei vielen Bewerberinnen und Bewerbern auf erhebliche Defizite hinsichtlich Rechtschreib- und Mathematikkenntnissen sowie sozialer Kompetenz."

(Essen) - Deutsche BKK, Hausärzteverband Hessen und der Berufsverband der Augenärzte Deutschlands schließen für Hessen einen Vertrag zur integrierten Versorgung. Inhalt sind Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Folgeschäden des Diabetes an den Augen, Nieren und Füßen. Die seit vier Jahren schon in Niedersachsen bewährten Vorsorgeuntersuchungen ergänzen ab sofort die Disease-Management-Programme (DMP) der Deutschen BKK in Hessen.

(Berlin) - Zu der am 20. April von der Europäischen Kommission beschlossenen Einleitung der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutschen Pfandvorschriften für Getränke in Einwegflaschen und Dosen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU), Prof. Dr. Werner Delfmann: „Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die deutschen Pfandvorschriften rechtswidrig sind und innerhalb von acht Wochen geändert werden müssen."

(Berlin) - Für die Unternehmen und Verbände der Metall- und Elektro-Industrie (M+E) hat die berufliche Ausbildung einen hohen Stellenwert. Seit vielen Jahren unternimmt die Branche erhebliche Anstrengungen, um ihren Bedarf an Fachkräften decken zu können.

(Berlin) - Durch aktuelle Erhebungen aus mehreren Ländern wächst der Druck auf den Gesetzgeber, die Finanzierung der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe grundsätzlich zu korrigieren.

(Frankfurt am Main) – Das Bundesverfassungsgericht hat nach über 4 (!) Jahren über die von 5 deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen mit Unterstützung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Ungleichbehandlung durch die Ökosteuer entschieden.

(Bonn) - Das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung der Beschwerdeführer und des VDKL leider nicht gefolgt. Der Versuch, dem Senat die willkürliche Ungleichbehandlung gewerblicher Kühlhäuser verständlich zu machen, ist nicht gelungen.