Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) fordert den Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments auf, sich weiter mit dem Entwurf einer neuen Verbraucherkreditrichtlinie zu befassen. Es ist unerträglich, wie einige Anbieterverbände unter dem Vorwand, Verbraucher vor einer drohenden Bevormundung schützen zu wollen, den verantwortlichen Politikern suggerieren, sie sollten sich mit der Richtlinie nicht beschäftigen, sagt Manfred Westphal, Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen beim vzbv. Von solchen polemischen Äußerungen dürfe sich das Parlament nicht blenden lassen. Nach vzbv-Informationen ist der Rechtsausschuss derzeit nicht bereit, den Vorschlag von EU-Verbraucherkommissar David Byrne weiter zu beraten.
(Köln) - Eine positive Bilanz zur Umsatzsteigerung im Arzneimittelversandhandel hat der Bundesverband Deutscher VersandapothekerInnen (BVDVA) während einer Tagung in Köln gezogen. Seitdem der Versandhandel für Impfstoffe - dank einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2003 (Aktenzeichen: 1 BvR 1972/00 u. 70/01) rechtlich möglich ist - fände eine dynamische Entwicklung in diesem Marktsegment statt. Bis zum Ende diesen Jahres prognostizierte der Vorsitzende des BVDVA, Dr. Thomas Kerckhoff, einen Marktanteil für den Direktvertrieb von der Apotheke an die Ärzte von 15 Prozent in Deutschland. Dies entspricht einem Umsatzvolumen von 90 Mio. Euro.
(Berlin) - Deutschland wird langfristig an einer Senkung der Mineralölsteuer nicht vorbeikommen. Dazu wird uns schon das enorme Gefälle der Benzinpreise von über 30 Cents innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zwingen. Diese Auffassung vertrat am 14. Juli in Berlin der Stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr. Heiko Stiepelmann, anlässlich der Vorstellung des CSU-Umweltschutzpapiers. Um die damit verbundenen Einnahmeausfälle zu kompensieren, werde Deutschland langfristig zumindest auf den Bundesautobahnen eine allgemeine Straßennutzungsgebühr einführen müssen.
(Bonn) - Jahr für Jahr enden eine ganze Reihe von Erbstreitigkeiten vor Gericht, weil Eltern versucht haben, einzelne Kinder von der Erbfolge auszuschließen oder sie nur auf einen kleinen Teil der Erbschaft zu beschränken. Liegen dafür jedoch keine handfesten Gründe vor, wie z. B. (schwere) vorsätzliche Verbrechen oder Vergehen gegen den Erblasser oder seinen Ehegatten oder ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels gegen den Willen des Erblassers, haben enterbte Kinder immer einen Anspruch auf den Pflichtteil. Was es damit auf sich hat, erläutert Wolfgang Kastner, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V.
(Mainz) - Erheblichen Widerstand kündigte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e. V., Norbert Schindler, gegenüber den Vorstellungen von Finanzminister Eichel, die Landwirtschaft in den Sog der Kürzungen einzubeziehen. Die Beschlüsse des Luxemburger Agrarrates von Ende Juni zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik hatte der deutschen Landwirtschaft Einbussen von 1,435 Mrd. Euro beschert. Um Wettbewerbskraft der deutschen Landwirtschaft zu stärken gegenüber den EU-Kollegen, können zur Stabilität der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes keine weiteren Kürzungen hingenommen werden.
(Berlin) - Wir sehen den Mittelstand nicht als Ursache der Ertragsschwierigkeiten der Kreditinstitute in Deutschland. Die mittelständischen Unternehmen stellen vielmehr einen wichtigen Wachstumsfaktor und Stabilisator der Wirtschaft in Deutschland dar, sagt Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) zu Äußerungen von Dr. Rolf-E. Breuer, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, auf der European Corporate Finance Convention.
(München) - Die jetzt überall auf den Autobahnen entstehenden 300 Kontrollbrücken zur Überwachung der mautpflichtigen Lkw verunsichern zunehmend die Autofahrer. Wie der ADAC meldet, halten viele Fahrer diese Brücken für Radarmessanlagen und steigen deshalb nicht selten völlig unmotiviert auf die Bremse. Nachfahrende Fahrzeuglenker, die mit solchen Manövern nicht rechnen, entgehen dann oft nur knapp einem Auffahrunfall. Der Eindruck, es handele sich um Geschwindigkeits- oder Abstands-Messanlagen wird dadurch verstärkt, dass die Autofahrer glauben, beim Unterfahren der Brücken ein bläuliches Aufleuchten zu erkennen.
(Berlin) - Die Eigentumsrechte der Unternehmen an den Netzen sind auch von einer Regulierungsbehörde ohne Wenn und Aber zu berücksichtigen, stellte der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) zur Diskussion um die Ausgestaltung einer Regulierungsbehörde für den Energiemarkt fest. Wer hieran rüttelt, beschädigt die Grundpfeiler der Marktwirtschaft, sagte BGW-Präsident Manfred Scholle. Insgesamt fordert der BGW die Bundesregierung dazu auf, so wenig wie möglich und nur so viel wie unbedingt nötig zu regulieren. Eine Regulierung sollte sich allein auf jene Bereiche beschränken, wo sie aufgrund fehlender Wettbewerbslösungen notwendig ist. Wo bereits Wettbewerb stattfindet, ist eine Regulierung rechtlich und ordnungspolitisch abzulehnen, sagte Scholle.
(München) - Der Deutsche Orgelbau lehnt die vorgelegten Gesetzentwürfe des Bundesministerium für Wirtschaft und Verkehr zur Änderung der Handwerksordnung entschieden ab. Dies hat die Mitgliederversammlung des Bundes der Deutschen Orgelbaumeister der fachlichen und wirtschaftspolitischen Zusammenschlüssen aller deutschen Orgelbauwerkstätten kürzlich in Trier erneut eindeutig bestätigt. Eine Realisierung der Inhalte dieser Gesetzesvorlagen würde die Zukunftsfähigkeit des gesamten deutschen Orgelbaus ebenso nachhaltig gefährden wie die vielen Tausenden von Orgel aus Gegenwart und Vergangenheit als hohes europäisches Kulturgut auf das äußerste gefährden.
(Stuttgart) - Im baden-württembergischen Handwerk wurden im Vergleich zum Vorjahr bisher rund acht Prozent weniger neue Ausbildungsverträge abgeschlossen. Landeshandwerkspräsident Klaus Hackert sieht seine Befürchtung bestätigt: ,,Die Diskussion um die Handwerksordnung zeigt ihre ersten negativen Auswirkungen.'' Hackert geht zwar davon aus, dass sich das Minus bei den Lehrstellen bis zum September noch ein Stück weit relativiere, aber der Abwärtstrend werde nicht mehr aufzuhalten sein. Auch das Landesarbeitsamt habe vor wenigen Tagen mit einem Minus von 16,5 Prozent bei den gemeldeten Ausbildungsstellen im Handwerk einen gravierenden Rückgang festgestellt. Derzeit bilden die 117.000 Handwerksbetriebe im Land rund 57 500 junge Menschen aus.
