Verbands-Presseticker

(Berlin) – Für eine gemeinsame Initiative von Bundesregierung und Union zur Reform des Arbeitsmarktes hat sich der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, ausgesprochen: „Die anhaltende Rekordarbeitslosigkeit duldet kein weiteres Vertun. In wichtigen Punkten besteht Übereinstimmung zwischen der niedersächsischen Bundesratsinitiative zur Entrümpelung des Arbeitsrechts und dem Referentenentwurf des Gesetzes zu Kündigungsschutz und Arbeitslosengeld aus dem Hause Clement. Das Ziel einer nachhaltigen Senkung der Lohnzusatzkosten kann nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung erreicht werden.“

(Berlin) - Als „falsches Signal“ bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konrad Freiberg die bekannt gewordene Absicht der Länderjustizminister, eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Schornsteinfegern, Hausverwaltern oder Schlüsseldiensten zur Einrichtung technischer Abhörsysteme in Wohnungen zu schaffen. Freiberg: „Die Polizei genießt unter den Bürgern ein hohes Ansehen. Eine Aufgaben-Verquickung von Polizei und privaten Dienstleistern torpediert das seit vielen Jahren bestehende Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden.“

(Freiburg) - Die Mitgliederversammlung des Deutschen LandFrauenverbandes (dlv) hat am 2. Juli 2003 in Freiburg turnusgemäß ein neues Präsidium gewählt. Die 64 stimmberechtigten Delegierten der Landes-LandFrauenverbände wählten Erika Lenz einstimmig erneut zur Präsidentin. Sie ist seit 1989 Präsidentin des LandFrauenverbandes Schleswig-Holstein und seit 1991 Mitglied des dlv-Präsidiums. Von 1996 bis 1999 war Erika Lenz erste Vizepräsidentin und seit 1999 Präsidentin des dlv.

(Berlin) - „Die dreimonatige Kündigungsfrist für Mieter muss grundsätzlich auch bei Altverträgen gelten. Das entspricht dem Willen des Gesetzgebers, und das war eines der Hauptziele der Mietrechtsreform 2001“, erklärte der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin. „Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 240/02 u.a.) wird deutlich, dass konkreter Nachbesserungsbedarf besteht. Der Gesetzgeber muss kurzfristig die Gesetzesformulierungen so abfassen und korrigieren, dass klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, was gewollt ist: 3 Monate Kündigungsfrist für alle Mieter.

(Würzburg) - Negative Entwicklungen im Reisemarkt böten Reisemittlern eine gute Gelegenheit, das große Potential von Ferienhäusern und Ferienwohnungen zu erkennen und stärker zu nutzen, fasste Hans Doldi, Vizepräsident des Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verbands (DRV), ein erstes Treffen im Branchenverband organisierter Anbieter mit Helmut Scheel, Präsident des Verbands Deutscher Ferienhausagenturen (VDFA), am vergangenen Freitag in Würzburg zusammen: Bei den Reisebüros bestehe große Bereitschaft, dieses Produkt - das zu Unrecht vielfach mit Camping gleichgesetzt werde - stärker in den Fokus zu rücken. Allerdings fehle es oft noch an entsprechenden Informationen, so Hans Doldi.

(Bonn) - Am Wissenschaftsstandort Bonn wurde am 7. Juli die Hochschule der Sparkassen-Finanzgruppe - University of Applied Sciences - mit einer akademischen Feier eröffnet. An dieser neuen Fachhochschule für die Finanzwirtschaft in Deutschland wird künftig in vollständig akkreditierten Studiengängen die akademische Finanzausbildung der Nachwuchskräfte der Sparkassen-Finanzgruppe erfolgen. “Die Sparkassen-Finanzgruppe ist Marktführer in der Kreditwirtschaft in Deutschland. Diese Spitzenposition wollen wir ausbauen und festigen. Der neuen Hochschule kommt hierbei eine wichtige Rolle zu. Sie ist die folgerichtige Weiterentwicklung unseres internen Aus- und Weiterbildungssystems“, so der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Dr. Dietrich H. Hoppenstedt, in seiner Ansprache.

(Berlin) - Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender müssen sich künftig bei ihren Aktivitäten im Internet stärker einschränken. ARD und ZDF dürfen nun nicht mehr wie bisher „vorwiegend programmbezogene“, sondern nur noch „programmbezogene“ Dienste anbieten. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer anlässlich ihrer Sitzung am 26. Juni 2003 in ihren Beratungen zum siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Der BDZV begrüßte die nun verabschiedeten Einschränkungen für die öffentlich-rechtlichen Sender als „wichtigen Schritt“, um die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privater Medienanbieter in Teilen aufzuheben.

(Berlin) - "Wenn die Bundesregierung die Tabaksteuer erhöht, handelt sie damit wider ihre allgemeine Steuersenkungspolitik. Was nutzt es, auf der einen Seite niedrigere Steuern in Aussicht zu stellen und die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen, aber auf der anderen Seite die Steuerschraube kräftig anzuziehen", fragte am 2. Juli in Köln Willy Fischel, Geschäftsführer des Bundesverbandes des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE), eines Fachverbandes des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). Zuvor hatte sich die Regierungskoalition dafür ausgesprochen, die Tabaksteuer auf 1,5 Cent pro Zigarette anzuheben.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung aufgefordert, am von ihr selbst gesetzten, langfristigen Ziel eines Rentenniveaus von 67 Prozent festzuhalten. Alle bisher angekündigten Pläne liefen darauf hinaus, das Rentenniveau deutlich abzusenken und damit massenweise Armut im Alter zu schaffen, warnte SoVD-Präsident Peter Vetter. Dies sei ein "erbärmlicher Betrug" an Rentnern und Beitragszahlern, nachdem die 67 Prozent Rentenniveau aufgrund heftiger Proteste noch von Riester ins Gesetz geschrieben worden seien. Der SoVD unterstützt deshalb mit allem Nachdruck die Bedenken des Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Otmar Schreiner, der in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung zu Recht vor falschen Weichenstellungen in der Rentenpolitik gewarnt hat.

(Frankfurt am Main) - Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) hält die zum 1. Juli 2003 vorgenommene Rentenanpassung in Höhe von 1,19 Prozent in den neuen Bundesländern und 1,04 Prozent in den alten Bundesländern für rechtmäßig. Bei der diesjährigen Rentenanpassung hat sich zum ersten Mal der 2001 in die Berechnungsformel aufgenommene Altersvorsorgeanteil ausgewirkt. Dieser Berechnungsfaktor sorgt dafür, dass sich die Aufwendungen der Erwerbstätigen für die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge ("Riester-Rente") auf die Höhe der Rentenanpassung auswirken.