Verbands-Presseticker

(Bonn/München/Hattersheim) - Mit der Gesundheitsreform hat die Bundesregierung zum 1. Januar dieses Jahres eine Reihe von Veränderungen auf den Weg gebracht, die weitere Einschnitte in das soziale Netz und damit mehr Belastungen für gesetzlich Versicherte nach sich ziehen.

(Köln) - Nach intensiven Verhandlungswochen konnten sich die Wettbewerber mit der DTAG auf einvernehmliche Regelungen zu Fakturierung, Inkasso und Mahnung verständigen. Mit einem gemeinsam formulierten Vorschlag für das neue TKG soll mehr Planungs- und Rechtssicherheit insbesondere für den Mehrwertdienste- und Online-Markt geschaffen und gleichzeitig der Kundenschutz verbessert werden.

(Wiesbaden) - Dass ausgerechnet die Bundesärztekammer jetzt erneut vor einem Hausärztemangel warnt, nimmt der BDI erstaunt zur Kenntnis. „Es ist doch gerade die BÄK, die durch die neue Musterweiterbildungsordnung gerade in diesem Versorgungsbereich den Ärztemangel weiter verschärft“, kommentiert Prof. Dr. med. Peter Knuth, ärztlicher Geschäftsführer des BDI, die Warnung der BÄK.

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) rät allen Landwirten davon ab, sich im laufenden Jahr an einem Erprobungsanbau mit Bt-Mais zu beteiligen. Das hat das Präsidium des DBV auf seiner heutigen Sitzung in Bonn beschlossen, nachdem die Verhandlungen des DBV mit dem Bundesverband der Deutschen Pflanzenzüchter und den beteiligten Zuchtunternehmen zum Erprobungsanbau in den entscheidenden Punkten - vor allem der Haftungsfreistellung - erfolglos geblieben sind.

(Berlin) - Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV), begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 2004, Az. 2 BvL 17/02, zur Verfassungswidrigkeit der Spekulationssteuer. Das Bundesverfassungsgericht habe die Auffassung des DStV bestätigt und die „Spekulationssteuer“ für die Jahre 1997 und 1998 für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

(Stuttgart) – Selbst für Fahrschulpädagogen auf dem Beifahrersitz gibt es keine Ausnahme vom Handyverbot. Fahrlehrern ist es folglich untersagt, mit dem Handy zu telefonieren, auch wenn sie nicht persönlich hinter dem Steuer sitzen, sondern lediglich ihre Fahrschüler begleiten.

(Bonn) – Die Ausschreibungsunterlagen zum Albert-Oeckl-Nachwuchspreis der Deutschen Public Relations Gesellschaft e.V. stehen ab sofort zum Download bereit.

(Berlin) - Auch beim 55. Deutschen Anwaltstag, der vom 20. bis 22. Mai 2004 in Hamburg stattfindet, veranstaltet der Deutsche Anwaltverein (DAV) wieder seinen Rednerwettstreit. „Zweck dieses Wettbewerbs ist eine Hervorhebung der Tatsache, dass anwaltliche Tätigkeit nicht zuletzt von dem Umgang mit der Sprache lebt,“ so Rechtsanwalt Georg Prasser, Vizepräsident des DAV und Vorsitzender der Jury des Wettstreits.

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene forderte die Bundesregierung auf, an ihrem Klimaschutzziel festzuhalten, die CO2-Emissionen bis 2005 um ein Viertel zu senken, und die dafür notwendigen verkehrspolitischen Maßnahmen zur Stärkung der klimafreundlichen Bahn zu ergreifen. Anlass ist die Feststellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass das „frühere nationale Reduktionsziel für 2005 offenkundig aufgegeben“ wurde.

(Hannover) – Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) unterstützt die Forderung nach Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die der wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium erhoben hat. Sinn und Zweck des Gesetzes sei es laut VEA gewesen, durch die Subventionierung erneuerbarer Energien zum Erreichen der Klimaschutzziele beizutragen.