Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen aus Wertpapiergeschäften nach § 23 EStG am 09. März erwartungsgemäß als in den Jahren 1997 und 1998 nicht verfassungskonform beurteilt. Es hat damit dem damaligen "strukturellen Vollzugsdefizit" bei der Spekulationsbesteuerung Rechnung getragen.

(Hennef) - Die Abwasserentsorgung in Deutschland unterliegt einem grundlegenden Wandel. Kostendruck ist heute die wichtigste Motivation für technische und organisatorische Innovationen. Andererseits scheitern derzeit Erneuerungen häufig an kommunalpolitischen Widerständen oder aus Geldmangel.

(Berlin) - Die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft warnen davor, die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verfassungswidrigkeit der Besteuerung privater Wertpapier-Veräußerungsgeschäfte in den Jahren 1997 und 1998 zum Anlass zu nehmen, nach neuen, bürokratischen und letztlich nicht erfolgversprechenden Kontrollmaßnahmen zu rufen.

(Essen) – Ergebnisse einer VIK-Strompreisuntersuchung: Die größten Stromkunden - mit einem Stromeinsatz von mehr als 100 Mio. kWh im Jahr - zahlen im Mittel heute 4,19 Ct/kWh*, so das Ergebnis einer Strompreisuntersuchung bei Industrie und Gewerbe des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft.

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert vom Bund einfache und durch die Kommunen handhabbare Regelungen im Baurecht, die den Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden erweitern.

(Berlin) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt zur Niveausicherungsklausel bei der jüngsten Rentenreform: Es ist grundsätzlich richtig, die demografische Entwicklung bei der Rentenreform zu berücksichtigen. Allerdings schießt die Regierung über das Ziel hinaus.

(Berlin) - Am 11. März 2004 tagt der Richterwahlausschuss, um für die obersten Gerichtshöfe des Bundes neue Richter zu wählen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, mehr erfahrene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu Bundesrichterinnen und Bundesrichtern zu wählen.

(Berlin) - Seit Jahren verstößt die Verwaltung gegen den Gesetzesauftrag, die Einheitswerte der Grundstücke als Basis der Besteuerung alle sechs Jahre neu festzustellen. Zuletzt wurden die Einheitswerte, gemeint sind die Verkehrswerte, in Westdeutschland auf den 01. Januar 1964 und in Ostdeutschland auf den 01. Januar 1935 festgelegt.

(Berlin) - Der Bankenverband äußert sich enttäuscht über das gemeinsame teuerpolitische Programm von CDU und CSU. Das grundsätzlich erst ab 2006 vorgesehene Konzept bleibe hinter den notwendigen Anforderungen an eine grundlegende Steuerreform zurück.

(Berlin) - “Der touristische Motor ist wieder angesprungen”, sagte Klaus Laepple, Präsident des Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verbands (DRV), bei der Eröffnungspressekonferenz der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) heute in Berlin. Trotz weiter gesunkener Reisepreise erwarte der DRV 2004 drei bis fünf mehr Umsatz und ein “Jahr der Fernreisen”.