Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Entwicklung einer umfassenden Antidiskriminierungspolitik und die konsequente Umsetzung der EU-Richtlinien gegen Diskriminierung gefordert. Die Bekämpfung von Rassismus in Deutschland und weltweit müsse eines der wichtigen politischen Handlungsfelder bleiben, sagte die stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Frauke Seidensticker, anlässlich der Vorstellung der Studie „Diskriminierung und Rassismus“ am Donnerstag in Berlin. Rassismus sei das große Defizit der westlichen Länder im Menschenrechtsschutz.

(Bonn) - Der Deutsche Caritasverband sieht im Gesetzentwurf der Bundesregierung eines „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt“ ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Fordern und angemessenem Fördern und erwartet die Zunahme von Armut bedingt durch Arbeitslosigkeit. Die generelle Zielsetzung des Gesetzes, durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Doppelzuständigkeit von Arbeits- und Sozialämtern zu beenden und die „Verschiebebahnhöfe“ zwischen den Fürsorgesystemen zu schließen, wird vom Deutschen Caritasverband ausdrücklich begrüßt.

(Berlin/Stuttgart) - Die Mehrzahl der 41 regionalen Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätze der ADV registrierten im 1. Halbjahr 2003 trotz schwieriger Rahmenbedingungen eine beachtliche Steigerung des Passagieraufkommens. Mit insgesamt 2,9 Mio. Fluggästen stieg das Aufkommen gegenüber dem ersten Halbjahr 2002 um 27 Prozent. Das Wachstum ist in erster Linie auf die zunehmende Präsenz von Low Cost-Airlines zurückzuführen. Bei einigen Flughäfen ohne Billigflugsegment ergaben sich Rückgänge im Verkehrsaufkommen.

(Bonn) - Zur Forderung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Günther Oettinger, nach Verkürzung der Sommerferien auf vier Wochen und nach Einrichtung von Betreuungsangeboten der Schulen während der großen Ferien stellte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL) fest: „Schüler brauchen einmal im Jahr eine längere Phase, in der sie völlig von der Schule abschalten können; sie müssen die Möglichkeit haben, sich dann so richtig durchhängen zu lassen, um mit neuem Elan in das neue Schuljahr zu starten."

(Berlin) - Der Geschäftsführer des Verband Deutscher Rentenversicherungsträger e.V. (VDR), Prof. Dr. Franz Ruland, erklärt zu Pressemeldungen, die von der Rentenversicherung versandten Renteninformationen enthielten irreführende Angaben: „Seit dem 1. Juni 2002 versenden die Rentenversicherungsträger sukzessive an alle Versicherten eine Renteninformation. In der Renteninformation sollen nach den gesetzlichen Vorgaben auch "Informationen über die Auswirkungen künftiger Rentenanpassungen" enthalten sein."

(Stuttgart/Berlin) - Die 18 internationalen Verkehrsflughäfen der ADV verzeichneten in den ersten sechs Monaten 2003 eine deutliche Steigerung des Verkehrsaufkommens. Die durch den Irak-Krieg und die Lungenerkrankung SARS hervorgerufenen Nachfragerückgänge dürften weitgehend überwunden sein. Insbesondere das erheblich erweiterte Angebot von Low-Cost-Airlines sowie neue Tarifkonzepte der etablierten Luftverkehrsgesellschaften führen zu einer Verkehrsbelebung auf dem deutschen Markt. Die anhaltend schwache Konjunktur erschwert jedoch weiterhin eine vollständige Erholung der Luftverkehrsbranche.

(Berlin) - "Von Januar bis Juni konnten die deutschen Exporte lediglich um 2 Prozent zulegen. Die schwierige weltwirtschaftliche Lage der ersten Jahreshälfte und der starke Euro fordern damit ihren Tribut von der deutschen Außenwirtschaft. Weiterhin fehlen Wachstumsimpulse aus unserem wichtigsten Absatzmarkt, der Europäischen Union. Das enttäuschende Ergebnis für den Monat Juni trübt die Halbjahresbilanz erheblich." Dies erklärte Anton F. Börner, der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 11. August in Berlin.

(Osnabrück) - Die Ende Juni 2003 in Deutschland installierten Windkraft-Anlagen können nach aktuellen Berechnungen des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) jährlich rund 24,5 Mrd. Kilowattstunden (kWh) Strom produzieren. Damit vermeiden sie gegenüber der Stromerzeugung in konventionellen Kraftwerken pro Jahr rund 20 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen - in erster Linie Kohlendioxyd (CO2). Nach dem Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz und dem innerhalb der EU vereinbarten "burden sharing" ist Deutschland verpflichtet, seine Treibhausgas-Emissionen bis zum Zeitraum 2008 - 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 zu verringern.

(Köln) - Der Bürokratie-Dschungel wuchert in Deutschland unaufhörlich. Mittlerweile nehmen neue Gesetze und Verordnungen im Bundesgesetzblatt jährlich 3.700 Seiten in Anspruch – in den fünfziger Jahren reichten rund 1.000 Seiten aus. Die Regelungswut lähmt die Betriebe – nach einer aktuellen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) leidet mehr als die Hälfte der Unternehmen stark unter dem vom Staat angezettelten Papierkrieg. Wo die Axt am bürokratischen Dickicht angesetzt werden sollte, zeigt ein neues Gutachten des IW Köln.

(Bonn) - Sozialpartner und Menschenrechtsorganisationen verpflichten sich zu gemeinsamem Handeln: Am heutigen Dienstag wird der gemeinnützige Verein "FLP e.V." (Flower Label Program) zur Handelsregistereintragung in Bonn angemeldet. "Dieser Schritt stabilisiert unsere gemeinsamen Bemühungen um mehr Umweltschutz und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen auf den Blumenfarmen", freut sich Margot Gudd, Bundesvorstandsmitglied der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), bei der Gründungsveranstaltung am 12. August in Bonn. Erst im Mai 2003 wurde das FLP von der Verbraucherschutz-Organisation als "Label des Monats" ausgezeichnet.