Verbands-Presseticker
(Ilvesheim) - Unter dem Titel "Erfolgskonzepte für den Mittelstand" lädt das StrategieForum am 4. und 5. Oktober in Göttingen Interessierte zu seiner diesjährigen Herbstveranstaltung ein.
(Hamburg/Berlin) - Am Montag, den 15.9. startet das Volksbegehren "Mehr Bürgerrechte ein neues Wahlrecht für Hamburg". Künftig sollen die Bürger bei Wahlen im Stadtstaat mehrere Stimmen haben, die sie frei auf die Kandidaten verteilen können ("Kumulieren und Panaschieren").
(Berlin) Unsere Zeit gehört den Patienten, lautet die Kernaussage eines Plakates, das der Hartmannbund in diesen Tagen zum Aushang in den Wartezimmern bundesweit zur Verfügung stellt.
(Berlin) - Der Bundesverband deutscher Banken hat sich am 10. September in Leipzig für eine weit reichende Reform des föderalen Sytems in Deutschland ausgesprochen. Der Wettbewerb zwischen den Ländern müsse wieder gestärkt und die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klarer verteilt werden.
(Berlin) - "Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt bei der Umsetzung des Hartz-Konzepts. Unverständlich ist jedoch, warum die neue Leistung, das sog. Arbeitslosengeld II, bei der Bundesanstalt für Arbeit angesiedelt werden soll. Dies ist ein krasser Konstruktionsfehler."
(Berlin) - So wichtig Hochwasserschutz auch ist, so kann und darf er doch nicht in Form des vorliegenden Gesetzentwurfs geschehen. Die Eindrücke des Jahrhunderthochwassers dürfen nicht dazu missbraucht werden, an rechtsstaatlichen Grundsätzen vorbei ganze Landstriche aus ihrer originären landwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen.
(Berlin) - Angesichts der Vorstellung des schleswig-holsteinischen Gesetzentwurfs zur Modernisierung der Gewerbesteuer bekräftigte der Deutsche Städte- und Gemeindebund(DStGB) erneut seine Kritik an dem Gewerbesteuerreformentwurf der Bundesregierung vom August 2003.
(Essen) - Der konsequente Einsatz von Bundeswirtschaftsminister Clement gegen die überzogene und gesamtwirtschaftlich fragwürdige Förderung erneuerbarer Energien findet die volle Unterstützung des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft.
(Nürnberg) - "Die WTO darf nicht zu einem Instrument westlicher Machtpolitik verkommen." Das sagte Thomas Emmerling, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD), am 11. September zur Eröffnung der 50. WJD-Bundeskonferenz in Nürnberg.
(Berlin/Frankfurt am Main) - Die im Zuge der Hartz-Reform geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, über die am 11. September der Bundestag berät, wird das Armutsproblem in Deutschland drastisch verschärfen.
