Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die für die Angelegenheiten der Staatsanwälte zuständige Kommission des Deutschen Richterbundes (DRB) hat einen Gesetzentwurf für eine Reform des Amtsrechts der Staatsanwälte vorgelegt. Mit dem Entwurf soll eine verbandsinterne und öffentliche Diskussion über die Strukturen einer modernen Staatsanwaltschaft angestoßen werden. Der Entwurf greift u. a. langjährige Forderungen des DRB auf.

(Duisburg) - Die aktuellen medienwirksamen Aktionen des Bundesumweltministeriums und der Umweltschutzorganisation BUND zum Hochwasserschutz, den „Bericht zur Lage der Elbe“ und die wiederholte Forderung der Einstellung von flussbaulichen Maßnahmen nimmt der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) zum Anlass, erneut die Rückkehr zu einer sachlichen Debatte in dieser Angelegenheit zu fordern.

(Berlin) - Angesichts der Häufung von Wald- und Flächenbränden in Deutschland bitten die Feuerwehren nachdrücklich um Wachsamkeit und Vorsicht in Wäldern, Moor und Heide, auf Feldern und Grasflächen. Insbesondere weisen sie noch einmal auf das absolute Rauchverbot in Wäldern hin. Entdeckte Brände sollten sofort über die europaweit einheitliche Notrufnummer 112 gemeldet werden. Die Feuerwehren befinden sich in höchster Alarmbereitschaft und leisten in diesen Tagen hitzebedingt überdurchschnittlich viele Einsätze in der Brandbekämpfung, im Rettungsdienst und bei anderen Hilfeleistungen.

(Berlin) - Der Stromverbrauch stieg im ersten Halbjahr 2003 mit rund 245 (erstes Halbjahr 2002: 240) Milliarden Kilowattstunden um zwei Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, nach ersten Erhebungen. Für das erste Quartal 2003 ermittelte der Branchenverband ein Verbrauchsplus im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von vier Prozent. Wichtigster Grund sei die kalte Witterung gewesen.

(Walluf) - Der deutsche Pkw-Markt verlief laut Angaben des Verbandes der Importeure von Kraftfahrzeugen e.V. (VDIK) in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres mit 1,966 Millionen Fahrzeugen um 0,5 Prozent rückläufig. Dabei waren die alten Bundesländer mit einem Minus von 1,1 Prozent stärker betroffen als die neuen, die einen Zuwachs von 3,7 Prozent erzielten. Die VDIK-Mitglieder setzten sich gegen den allgemeinen Trend durch und verzeichnen mit 684.000 Neuzulassungen in den ersten sieben Monaten ein Plus von 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

(Essen) - Zu Beginn des Jahres 2003 haben die industriellen Energieverbraucher in Deutschland im EU-Vergleich die zweithöchsten Preise sowohl für Strom als auch für Erdgas gezahlt. Strom ist für Industriekunden nur in Italien, Erdgas nur in Schweden teurer. Dieses Bild ergibt die Analyse des aktuellen EU-Preisvergleichs durch den VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Die veröffentlichten Zahlen von Eurostat untermauerten, dass der Industriestandort Deutschland immer mehr ins Hintertreffen gerät.

(Berlin) - "Die Europäische Union soll sofort Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufnehmen." Das forderte Thomas Emmerling, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, am 8. August bei einem Treffen mit kroatischen Unternehmern und Pressevertretern in Zagreb. Nur so könne das Land die erfolgreiche Wirtschaftspolitik fortsetzen, mit der Kroatien den Anschluss an die führenden Transformationsländer in Mittel- und Südosteuropa gewonnen habe. Kroatien hat auf dem Athener EU-Gipfel Mitte April den Antrag auf Aufnahme in die EU eingereicht.

(München) - Den Vorstoß der Bundesregierung, die Gewerbesteuer umzubenennen in eine Gemeinde-Wirtschaftssteuer, um so auch die Freiberufler zur Kasse zu bitten, bezeichnet der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Prof. Dr.-Ing. e.h. Karl Kling als zweiten Axthieb gegen die Freien Berufe. „Nach der vom Kabinett beabsichtigten Abschaffung der Honorarordnung für Ingenieure und Architekten (HOAI) auf gesetzlicher Basis, setzt die Bundesregierung nun zum nächsten Schlag gegen die Freien Berufe an.“ Nach Aussage des Kammerpräsidenten handelt es sich hierbei um einen eindeutigen Wortbruch des Kanzlers.

(Berlin) - Eine massive Schieflage zu Lasten normal und gering verdienender Selbstständiger fürchtet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), wenn aktuelle Pläne des Finanzministeriums zur Gewerbesteuer für Selbstständige tatsächlich umgesetzt werden. Demnach sei von einer Anhebung der Gewerbesteuer für niedrigere Einkommensgruppen und Senkung bei den hohen Einkommen auszugehen. "Offenbar soll die Gewerbesteuer für kleine Gewerbe über den Abbau von Freibeträgen stark erhöht und für Großgewerbetreibende und Kapitalgesellschaften von fünf auf drei, also um 40 Prozent gesenkt werden", kritisierte Wolfgang Schimmel vom ver.di-Referat Selbstständige.

(Berlin) - Um knapp 47 Prozent ist die Zahl der arbeitslosen Apothekenangestellten seit letztem Dezember gestiegen. Auf die neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) verweist die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Hermann S. Keller, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), sieht die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: „Die BfA belegt die bisher vorliegenden Zahlen des DAV, dass in der ersten Jahreshälfte rund 10.000 Stellen in Apotheken abgebaut wurden."