Verbands-Presseticker

(Berlin) - Am 11. Februar 2004 hat der Bundesgerichtshof (BGH) das lang erwartete Urteil zur Wirksamkeit von Eheverträgen verkündet. Danach besteht auch weiterhin grundsätzlich Vertragsfreiheit für den Abschluss von Eheverträgen, wie die Arbeitsgemeinschaft Familien- und Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.

(Berlin) - Die bewährten Strukturen der städtischen Sparkassen müssen nach Ansicht des Deutschen Städtetages gesichert und ausgebaut werden.

(Frankfurt am Main) - Frauen müssen für die „Pille danach“ künftig tiefer in die Tasche greifen. Durch die Gesundheitsreform ist die Praxisgebühr von 10 Euro fällig. Diese müssen Frauen an Arztpraxen sowie am Wochenende an Notfallambulanzen und ärztliche Bereitschaftsdienste entrichten, die das Rezept für die „Pille danach“ ausstellen.

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat heftige Kritik an der Finanzierung der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe geübt und Korrekturen daran verlangt. Bund und Länder müssten die Kommunen um mehrere Milliarden Euro bei den Sozialausgaben entlasten und eine Belastung abwenden, forderte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, am 11. Februar im Anschluss an Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des Verbandes in Stuttgart.

(Berlin) - Bei einem Fachgespräch zur "Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinien in deutsches Recht" sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 11. Februar in Berlin: "Beispiele wie das der Kosmetikfirma Titania in Wuppertal, die keine Türkinnen einstellen will, oder der Modekette Takko, die alle Beschäftigten über 50 auf die Straße setzen will, zeigen: Diskriminierung findet überall und zu jeder Zeit statt.“

(Leipzig) - Vorsorgeuntersuchungen gibt es nicht nur beim Hausarzt, sondern auch bei vielen Fachärzten, wie Haut- oder Frauenärzten oder auch beim Orthopäden.Generell ist es so, dass für Vorsorgeuntersuchungen keine Praxisgebühr zu zahlen ist und man auch keine Überweisung benötigt.

(Frankfurt am Main) – „Der deutsche Halbleitermarkt wird im Jahr 2004 vermutlich mit einem Wachstum von zehn Prozent auf über elf Milliarden Euro aufwarten können, nach knapp acht Prozent im vergangenen Jahr und einem Gesamtvolumen von 10,2 Milliarden Euro,“ berichtet Dr. Ulrich Schaefer, Vorsitzer der Fachgruppe ‚Halbleiter Bauelemente’ im ZVEI-Fachverband Bauelemente der Elektronik, vor der Presse.

(Hamburg) - Mit deutlicher Kritik an der Industrie haben sich die Umweltorganisationen BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU und der WWF in die Diskussion um den so genannten Nationalen Allokationsplan (NAP) eingeschaltet. Die Blockadehaltung großer Teile der Industrie sei innovationsfeindlich und zementiere eine veraltete Energiepolitik.

(Berlin) - Mit dem heutigen (11. Februar) Kabinettsbeschluss zum "Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts" wird jegliche Koexistenz von Landwirtschaft mit und ohne Gentechnik verhindert.

(Berlin) - Auf der Wissenschaftlichen Akademietagung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Bonn sprach sich DBV-Präsident Gerd Sonnleitner erneut entschieden gegen das von der Bundesregierung vorgeschlagene Kombimodell aus, da es vor allem die tierhaltenden Landwirte in Deutschland im Vergleich zu ihren EU-Konkurrenten "unvermeidlich benachteiligt".