Verbands-Presseticker

(Brüssel/Berlin) - Der Österreichische Gemeindebund und der Deutsche Städte- und Gemeindebund wollen ihre traditionell guten Beziehungen noch weiter vertiefen und gerade im Bereich der Europaarbeit ausbauen. Dazu werden sie einen förmlichen Partnerschaftsvertrag schließen, der Grundlage für die gemeinsame Interessenvertretungsarbeit in Europa ist. Dies gaben am 2. Juli in Brüssel der Österreichische Gemeindebund und der Deutsche Städte- und Gemeindebund anlässlich eines Pressegesprächs bekannt. Die Organisationen werden eine kontinuierliche Zusammenarbeit in Fach- und Politikfragen umsetzen und gemeinsam wirkungsvoll die Interessen der Städte und Gemeinden in Brüssel einbringen.

(Berlin) - "Bundestag und Bundesrat müssen das Reformklima in Deutschland jetzt nutzen", so Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zur Bundestagsdebatte am 3. Juli über die Reformpolitik in Deutschland. Die Bundesregierung solle schnellstens konkrete Vorschläge zur Finanzierung einer vorgezogenen Steuerreform vorlegen. Opposition und Bundesrat seien anschließend in der Pflicht, diesen Prozess im Sinne einer Koalition der Vernunft konstruktiv zu begleiten. Es sei jetzt dringend erforderlich, zügig zu Reformen zu kommen, um neues Vertrauen zu schaffen.

(Bonn) - Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, spricht sich gegen eine gesetzliche Begrenzung von Managergehältern aus. Derartige Forderungen, wie sie in den letzten Wochen vor allem aus der Politik und den Gewerkschaften erhoben wurden, seien "realitätsfern und rein populistisch". "Die Masse der Vorstände verdient in Deutschland angemessen und nicht zu viel. Das zeigt schon der internationale Vergleich", so der BDU-Präsident.

(Frankfurt am Main) - Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg gegen extreme Änderungen gestimmt, die drauf abzielten, gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel vom europäischen Markt zu verbannen. "Jetzt steht der Aufhebung des Moratoriums bei der Zulassung neuer gentechnisch Pflanzen nichts mehr im Weg. Trotzdem haben wir starke Zweifel, was die praktische Umsetzbarkeit der neuen Vorschriften betrifft", erklärte Dr. Ricardo Gent, Geschäftsführer der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB). Die äußerst niedrigen Grenzwerte für gentechnisch verbesserte Organismen (GVO), die unbeabsichtigt in Spuren durch Auskreuzungen oder auch technisch bedingt in das Produkt gelangt sind, führen nach Auffassung der DIB zu einer unnötigen Belastung der Hersteller.

(Bonn) - Anlässlich des Bauerntages in Freiburg hat der Naturschutzbund NABU den Deutschen Bauernverband aufgefordert, seine Fundamentalopposition gegen die jüngsten Luxemburger Beschlüsse zur EU-Agrarreform aufzugeben. Mit seiner rückwärtsgewandten Blockadehaltung leistet der Bauernverband sich und seinen Mitgliedern einen Bärendienst", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auch dem Bauernverband dürfe nicht verborgen geblieben sein, dass ein Verweigerungskurs keine Zukunftsperspektiven eröffne, sondern vielmehr zunehmend ins gesellschaftliche und wirtschaftliche Abseits führe. Dem Bauernverband drohe das gleiche Schicksal zu ereilen wie manchen Gewerkschaften, sagte Tschimpke.

(Berlin) - DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock sagte zur Besoldungsrunde am 2. Juli in Berlin: "Auf die Beamtinnen und Beamten kommen in den nächsten Monaten erhebliche Einschnitte zu: Die Besoldungsanpassung der Beamten an die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes soll nach dem Willen der Bundesregierung um drei Monate vom Tarifergebnis abgekoppelt werden. Das bedeutet Einkommenseinbußen von 400 Millionen Euro. Der Bundesrat will weitere drei Monate Abkopplung, das hieße weitere 400 Millionen Euro. Über diese Fragen wird der Innenausschuss des Bundestages am 2. Juli und das Plenum am Freitag entscheiden. Dabei handelt es sich um Sonderopfer, die anderen Beschäftigten nicht auferlegt werden.

(Berlin) - Die Mitglieder des dmmv haben heute im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in Berlin mit großer Mehrheit einer umfassenden Verbandsreform zugestimmt. Die vom neuen Präsidium vorgeschlagenen Satzungsänderungen wurden dabei mit einer Dreiviertel -Mehrheit befürwortet. Im Mittelpunkt der Strukturänderungen steht dabei vor allem der Aufbau einzelner Fachgruppen, die den wichtigsten Branchensegmenten der Digitalen Wirtschaft ein klares Profil unter dem Dach des dmmv verleihen. Gleichzeitig wurde eine neue Beitragsordnung verabschiedet, die den Mitgliedsunternehmen in Europas größter Interessenvertretung der Digitalen Wirtschaft höhere Beitragsgerechtigkeit bietet.

(Bonn) - Die Exporte der Getreidemühlen ist im Jahr 2002 merklich zurückgegangen. Wie der Verband Deutscher Mühlen in Bonn am 27. Juni mitteilte, lag die Ausfuhr mit 552.658 t Weizenmehl um 75.090 t bzw. 12 Prozent niedriger als 2001. Der Rückgang geht sowohl auf die verminderten EU-Exporte als auch auf geringere Ausfuhren in die übrigen Länder (so genannter Drittländer) zurück. Die EU-Staaten nahmen mit 311.903 t mehr als die Hälfte der deutschen Weizenmehlausfuhren ab, allerdings 37.322 t bzw. 10,7 Prozent weniger als im Jahr 2001.

(Berlin) - Steffi Kammerer (Süddeutsche Zeitung); Reinhard Schneider (Radio Bremen/ ARD); Heide und Rainer Schwochow (DeutschlandRadio) erhalten den diesjährigen Deutschen Sozialpreis der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Seit 1971 würdigt die BAGFW mit dem Deutschen Sozialpreis journalistische Arbeiten in den Sparten Print, Fernsehen und Hörfunk, die sich mit sozialen Themen in der Bundesrepublik Deutschland befassen. Steffi Kammerer erhält den Printpreis für ihre in der Süddeutschen Zeitung erschienene Serie „Tagebuch“, die sich mit dem Alltag in einem Altersheim beschäftigt.

(Berlin) - „In Anbetracht der Lage der öffentlichen Haushalte, sollte von einer eins zu eins Übertragung des Tarifabschlusses für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes auf die Beamten abgesehen werden, sie darf nur mit deutlichen Abstrichen erfolgen“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke am 2. Juli in Berlin. Da Beamte keine Beiträge zur Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung leisten und daher von jeder Gehaltserhöhung netto mehr in der Tasche behalten als Arbeiter und Angestellte, ist auch eine deutlich geringere Anpassung vertretbar. Däke schlug vor, die Besoldungsanpassung um weitere sechs Monate zu verschieben. Auf Einmalzahlungen sollte vollständig verzichtet werden.