Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die Entscheidung des Bundesrates, die Kleine Handwerksordnungs-Novelle in den Vermittlungsausschuss zu verweisen und auch die Große Novelle in dieser Form abzulehnen, ist eine Chance für die Bundesregierung, eine gute Novelle zu machen und nicht nur eine gut gemeinte. Dies sagte am 11. Juli in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, anlässlich der Bundesratsentscheidung. Die bisherigen Entwürfe der Bundesregierung werden der Leistung des Handwerks für die Gesellschaft nicht gerecht.
(Berlin) - Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) beklagt die zunehmend freiberuflerfeindliche Politik der Bundesregierung. Vor Journalisten in Bonn sprach BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann von einem gewollten Angriff auf die Strukturen und das Selbstverständnis der Freiberufler: "Von der Abschaffung bewährter Gebührenordnungen über Arzneimittelhandel im Internet bis hin zu staatlichen Gesundheitszentren: Alle diese Regierungspläne führen in Konsequenz weg von der selbstständigen, selbstverwalteten Freiberuflichkeit hin zu großgewerblichen, womöglich staatlich kontrollierten Einheiten."
(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr politisches Gewicht in Brüssel dafür einzusetzen, den künftigen EU-Ausschuss für Bankenaufsicht (Level-III-Ausschuss für Bankenaufsicht) in Frankfurt am Main anzusiedeln. Frankfurt ist der mit Abstand wichtigste Bankenplatz im Euroraum und hat eine exzellente Reputation. Zudem könnte die räumliche Nähe der EU-Bankenaufsicht zur Europäischen Zentralbank ein wichtiger Faktor für die Sicherung der Finanzmarktstabilität sein, sagte VÖB-Sprecher Dr. Stephan Rabe heute in Berlin.
(Birkenwerder) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) begrüßt die beabsichtigte Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den beiderseitigen Zugriff der Staatsanwaltschaften und der Polizei auf die jeweils bei der anderen Behörde geführten elektronischen Daten. Dies sei ein zeitgemäßer und längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, der von der Bundesregierung unterstützt werden müsse, erklärte der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Kripo-Gewerkschaft, Wolfgang Bauch. Die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden werde dadurch wesentlich effektiver.
(Berlin/Hannover) - Die rund 1,1 Millionen Versicherten der Deutschen Betriebskrankenkasse (Deutsche BKK) können künftig frei entscheiden, ob und welche Leistungen sie in einem für sie maßgeschneiderten Paket zusätzlich privat versichern möchten. Das haben der Freie Verband Deutscher Zahnärzte e.V. (FVDZ) und die Vereinigung Unabhängiger Vertragszahnärzte e.V. (VuV) in Niedersachsen in einem Projektvertrag mit der Deutschen BKK vereinbart. FVDZ-Bundesvorsitzender Dr. Wilfried Beckmann: "Wir haben damit erstmals die verkrusteten Strukturen der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgebrochen und ein innovatives und modernes Modell entwickelt".
(Berlin) - Mit Optimismus blicken die kleineren und mittleren Stromversorger in die Zukunft. Die rund 900 Stadtwerke und regionalen Energieversorger konnten sich bislang gut im Stromwettbewerb behaupten. Die meisten Unternehmen gehen davon aus, dass dies auch in Zukunft so bleibt, ermittelte der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, mit der Hamburger Prüfungsgesellschaft Ernst & Young in einer Expertenbefragung im Frühjahr 2003. Als zentrale Erfolgsfaktoren sehen kleinere und mittelgroße Stromversorger die starke Kundenbindung, ihre Präsenz vor Ort und das Eingehen von Kooperationen.
(Berlin) - Der Anzeigenmarkt der Zeitungen verläuft zweigeteilt: Im nationalen Geschäft werden die Zeitungen als Verkaufsmedium bestätigt, die stark konjunkturabhängigen Rubrikenmärkte sind aber weiterhin rückläufig. Die überregional Werbungtreibenden wie die nationalen Handelshäuser, aber auch Markenartikler und Dienstleister setzen zunehmend auf die Qualitäten der Zeitungen als Basismedium. Der Anstieg der Umfänge um 6,2 Prozent bei den überregionalen Anzeigen in den ersten fünf Monaten bestätigt diese Tendenz nochmals. Hinzu kommt weiteres Zusatzgeschäft aus dem nationalen Handel.
(Berlin) - Zur Entscheidung des Bundesrates über die Gesetzentwürfe für eine Reform des Handwerksrechts erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Der Bundesrat ist parteiübergreifend nicht bereit, die von der Bundesregierung beabsichtigte Aushöhlung des Meisterbriefes und die Zerschlagung wichtiger Strukturen im Handwerk mitzutragen. Jetzt soll im weiteren Verfahren in Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss versucht werden, die Handwerksordnung so zu modernisieren, dass sie der Forderung nach einem leichteren Zugang zum Handwerk und mehr Selbständigkeit genau so gerecht wird, wie der Forderung nach mehr Qualifikation, Ausbildung und Bestandsfestigkeit der Betriebe."
(Berlin) - Pflege-Leistungen der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung sollen besser von einander abgegrenzt werden, um pflegende Angehörige zu stärken und die Leistungsfähigkeit von ambulanten Pflegediensten zu sichern. Dieses sieht das Pflege-Korrekturgesetz vor, das der Bundesrat heute beschlossen hat. Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. Oktober 2001 (so genannter Kompressionsstrümpfeurteil). Danach ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, dass Leistungen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V) in die Zuständigkeit der Pflegeversicherung fallen.
(Stuttgart) - Der Baden-Württembergischen Handwerkstag (BWHT) unterstützt die von Wirtschaftsminister Walter Döring angekündigte Bundesratsinitiative, auch in Deutschland einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einzuführen. Schon seit Jahren setze sich der Handwerkstag hierfür ein. Damit erfolge ein Stück Angleichung an die Steuerrealität in Europa, stellt hierzu BWHT-Hauptgeschäftsführer Hartmut Richter fest. In Frankreich werde dieses Steuermodell bereits angewandt. Es habe im Bauhandwerk zu mehr Umsätzen und Arbeitsplätzen bei den Baubetrieben und zu einem Zurückdrängen der Schwarzarbeit geführt.
