Verbands-Presseticker

(Berlin) - Reporter ohne Grenzen (RoG) hat Bundeskanzler Schröder im Vorfeld seiner China-Reise aufgefordert, sich deutlich zur anhaltend schlechten Situation der Presse- und Meinungsfreiheit zu äußern. Obwohl in China mittlerweile eine Vielzahl von Zeitungen und Zeitschriften erschienen und das Internet boome, sei es um die Pressefreiheit schlecht bestellt.

(Berlin/Leipzig) - Gegen den fortschreitenden Sozial- und Personalabbau und den „Ausverkauf der Inneren und Äußeren Sicherheit“ demonstrierten mehrere Tausend aus ganz Deutschland angereiste Polizeibeschäftigte und Soldaten anlässlich des heute in Leipzig beginnenden CDU-Parteitages.

(Berlin) - Nachdem bereits der Bundestag eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Regelung von Kurzzeitparken beschlossen hat, erteilte nunmehr auch der Bundesrat die Zustimmung für die so genannte "Brötchentaste". Zukünftig können demnach die Kommunen flexiblere Modelle der Parkraumbewirtschaftung in den Städten verwirklichen.

(Berlin) - Deutschland befindet sich noch nicht im Aufschwung. Das positive Ergebnis beim Handel mit Rohstoffen etc. sowie bei Maschinen und Ausrüstungen ist allerdings ein Beleg dafür, dass die Wirtschaft endlich wieder geringfügig wächst. Der Großhandel hat sich in den vergangenen zehn Monaten mühsam aus der Talsohle gekämpft", erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 28. November 2003 in Berlin anlässlich der Veröffentlichung der Großhandelsumsatzzahlen durch das Statistische Bundesamt.

(Berlin) - „Mit Verabschiedung der Handwerksnovelle durch die rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag setzt die Bundesregierung ihren gegen das Handwerk gerichteten Irrweg fort. Das ostdeutsche Baugewerbe lehnt die von der Bundesregierung verabschiedete Handwerksnovelle ab.

(Bonn) - Die heutige (28.11.2003) Verabschiedung des Bundeshaushalts 2004 löst bei den entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen gemischte Reaktionen aus. Einerseits werden trotz der Kürzung in vielen Ressorts (z.B. Auswärtiges Amt, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium der Verteidigung) die Mittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im kommenden Jahr nominal um 0,4 Prozent auf 3,783 Mrd. Euro aufgestockt.

(München) - Das Münchener Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung ermittelt monatlich durch eine repräsentative Umfrage bei etwa 300 Betrieben die konjunkturelle Situation der Druckindustrie. Die Daten gibt der Bundesverband Druck und Medien (bvdm), Wiesbaden, in seinem Konjunktur-Telegramm, diesmal für den Monat November 2003, bekannt.

(Duisburg) - Mit Entsetzen nimmt der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) die Meldungen zur Kenntnis, dass zahlreiche Wasserstraßenprojekte im kommenden Jahr nicht mehr finanziert werden können. Für sämtliche Infrastrukturmaßnahmen werden in 2004 rund 1,35 Milliarden Euro fehlen.

(Berlin) - Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2004 durch die Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag setzt die Regierungskoalition ihre Politik der einseitig hohen Einschnitte im Agrarhaushalt fort. Mit minus 7,4 Prozent wird der Agrarhaushalt 2004 von allen Bundesressorts prozentual am stärksten gekürzt.

(Berlin) - Wer bis zum 31. Dezember 2003 eine Riester-Rente abschließt und den Mindesteigenbeitrag für dieses Jahr einzahlt, sichert sich die staatliche Förderung für das ganze Jahr. Die Riester-Rente ist notwendige, effektive und attraktive Altersvorsorge: Notwendig, weil die umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stößt.