Verbands-Presseticker

(Berlin) - Mehr Kostenkontrolle in der Gesetzgebung, ein "Pisa-Test" für Verwaltungen: Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hat die Forderung der Wirtschaft nach Bürokratieabbau weiter konkretisiert.

(Marienfeld/Ratingen) - Voraussichtlich im Juni steht auf der Agenda der EU-Kommission die Revision der Richtlinie 98/71/EG, die sich mit der Regelung des Geschmacksmusterrechts (Designschutz) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union befasst. Die Richtlinie von 1998 gab den nationalen Regierungen bei der Umsetzung noch Spielraum - Deutschland und Österreich entschieden sich für einen umfassenden Designschutz, während Länder wie Italien oder Großbritannien auf eine liberale Lösung zugunsten von Verbraucherschutz und der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen setzten. Alle Autofahrer, die Unfallreparaturen aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, betrifft die Neuregelung des Designschutzes.

(Bonn) – Die kartellrechtlichen Bedenken des Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verbands (DRV) gegen das Nettopreismodell der Deutschen Lufthansa AG (LH) haben am Dienstag, 18. Mai 2004, DRV-Präsident Klaus Laepple (Reisebüro Kö 27 GmbH, Düsseldorf) und Verbandsjustitiarin Corinna Kleinert mit der zuständigen neunten Beschlußabteilung in Bonn erneut detailliert diskutiert.

(Berlin) - Patienten, die sich im EU-Ausland zahnmedizinisch behandeln lassen möchten, sollten sich über die genauen Konditionen und Rahmenbedingungen vorab sorgfältig informieren. Das rät die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), die auf ihrer Internet-Homepage deshalb entsprechende Informationen und Ratschläge zusammengestellt hat (www.bzaek.de/patient-inneu.asp).

(Birkenwerder) - Die politischen Streitigkeiten um das Zuwanderungsgesetz stellen nach Einschätzung des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine zunehmende Gefährdung für die Innere Sicherheit dar, weil dringend erforderliche Maßnahmen nicht getroffen werden können.

(Berlin) – Zur Diskussion über eine Bürgerversicherung erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Eine Bürgerversicherung ist die falsche Therapie für unser chronisch krankes Gesundheitssystem. Es hat keinen Sinn, die klamme Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch bloße Ausweitung der Versicherungspflicht sanieren zu wollen. Einer Aushöhlung der privaten Krankenversicherer stehen zudem verfassungsrechtliche Bedenken entgegen.

(Bonn) - Was die Ärzte in Bremen anlässlich des Deutschen Ärztetages beschlossen haben, mag auf den ersten Blick auch auf den einen oder anderen Zahnarzt einen Reiz ausüben: Neue Kooperationen untereinander und mit anderen Fachberufen. Praxissitze an mehreren Orten und keine Beschränkung mehr für die Zugehörigkeit zu einer Berufsausübungsgemeinschaft. Teil-Gemeinschaftspraxen sollen nach Änderung der neuen Musterberufsordnung ebenso möglich sein wie die Gründung von Ärztegesellschaften.

(Hamburg) - Das Rechtsberatungsgesetz ist ein Verbraucherschutzgesetz, betont der Deutsche Anwaltverein (DAV) anlässlich des 55. Deutschen Anwaltstages in Hamburg. Dieser Schutzzweck habe aufgrund der zunehmenden „Verrechtlichung“ der Gesellschaft noch an Bedeutung gewonnen.

(Berlin) - Der Deutsche Franchise-Verband e.V. veranstaltet am 09. Juni 2004 in Berlin seine Jahres-Erfahrungsaustausch-Tagung sowie seine Mitgliederversammlung.

(Berlin) - Auf einer Pressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Thema "Gesundheit als Ressource - Gesundheitsförderung für einen modernen öffentlichen Dienst", sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am 24. Mai in Berlin: