Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) rät allen Landwirten davon ab, sich im laufenden Jahr an einem Erprobungsanbau mit Bt-Mais zu beteiligen. Das hat das Präsidium des DBV auf seiner heutigen Sitzung in Bonn beschlossen, nachdem die Verhandlungen des DBV mit dem Bundesverband der Deutschen Pflanzenzüchter und den beteiligten Zuchtunternehmen zum Erprobungsanbau in den entscheidenden Punkten - vor allem der Haftungsfreistellung - erfolglos geblieben sind.

(Berlin) - Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV), begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 2004, Az. 2 BvL 17/02, zur Verfassungswidrigkeit der Spekulationssteuer. Das Bundesverfassungsgericht habe die Auffassung des DStV bestätigt und die „Spekulationssteuer“ für die Jahre 1997 und 1998 für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

(Stuttgart) – Selbst für Fahrschulpädagogen auf dem Beifahrersitz gibt es keine Ausnahme vom Handyverbot. Fahrlehrern ist es folglich untersagt, mit dem Handy zu telefonieren, auch wenn sie nicht persönlich hinter dem Steuer sitzen, sondern lediglich ihre Fahrschüler begleiten.

(Bonn) – Die Ausschreibungsunterlagen zum Albert-Oeckl-Nachwuchspreis der Deutschen Public Relations Gesellschaft e.V. stehen ab sofort zum Download bereit.

(Berlin) - Auch beim 55. Deutschen Anwaltstag, der vom 20. bis 22. Mai 2004 in Hamburg stattfindet, veranstaltet der Deutsche Anwaltverein (DAV) wieder seinen Rednerwettstreit. „Zweck dieses Wettbewerbs ist eine Hervorhebung der Tatsache, dass anwaltliche Tätigkeit nicht zuletzt von dem Umgang mit der Sprache lebt,“ so Rechtsanwalt Georg Prasser, Vizepräsident des DAV und Vorsitzender der Jury des Wettstreits.

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene forderte die Bundesregierung auf, an ihrem Klimaschutzziel festzuhalten, die CO2-Emissionen bis 2005 um ein Viertel zu senken, und die dafür notwendigen verkehrspolitischen Maßnahmen zur Stärkung der klimafreundlichen Bahn zu ergreifen. Anlass ist die Feststellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass das „frühere nationale Reduktionsziel für 2005 offenkundig aufgegeben“ wurde.

(Hannover) – Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) unterstützt die Forderung nach Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die der wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium erhoben hat. Sinn und Zweck des Gesetzes sei es laut VEA gewesen, durch die Subventionierung erneuerbarer Energien zum Erreichen der Klimaschutzziele beizutragen.

(Frankfurt am Main) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen aus Wertpapiergeschäften nach § 23 EStG am 09. März erwartungsgemäß als in den Jahren 1997 und 1998 nicht verfassungskonform beurteilt. Es hat damit dem damaligen "strukturellen Vollzugsdefizit" bei der Spekulationsbesteuerung Rechnung getragen.

(Hennef) - Die Abwasserentsorgung in Deutschland unterliegt einem grundlegenden Wandel. Kostendruck ist heute die wichtigste Motivation für technische und organisatorische Innovationen. Andererseits scheitern derzeit Erneuerungen häufig an kommunalpolitischen Widerständen oder aus Geldmangel.

(Berlin) - Die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft warnen davor, die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verfassungswidrigkeit der Besteuerung privater Wertpapier-Veräußerungsgeschäfte in den Jahren 1997 und 1998 zum Anlass zu nehmen, nach neuen, bürokratischen und letztlich nicht erfolgversprechenden Kontrollmaßnahmen zu rufen.