Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die Städte wollen mit einer bundesweiten Protestwelle und einer kommunalen Demonstration in der Bundeshauptstadt reagieren, falls das Bundeskabinett in der kommenden Woche die bisher bekannten Pläne zur Gewerbesteuer und zur Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beschließt und sich anschließend abzeichnet, dass der Bundestag diesen Plänen folgt. In einer Sondersitzung forderte das Präsidium des Deutschen Städtetages heute in Berlin die Bundesregierung eindringlich auf, die Gemeindefinanzreform nicht scheitern zu lassen und, wie ursprünglich versprochen, wirksame Hilfe gegen die schwere Finanzkrise der Städte zu leisten.
(Berlin) - Bei der neuen Gemeindewirtschaftssteuer erwartet der Deutsche Bauernverband (DBV) von der Bundesregierung, dass sie ihre bisherige Position, die land- und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmen und Personengesellschaften von der Steuer auszunehmen, beibehält. Die Bauern leisten über die Erhebung der Grundsteuer A bereits ihren Beitrag zur Erhaltung der kommunalen Infrastrukturen. Die Grundsteuer A erbringt in Deutschland etwa 340 Millionen Euro und trägt gerade in ländlichen Gebieten zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen bei, da sie ertragsunabhängig gezahlt wird.
(Berlin) - Mit der anhaltenden Debatte über die Besteuerung von Kosten wie Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten im Rahmen der Gewerbesteuerreform sieht der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, den sich zaghaft abzeichnenden Aufschwung wieder gefährdet. Die jüngsten Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und des Deutschen Städtetages dazu seien mehr als bestürzend. "Investoren kann man nicht begeistern, wenn man ihnen saftige Steuererhöhungen androht und mit einer Besteuerung auch im Verlustfall das unternehmerische Risiko ignoriert", sagte Rogowski.
(Köln) - Gegen die derzeit diskutierte Einführung einer Bürgerversicherung im Zuge der Gesundheitsreform hat sich die Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Marie Luise Dött MdB, ausgesprochen: "Eine Bürgerversicherung ist tödlich für unser Gesundheitssystem", warnte sie. Bei einer Bürgerversicherung hängen die Einzahlungen in eine gesetzliche Einheits-Krankenversicherung vom Gesamteinkommen ab, während die Leistungen im Versicherungsfall einkommensunabhängig für alle gleich sind.
(Frankfurt am Main) - Die Anlage vermögenswirksamer Leistungen (VL) in Investmentfonds befindet sich weiter auf Wachstumskurs. Die Anzahl der von deutschen Kapitalanlagegesellschaften verwalteten VL-Fonds-Sparpläne stieg im ersten Halbjahr von 5,6 Millionen zu Jahresbeginn auf gut 5,7 Millionen am 30. Juni 2003. Der Gesamtwert der VL-Depots belief sich zum Stichtag auf knapp 5,4 Milliarden Euro. Die Nachfrage nach Riester-Fondsverträgen war im ersten Halbjahr mit gut 15.000 neuen Verträgen unbefriedigend. Ende Juni 2003 verwalteten die Investment-Gesellschaften knapp 228.000 Riester-Verträge.
(Berlin) - Annähernd 50.000 Bauarbeitsplätze oder jeder dritte gewerbliche Bauarbeitsplatz werden durch das bevorstehende in Kraft treten des Bau-Mindestlohnes 2 in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin vernichtet. Wir fordern deshalb für die neuen Bundesländern und Berlin die Abschaffung des Mindestlohnes 2, sagte der Geschäftsführer des ZVOB, RA Wolf Burkhard Wenkel. Die durch Rechtsverordnung auf alle Baubetriebe ausgedehnte Mindestlohn-Regelung sieht die Einführung eines zweiten Bau-Mindestlohnes (10,01 Euro neue Bundesländer/12,47 Euro Berlin) vor.
(Berlin) - Mit seinem jüngsten Thema der Woche spricht sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sehr nachdrücklich gegen die Bürgerversicherung aus. Ein marodes System der gesetzlichen Krankenversicherung werde nicht dadurch gesunden, dass man es von 90 Prozent auf 100 Prozent der Bevölkerung ausdehne. Die Bürgerversicherung gleiche dem Zustieg auf ein sinkendes Schiff - mit vielen fatalen Folgen für Bürger und Wirtschaft. Der DIHK plädiert für einkommensunabhängige Gesundheitsprämien in der Krankenversicherung.
(Frankfurt am Main) - Die Lage des hessischen Einzelhandels ist weiterhin unbefriedigend. Die Talsohle scheint aber durchschritten zu sein. Der aktuelle IHK-Einzelhandelsindex ist im zweiten Quartal 2003 um 7,6 auf 77,4 Punkte gestiegen. Dies ist das Ergebnis der jüngsten Konjunkturumfrage der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern unter 700 hessischen Einzelhandelsbetrieben. 50,1 Prozent der Einzelhandels-Unternehmen bezeichnen die aktuelle Lage als schlecht, 42,8 Prozent als noch zufriedenstellend und nur 7,1 Prozent als gut.
(Frankfurt am Main) - Die Markt- und Sozialforschungsinstitute in Deutschland erwarten im Jahr 2003 eine Umsatzsteigerung von rund drei Prozent. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V. bei seinen Mitgliedsinstituten. Im ADM sind 45 privatwirtschaftliche Institute organisiert, die zusammen rund siebzig Prozent des Branchenumsatzes erzielen.
(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Bundesinnenminister Otto Schily zu einer Umkehr bei der Beamtenbesoldung auf. "Lasst ab von diesem Weg, im Beamtenrecht Vorgaben für die Tarifpolitik zu machen. Erst Tarifverhandlungen führen und abschließen, dann die Tarifergebnisse auf das Beamtenrecht übertragen. Das ist ein bewährter Grundsatz, der in der Vergangenheit allen Seiten wohl getan hat, auch den Arbeitgebern", sagte DGB-Beamtenpolitiker Egbert Biermann am 7.August in Berlin. Keine Bundesregierung sei bislang in seinen Kürzungsplänen so weit gegangen.
