Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zum Bericht der EU-Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou zur EU-Arbeitszeitrichtlinie erklärt der Vorsitzende des Klinikärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery: "Eine Neudefinition der EU-Arbeitszeitrichtlinie allein aus ökonomischen Gründen, so wie es Frau Diamantopoulou offensichtlich plant, würde den Gesundheitsschutz für die Krankenhausärzte und den Schutz der Patienten vor übermüdeten Ärzten massiv gefährden."

(Berlin) - „Innovation ist teuer – sie kostet Geld und eine Menge Kraft.” Das sagte Bert Christmann, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, am 6. Januar in Berlin. Eben deshalb dürfe sie auch nicht zur Leerformel im bevorstehenden Wahlkampfmarathon verkommen.

(Köln) - Wer früher als mit 65 Jahren in Rente geht, macht vor allem als Mann ein gutes Geschäft. Zwar vermindern sich die Altersbezüge für jedes vorzeitige Jahr als Rentner um insgesamt 5,8 Prozent – zum Frühverrentungsabschlag von 3,6 Prozent kommt hinzu, dass die kürzere Beitragszeit den Rentenanspruch senkt.

(Bonn) - Der Naturschutzbund NABU hat die von der SPD vorgeschlagene Innovationsinitiative prinzipiell begrüßt. Die globalen Umweltprobleme seien nach Auffassung von NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen nur dann lösbar, wenn mehr und gezielter in Forschung und Technik investiert werde.

(Berlin/Paris) - Im vergangenen Jahr starben 42 Journalistinnen und Journalisten in Ausübung ihres Berufes. Das ist der höchste Stand seit 1995, teilte Reporter ohne Grenzen (ROG) in Berlin und Paris mit. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit hat heute ihre Jahresbilanz für das Jahr 2003 vorgelegt. Alle Alarmsignale stehen demnach auf rot.

(Berlin) - „Durch das Ausschalten der Warnleuchte wird kein defekter Motor repariert“, kritisierte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, die jüngsten Bestrebungen von EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou, Bereitschaftsdienste in Krankenhäusern nicht mehr als Arbeitszeit werten zu wollen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte dagegen im September 2003 festgestellt, dass Bereitschaftsdienste von Ärzten in Krankenhäusern auch in Deutschland als Arbeitszeit zu gelten haben.

(Bonn) - Vor „einem ersten Schritt zur Einheitspresse, zur Aushöhlung der Pressefreiheit“ warnte DJV-Vorsitzender Michael Konken in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Er forderte die Politiker auf, die geplanten Änderungen der Pressefusionskontrolle nicht umzusetzen.

(Berlin) - „Die Patienten sind zu Jahresbeginn bereits mit vielen Änderungen konfrontiert worden. Keine Änderungen hat es dagegen bei der Bestimmung der Sehstärke gegeben – und zwar auch vor Verordnung einer Brille. Sie bleibt eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), auch wenn es von den Kassen keinen Zuschuss mehr zu Brillen gibt“, erklärte am 5. Januar Dr. Manfred Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

(Hennef) - Die Kritik am Anfang März 2003 veröffentlichten Wasserentwicklungsbericht der Vereinten Nationen "Wasser für Menschen, Wasser für Leben" war berechtigt. Die Studie ist nicht fachgerecht erstellt worden. Bei korrekter Auswertung aller verfügbaren Daten hätte Deutschland mindestens auf einen Platz zwischen 11 und 14 im Weltranking kommen müssen. So das Fazit der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (ATV-DVWK) aus dem Gespräch im Bundesumweltministerium am 17. Dezember 2003.

(Berlin) - „Es ist gut, dass die SPD Eliteuniversitäten schaffen und durch eine konsequente Innovationspolitik Wachstum und Wohlstand steigern will. Aber noch ist in der SPD-Innovationspolitik kein roter Faden erkennbar“, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski zu den bisher bekannt gewordenen Vorstellungen der SPD unter dem Titel `Weimarer Leitlinien Innovation´.