Verbands-Presseticker
(Bonn) - "Die neue Meldepflicht beim Arbeitsamt schafft unzumutbare Belastungen für befristet Beschäftigte und die Arbeitsämter", kritisiert heute der DJV-Bundesvorsitzende Rolf Lautenbach. Seit dem 1. Juli 2003 müssen sich befristet Beschäftigte schon drei Monate vor dem Auslaufen ihrer Verträge beim Arbeitsamt melden. Sonst drohen ihnen Leistungskürzungen von bis zu 1.500 Euro. "Diese Regelung ist völlig realitätsfern. Viele befristet Beschäftigte erhalten erst wenige Wochen vor dem Auslaufen ihrer Verträge eine Verlängerung ihres Vertrages." Durch die neue Regelung würden hunderttausende von Arbeitnehmern zu rein formellen Meldungen bei den Arbeitsämtern gezwungen, was einen immensen persönlichen Zeitaufwand und eine erhebliche Belastung auch für die Arbeitsämter bedeute.
(Berlin) - Ein Ergebnis der Verhandlungen von Koalition und Opposition über die Gesundheitsreform muss die Abschaffung der Aut-idem-Regelung sein. Das hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) am 1. Juli in Berlin gefordert. BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp verwies auf die aktuelle Stellungnahme des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen: Jetzt haben die Krankenkassen endlich erkannt, dass die Aut-idem-Regelung nur Nachteile bringt. Die vom BKK-Bundesverband vorgelegten Zahlen belegen nachträglich, was wir schon vorher gesagt haben, erklärte Fahrenkamp.
(Berlin) - Um knapp 3,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat sind die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel im Mai gesunken. Dies meldet die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Dazu Hermann S. Keller, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes: "Um rund 550 Mio. Euro niedriger als im Vorjahr liegen damit die GKV-Ausgaben für Arzneimittel, hochgerechnet auf das Gesamtjahr."
(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat anlässlich der Vorschläge der Rürup-Kommission zur Neuordnung der Pflegeversicherung vor Leistungsverschlechterungen in der Pflege gewarnt. "Es macht keinen Sinn und ist auch nicht nachvollziehbar, wenn die Kommission einerseits die Sätze für die stationäre Pflege in den Pflegestufen I und II drastisch kürzt und andererseits Leistungsverbesserungen und Dynamisierung der Pflegesätze empfiehlt," betonte SoVD-Vizepräsident Sven Picker am Rande der ersten Präsidiumssitzung in der neuen Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Mitte. Der SoVD ist vor wenigen Tagen von Bonn in die Hauptstadt umgezogen, wo er bereits 1917 gegründet worden war.
(Berlin) - Die Zahl der asiatischen Aussteller auf dem Messeplatz Deutschland ist erneut deutlich gestiegen - im Jahr 2002 wurden 15 Prozent mehr Firmen aus Asien registriert als im Vorjahr. Der Anteil Asiens an allen ausländischen Ausstellern erreichte 23,1 Prozent (2001: 20,4 Prozent). Dies ergaben Berechnungen des AUMA-Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Insgesamt wurden 82.735 ausländische Aussteller registriert, das entspricht einen Anteil von 49,9 Prozent an allen Ausstellern internationaler Messen (2001: 49,8 Prozent).
(Berlin) - Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlichen Krise. In seinen Sommer-Grundlinien der wirtschaftlichen Entwicklung 2003/2004 geht das DIW Berlin für 2003 von einem leichten Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (-0,1 Prozent) aus. Eine durchgreifende konjunkturelle Wende ist auch für das nächste Jahr nicht in Sicht. Das jahresdurchschnittliche Wachstum dürfte dann rechnerisch bei 1,3 Prozent liegen, wobei 0,6 Prozentpunkte auf einen Arbeitstageeffekt zurückgehen. Die konjunkturelle Rate liegt somit bei 0,7 Prozent. Eine tiefe Rezession wie zuletzt 1993 ist zwar nicht zu erkennen, doch ist im Laufe der vergangenen drei Jahre jegliche wirtschaftliche Dynamik erloschen: Es herrscht Stagnation.
(Frankfurt am Main) - Alternativen zum Sozialabbau und eine eigene Reformagenda hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt formuliert. IG BAU-Bundesvorsitzender Klaus Wiesehügel sagte am 01. Juli auf einer sozialpolitischen Fachkonferenz seiner Gewerkschaft in Frankfurt-Griesheim: "Gewerkschafter sind nicht die Neinsager der Nation, sondern Leute mit guten Ideen für eine sozial gerechte Reformpolitik." Die IG BAU, erläuterte Wiesehügel, wolle das Sozialversicherungssystem "radikal umbauen, damit es fit gemacht wird für die Zukunft". Kern der gewerkschaftlichen Überlegungen ist die Einführung einer Bürgerversicherung für Rente und Gesundheit.
(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßen die Ankündigung der Deutschen Bahn, die alte BahnCard wieder einzuführen, fordern aber gleichzeitig weitere Reformen am Bahnpreissystem. Wir begrüßen es, dass die Bahn über ihren Schatten springt und unsere Forderung nach Wiedereinführung der BahnCard mit 50 Prozent Rabatt aufgreift, sagte Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv. Mit weiteren Korrekturen am Preissystem kann die Bahn zeigen, wie ernst sie die Bedürfnisse ihrer Kunden nimmt. Auch Joachim Kemnitz, stellvertretender Bundesvorsitzender von PRO BAHN, lobte die angekündigte BahnCard 50: Hiermit würde speziell für Vielfahrer wieder ein attraktives Angebot geschaffen.
(Berlin) - Die Allianz pro Schiene hat Bundesverkehrsminister Stolpe widersprochen, dass der von seinem Ministerium vorgelegte Verkehrswegeplan Straße und Schiene gleich behandle. "Bei der Schiene werden Ländermittel eingerechnet, bei der Straße jedoch nicht. Mit diesem unseriösen Rechentrick täuscht die Regierung die Gleichbehandlung von Straße und Schiene nur vor", kritisierte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Der Bundesverkehrswegeplan sei deshalb eine "straßenlastige Mogelpackung", die das Kabinett nicht wie geplant am Mittwoch verabschieden dürfe.
(Frankfurt am Main) - Der Auftragseingang im Maschinen- und Anlagenbau ist nach Angaben des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) im Mai 2003 gegenüber dem Vorjahresmonat um insgesamt drei Prozent zurückgegangen. Das Inlandsgeschäft stieg überraschend deutlich um vier Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau. Die Auslandsnachfrage ging im Mai um sechs Prozent zurück. In dem von kurzfristigen Schwankungen weniger beeinflussten Dreimonatsvergleich März bis Mai 2003 ergibt sich im Vorjahresvergleich ein Minus von zwei Prozent.
