Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) vermisst immer noch ein klares Konzept der Landesregierung und eine zügige Umsetzung beim Aufbau weiterer Ganztagsschulen in Hessen.

(Berlin) - Die Krankenkassen legen die unklaren Regelungen der Gesundheitsreform zum Hilfsmittelbereich, beispielsweise bei den Zuzahlungen, höchst unterschiedlich aus. Negativ betroffen sind davon beispielsweise Patienten, die regelmäßig auf die Versorgung mit unterschiedlichen Hilfs-, Verband- und Arzneimitteln angewiesen sind und bei denen in vielen Fällen bereits nach wenigen Wochen Zuzahlungen von mehreren hundert Euro zusammengekommen sind.

(Gräfelfing) - Das Bundeskabinett hat am 11. Februar den Entwurf für ein neues Gentechnik-Gesetz (GenTG) beschlossen. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Spitzenverband der Verbände der landwirtschaftlichen Erzeuger, Verarbeiter und Händler von ökologischen Lebensmitteln, hält diesen Entwurf im Hinblick auf das Ziel des Gesetzes für unzureichend.

(Berlin) - Germanwatch kritisiert aufs schärfste den Bundesverband der Deutschen Industrie und kürt diesen Verband heute zum "Klimasünder des Monats".

(Osnabrück) - Weltweit werden derzeit schätzungsweise 300.000 Kinder als Soldaten missbraucht. Darauf macht das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes am "Red Hand Day" aufmerksam. Der Red Hand Day wird jährlich begangen und erinnert daran, dass am 12. Februar 2002 das so genannte "Kindersoldaten-Protokoll" zur UN-Kinderrechtskonvention in Kraft trat.

(Berlin) - Der Primärenergieverbrauch in Deutschland war im Jahre 2003 mit rund 489 Mill. t SKE (Steinkohleeinheiten, entsprechen 14334 Petajoule) etwa so hoch wie im Jahr zuvor.

(Aschaffenburg) - „Jugendorganisation“ der Eurojuris International E.W.I.V. jetzt auch auf internationaler Ebene in deutscher Hand.

(Mainz) - Als halbgar und inkonsequent bezeichnete Thomas Dosch, Bioland Bundesvorsitzender, den am 11. Februar vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zur Neuregelung des Gentechnikrechts in Deutschland. Die im Entwurf vorgesehenen Regelungen würden für die Zukunft in keiner Weise den Schutz einer gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung sicher stellen.

(Berlin) - Dr. Tillman Prinz, Bundesgeschäftsführer der Bundesarchitektenkammer, wies heute in Berlin den jüngsten Vorstoß von EU-Kommissar Mario Monti zur Deregulierung Freier Berufe zurück: „Die fehlende Investitionsbereitschaft im Baubereich liegt in Deutschland sicherlich nicht an der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Im Gegenteil: Verbindliche Honorarordnungen unterstützen den Markt hinsichtlich einer wirtschaftlichen Verwendung der Finanzmittel.“

(Düsseldorf) - Die Tarifpolitik hat in den vergangenen Jahren zunehmend sozialpolitische Aufgaben übernommen, wie das Beispiel der Altersvorsorge belegt. Auf diese Weise konnten zwar teilweise Lücken in der sozialpolitischen Versorgung geschlossen werden, aber dieser Erfolg von sozialpolitischer Regulierung durch Tarifverträge hat auch bislang kaum berücksichtigte tarif- und verteilungspolitische Nebenwirkungen.