Verbands-Presseticker
(Berlin) - Mit Frankreich, Spanien, Portugal, Dänemark, Irland und Luxemburg haben sich bereits sechs der 15 EU-Staaten auf ein Referendum über die am Donnerstag vom EU-Konvent in Brüssel vorgelegte europäische Verfassung festgelegt. Auch in Österreich und Italien ist ein Volksentscheid wahrscheinlich. In Großbritannien und Deutschland wird diese Frage zunehmend diskutiert. Volksentscheide sind nach den positiven Erfahrungen mit den Beitrittsreferenden auch in mehreren der zehn Beitrittsstaaten zu erwarten. Dies geht aus einem Bericht zum Stand der Referendumsdebatte in Europa hervor, den die Bürgeraktion Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Netzwerk Democracy International erarbeitet hat.
(Berlin) - Die Allianz pro Schiene hat die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der vom Kabinett beschlossene Verkehrsetat 2004 sei ein schlimmer Rückschritt und die pauschale Ablehnung einer Pkw-Maut durch Verkehrsminister Manfred Stolpe erschreckend kurzsichtig, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Angesichts der EU-Erweiterung und der rot-grünen Zielsetzung, den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln, ist es geradezu skandalös, den Schienenetat um 10 Prozent zusammenzustreichen, kritisierte Flege. Infrastrukturinvestitionen seien Zukunftsinvestitionen und dürften dem Rotstift auch bei leeren Kassen nur in der allergrößten Not zum Opfer fallen.
(München) - Ein neues, aber bereits bekanntes, Vorstandsmitglied kann der Verband der Softwareindustrie seit dieser Woche wieder in seinen Reihen begrüßen. Hans-Peter Bauer, als Vice President und General Manager Central European Region bei Symantec zuständig für die Bereiche Vertrieb und Marketing in Zentral- und Osteuropa, wurde als zusätzliches Vorstandsmitglied in den Vorstand des Verbandes kooptiert. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gewinnen gemeinschaftliches Handeln und Bündelung der Kräfte an Stellenwert. So auch die Devise Symantecs, die im Januar 2003 als Mitglied dem VSI beigetreten waren.
(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die Vorschläge des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Manfred Carstens (CDU), die Autobahnen an eine bundeseigene AG zu verkaufen und von Autofahrern über eine Vignette finanzieren zu lassen als "Unsinns-Emission ins Sommerloch" bezeichnet. VCD-Bundesvorsitzender Michael Gehrmann: "Der Staat darf sich nicht aus der direkten Verantwortung für Straßen und Schienenwege stehlen." Der Verkauf der Autobahnen wäre ein Schritt zur Privatisierung der Infrastruktur. Damit sei die Gefahr groß, dass bei der Entscheidung für den Bau und Erhalt von Straßen zukünftig Profitinteressen vorrangig seien.
(Essen) - Unabhängig, kompetent und schlagkräftig muss die kommende Wettbewerbsbehörde für den deutschen Strom- und Erdgasmarkt sein. Sie könnte nach Ansicht des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft unter bestimmten Bedingungen mit minimalem Regulierungsumfang auskommen. Die VIK-Vorstellungen zur Wettbewerbsbehörde Strom und Erdgas harmonieren mit den von der EU gesteckten Zielen der Wettbewerbsbehörde. Diese ist den Zielen eines funktionierenden Marktes mit echtem Wettbewerb und ohne Diskriminierungen verpflichtet.
(Bonn) - Computergeneration der Zukunft passt sich stark an die Belange des menschlichen Lebens und Zusammenlebens an. Sie adaptiert sich dynamisch an die jeweiligen Umgebungsbedürfnisse und wird sich selbst konfigurieren, selbst optimieren, selbst heilen und selbst schützen. Zu diesem Ergebnis kommen die Informationstechnische Gesellschaft im VDE (ITG) und die Gesellschaft für Informatik (GI) in ihrem gemeinsamen Positionspapier Der Organische Computer. Die Wissenschaftler der beiden renommierten Gesellschaften haben Visionen zur Computer- und Systemarchitektur im Jahr 2010 entwickelt. Da die Computersysteme der Zukunft lebensähnlich aufgebaut sind, nennt man sie organisch.
(Berlin) - Die Schnittstelle zwischen dem ambulanten und stationären Versorgungsbereich steht vor einer zukunftsweisenden Umstrukturierung. Ein zentraler Bestandteil der Verhandlungen zur Gesundheitsreform 2003 ist die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante fachärztliche Leistungen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht in einer sektorübergreifenden Versorgung die Chance einer stärkeren wettbewerblichen Orientierung des Gesundheitswesens und einer Verbesserung der Patientenversorgung. Im Zuge einer gesundheitspolitisch geplanten Neuordnung sollte daher eine weitergehende Öffnung der Kliniken mit Augenmaß verfolgt werden.
(Mainz) - Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e. V., Norbert Schindler, wurde letzte Woche im Rahmen des Deutschen Bauerntages in Freiburg mit einer großen Mehrheit von 91 Prozent als Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes in seinem Amt bestätigt. Gleichzeitig wurde Schindler von den insgesamt vier DBV-Vizepräsidenten der Bundesorganisation zum ersten Vizepräsidenten gewählt. Der Landwirt und Winzer aus Bobenheim am Berg, der seit 1994 auch die Interessen der Landwirte als Bundestagsabgeordneter vertritt, ist bereits seit 1990 Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e. V.
(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert die Bundesregierung auf, die bestehenden Haftungsregelungen für ehrenamtliche Vorstände von Vereinen und Stiftungen zu präzisieren. Der ehrenamtliche Vorstand eines Vereins oder einer Stiftung haftet unbeschränkt, persönlich und mit seinem gesamten Vermögen - gegenüber der Stiftung bzw. dem Verein als solchen, oder gegenüber Dritten, insbesondere der Finanzverwaltung oder den Sozialversicherungsträgern. Diese Haftungsrisiken sind für ehrenamtlich Engagierte unzumutbar.
(Berlin) - Eine "europäische Chemikalienpolitik mit Augenmaß" fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). In einem Positionspapier warnt er vor den dramatischen Auswirkungen der geplanten europäischen Chemikalienpolitik auf das gesamte Produzierende Gewerbe. "Die ökonomischen Folgen werden nicht auf die chemische Industrie beschränkt bleiben", so der DIHK. Neu sei, dass auch alle Verwender von chemischen Stoffen mit in den bürokratischen, teuren und aufwändigen Registrierungs- und Zulassungsprozess - kurz "Reach" genannt - mit eingebunden würden.
