Verbands-Presseticker
(Berlin) - "Ich rufe alle Unternehmen auf, im Endspurt vor Beginn des Ausbildungsjahres jede Möglichkeit zur Schaffung und zur Besetzung von Ausbildungsplätzen auszuschöpfen", sagte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt angesichts der aktuellen Ausbildungszahlen für den Monat Juli. Auch die Jugendlichen dürfen sich keine Chance für ihre Zukunft entgehen lassen. Obwohl sich die Situation auf dem Ausbildungsmarkt leicht verbessert hat, kann noch keine Entwarnung gegeben werden. Die Unternehmen sollten den Arbeitsämtern jede Lehrstelle melden.
(Berlin) - Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, StB/WP Dr. Klaus Heilgeist, hat am 5. August in Berlin bei einem persönlichen Gespräch mit Bundesfinanzminister Hans Eichel seine Bedenken gegen eine Sonderabgabe für Steuerberater und die anderen Freiberufler vorgetragen. Die geplante Gemeindewirtschaftsteuer sei verfassungsrechtlich problematisch, da nur Freiberufler, nicht aber andere Wirtschaftszweige wie die Land- und Forstwirtschaft, die Wohnungswirtschaft, die Immobilien- und Wertpapierverwaltung wie auch sonstige selbstständig wirtschaftlich Tätige, z. B. Abgeordnete, zu dieser Steuer herangezogen werden sollen.
(Berlin) - Die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Kommunen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr geht aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes nicht weit genug. "Die chronisch klammen Kommunen müssten erheblich stärker entlastet werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Dienstag in Berlin. Er wies darauf hin, dass die Kommunen allein zwischen den Jahren 2000 und 2003 einen Einbruch der Gewerbesteuer in einer Größenordnung von 4 bis 5 Milliarden Euro verkraften mussten. Dazu kämen jetzt neue, milliardenschwere Lasten auf die Städte und Gemeinden zu, etwa der Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren.
(Berlin) - Trotz der anhaltenden Baurezession in Deutschland ist die deutsche Bauwirtschaft nach wie vor einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige. Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in seiner Publikation Die Bauwirtschaft im Zahlenbild 2003 mitteilt, wurden im Jahr 2002 noch immer 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bzw. 213 Mrd. Euro für Bauinvestitionen verwendet. Dies war deutlich mehr als die Hälfte der gesamten Anlageinvestitionen in der Bundesrepublik.
(Berlin) - Die von der Regierung geplanten Reformen des Arbeitsmarktes drohen die Beitragszahler in Milliardenhöhe zu belasten. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf will der Bund in Zukunft die Bundesanstalt für Arbeit für neue Langzeitarbeitslose kräftig zur Kasse bitten. So soll die Bundesanstalt nach der Reform für jeden neuen Langzeitarbeitslosen, der dann das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II erhält, für drei Monate die Leistungen einschließlich der Sozialabgaben bezahlen. "Zu diesem unsachgemäßen Griff in die Kassen der Beitragszahler darf es nicht kommen", forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin.
(Berlin) - Die im Vorfeld der Kabinettsentscheidung am 13. August von der rot- grünen Koalitionsrunde gefassten Beschlüsse zur Steuerpolitik sind insgesamt kein Beitrag, um endlich das dringend notwendige Wirtschaftswachstum in Gang zu bringen und dem weiteren Beschäftigungsabbau entgegenzuwirken. Mit Bedauern stellt BDI-Präsident Michael Rogowski fest: "Die Bundesregierung hat eine Chance verpasst, mit einem mutigen Schritt eine zukunftsweisende Reform der Gemeindefinanzen in die Wege zu leiten und damit ein ernsthaftes Signal für die Reformfähigkeit des Standorts Deutschlands zu setzen."
(Köln) - Die Hitzewelle in Deutschland übersteht unbeschadet, wer sich richtig verhält. Darauf hat am 5. August die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hingewiesen. Die Dachorganisation der niedergelassenen Ärzte gibt der Bevölkerung Ratschläge.
(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Einrichtung einer starken Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt gefordert. Die derzeitige Situation schädigt die Verbraucher und verhindert einen effektiven Preiswettbewerb, so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Neue Anbieter hätten nach wie vor keine faire Chance, auf den Markt zu kommen, privaten Haushalten werde der Wechsel des Stromanbieters unnötig erschwert, ein Wechsel des Gasanbieters sei de facto aufgrund der starren Anbieterstrukturen überhaupt nicht möglich. Dies alles zeigt, dass sich das deutsche Sondermodell, den Strom- und Gasmarkt in die Hand der Verbände zu legen, nicht bewährt hat.
(Köln)- Nach den Beschlüssen der Koalition zur Reform der Gemeindefinanzen haben die Städte und Gemeinden vor einem großen Täuschungsmanöver zu Lasten der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger gewarnt. Die freundlich klingenden Aussagen der Bundesregierung über eine nachhaltige Entlastung der Kommunen stünden in krassem Widerspruch zu dem, was das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium bisher planen.
(Berlin) - Die Bundesregierung hat am Montagabend mit den Koalitionsspitzen beschlossen, bei der Reform der Gewerbesteuer und der Schaffung einer kommunalen Wirtschaftssteuer die Freien Berufe und damit die Anwaltschaft mit einzubeziehen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist es verfassungsrechtlich bedenklich, wenn bei Schaffung einer kommunalen Wirtschaftssteuer nicht alle Berufsgruppen, wie etwa Landwirte, mit einbezogen würden. Dies würde gegen die Steuergerechtigkeit verstoßen und zum anderen sei der Anwalt im Hinblick auf seine Verpflichtungen aus der Berufs- und Gebührenordnung kein klassischer Unternehmer und erbringe ideelle Dienstleistungen.
