Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die von der Regierung geplanten Reformen des Arbeitsmarktes drohen die Beitragszahler in Milliardenhöhe zu belasten. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf will der Bund in Zukunft die Bundesanstalt für Arbeit für neue Langzeitarbeitslose kräftig zur Kasse bitten. So soll die Bundesanstalt nach der Reform für jeden neuen Langzeitarbeitslosen, der dann das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II erhält, für drei Monate die Leistungen einschließlich der Sozialabgaben bezahlen. "Zu diesem unsachgemäßen Griff in die Kassen der Beitragszahler darf es nicht kommen", forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin.
(Berlin) - Die im Vorfeld der Kabinettsentscheidung am 13. August von der rot- grünen Koalitionsrunde gefassten Beschlüsse zur Steuerpolitik sind insgesamt kein Beitrag, um endlich das dringend notwendige Wirtschaftswachstum in Gang zu bringen und dem weiteren Beschäftigungsabbau entgegenzuwirken. Mit Bedauern stellt BDI-Präsident Michael Rogowski fest: "Die Bundesregierung hat eine Chance verpasst, mit einem mutigen Schritt eine zukunftsweisende Reform der Gemeindefinanzen in die Wege zu leiten und damit ein ernsthaftes Signal für die Reformfähigkeit des Standorts Deutschlands zu setzen."
(Köln) - Die Hitzewelle in Deutschland übersteht unbeschadet, wer sich richtig verhält. Darauf hat am 5. August die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hingewiesen. Die Dachorganisation der niedergelassenen Ärzte gibt der Bevölkerung Ratschläge.
(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Einrichtung einer starken Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt gefordert. Die derzeitige Situation schädigt die Verbraucher und verhindert einen effektiven Preiswettbewerb, so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Neue Anbieter hätten nach wie vor keine faire Chance, auf den Markt zu kommen, privaten Haushalten werde der Wechsel des Stromanbieters unnötig erschwert, ein Wechsel des Gasanbieters sei de facto aufgrund der starren Anbieterstrukturen überhaupt nicht möglich. Dies alles zeigt, dass sich das deutsche Sondermodell, den Strom- und Gasmarkt in die Hand der Verbände zu legen, nicht bewährt hat.
(Köln)- Nach den Beschlüssen der Koalition zur Reform der Gemeindefinanzen haben die Städte und Gemeinden vor einem großen Täuschungsmanöver zu Lasten der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger gewarnt. Die freundlich klingenden Aussagen der Bundesregierung über eine nachhaltige Entlastung der Kommunen stünden in krassem Widerspruch zu dem, was das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium bisher planen.
(Berlin) - Die Bundesregierung hat am Montagabend mit den Koalitionsspitzen beschlossen, bei der Reform der Gewerbesteuer und der Schaffung einer kommunalen Wirtschaftssteuer die Freien Berufe und damit die Anwaltschaft mit einzubeziehen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist es verfassungsrechtlich bedenklich, wenn bei Schaffung einer kommunalen Wirtschaftssteuer nicht alle Berufsgruppen, wie etwa Landwirte, mit einbezogen würden. Dies würde gegen die Steuergerechtigkeit verstoßen und zum anderen sei der Anwalt im Hinblick auf seine Verpflichtungen aus der Berufs- und Gebührenordnung kein klassischer Unternehmer und erbringe ideelle Dienstleistungen.
(Berlin) Als falsches Signal in einer Phase wachsender Hoffnung auf eine konjunkturelle Erholung bezeichnete der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Kommunalfinanzen. Die Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler sei nichts anderes als eine verkappte Steuererhöhung. Dies werde sich negativ auf die Stimmung und damit die Investitionsneigung der Wirtschaft insgesamt auswirken.
(Köln) - Als "Schritt in die richtige Richtung" aber "in der Entlastungswirkung für die Kommunen unzureichend" bewertet Heinz Ossenkamp, komba Bundesvorsitzender und stellv. Dbb Bundesvorsitzender, die Vorschläge der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform. Die Ausweitungen der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer und die richtige Zusammenfassung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe schaffen als Einzelmaßnahme nicht die notwendige Entlastung der katastrophalen kommunalen Haushaltssituation.
(Berlin) - Anlässlich der Koalitionsvereinbarung, Freiberufler mit in die Gewerbesteuer einzubeziehen, erklärt BFB-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler: "Mit der Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Angehörigen der Freien Berufe straft sich der Bundeskanzler selber Lügen: Noch vor gut einem Jahr hat Gerhard Schröder ausdrücklich zugesichert, dass dieses Steuerrelikt nicht über Ärzte, Anwälte, Architekten usw. erstreckt wird. Diesem Wortbruch folgt nun erneut die Mär von der Belastungsneutralität."
(Berlin) - Angesichts anhaltend hoher Ozonwerte fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) alle Autofahrer auf, zur Verringerung des so genannten Sommersmogs beizutragen. Am wirksamsten sei es, das Auto stehen zu lassen und auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, zu Fuß zu gehen oder das Fahrrad zu benutzen.
