Verbands-Presseticker

(Berlin) - Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen sollen vorrangig zur Senkung der Beiträge für die Versicherten eingesetzt werden.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall verurteilt die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als bewusst in Kauf genommene "Armutsfalle". Wenige Stunden vor der entscheidenden Sitzung im Vermittlungsausschuss am 30. Juni erklärte IG Metall-Vorstandsmitglied Kirsten Rölke, "für hunderttausende betroffene Arbeitslose wird sich die wirtschaftliche Lage durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II dramatisch verschlechtern".

(Berlin) - Die jeweiligen Standortfaktoren in einer Region sind für die Innovationsfähigkeit von Unternehmen von großer Bedeutung, so der aktuelle Wochenbericht 27/2004 des DIW Berlin, der die Ergebnisse einer internationalen Konferenz zur regionalen Dimension von Innovationspolitik zusammenfasst.

(Berlin) - "Deutschland hängt nach wie vor am Tropf der Weltwirtschaft. Von einer wirtschaftlichen Erholung aus eigener Kraft kann man nicht sprechen. Dies belegt das schwache Großhandelsergebnis im Monat Mai. Privater Verbrauch und Investitionsnachfrage sind weiterhin zu schwach für eine kräftige Konjunkturbelebung."

(Düsseldorf) - Rechtsanwalt Albrecht Kormann (64) ist zum 30. Juni 2004 als Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) und als Geschäftsführender Direktor der Walzstahl-Vereinigung in den Ruhestand gegangen.

(Berlin) - Erhebliche Beitragssteigerungen zur Gesetzlichen Unfallversicherung haben in einigen Branchen des Handwerks zu deutlichen Mehrbelastungen für die Betriebe geführt.

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) fordert attraktiv ausgestaltete Rahmenbedingungen für das Zuwanderungs-Gesetz, das heute im Vermittlungsausschuss verhandelt wird.

(Bonn) – Am 30. juni hat die SPD-Fraktion die Entscheidung über ein mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmtes Eckpunktepapier zur Einführung eines neuen Grenzwertes für Diesel-Partikel und damit die steuerliche Förderung des Partikelfilters verschoben.

(Berlin) - Vom 1. Juli an greifen verschärfte Vorschriften bei den steuerlichen Anforderungen an Rechnungen. Rechnungen müssen jetzt von der EU vorgeschriebene erweiterte Angaben enthalten. Sind diese Vorgaben nicht erfüllt, versagt die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug.

(Berlin) - Wer beim Verkauf eines Gebrauchtwagens eine „Beschaffenheitsgarantie“ für bestimmte Merkmale des Autos abgibt, haftet auch dann, wenn im Vertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde.