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Verbands-Presseticker

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt)

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler lehnt die geplante Revitalisierung der Gewerbesteuer ab. „Ich bin überzeugt, dass diese Murkslösung - falls der Bundesrat mitmacht - nicht lange halten wird“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Die Revitalisierung der Gewerbesteuer ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler mit erheblichen Mängeln und Gefahren verbunden. Mit der Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente bei der Berechnung der Gewerbesteuer treibt der Staat Betriebe in den Konkurs, denn sie müssten dann auch bei Verlusten Gewerbesteuer zahlen.

DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

(Berlin) - Die Tourismuswirtschaft befindet sich in schwerem Fahrwasser. Wie die aktuelle Saisonumfrage Tourismus des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zeigt, wirken Unsicherheiten aufgrund von Krisenherden und Krankheiten wie Sars noch nach. "Die Konsumlaune bei Urlaub und Freizeitaktivitäten bleibt angesichts schleppender Konjunktur sowie zäher Steuer- und Reformdiskussionen im Keller", erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

k.A.

(Bonn) - Ein Verkehrschaos auf den deutschen Autobahnen und nicht absehbare Schäden für die gesamte Volkswirtschaft befürchtet der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV), wenn die nach dem Willen der Bundesregierung ab Ende August fällige Lkw-Maut wie vorgesehen kommt. Grund: Nur 56 Tage vor Systemeinführung hat die zur Mauterfassung erforderliche technische Infrastruktur immer noch gravierende Lücken und Fehler. Die Branchenvertretung hat deshalb in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe die technische Vorbereitung der Mauteinführung scharf kritisiert und erneut gefordert, den Starttermin auf Anfang 2004 zu verschieben.

k.A.

(Berlin) - Erfreut aber nicht überrascht zeigte sich der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) über die Ergebnisse des HÖRZU-Trinkwassertests. Der neue HÖRZU-Trinkwassertest, der am 4. Juli und in den nächsten zwei Wochen in der HÖRZU veröffentlicht werde, beweise wieder einmal, dass das deutsche Trinkwasser Spitzenqualität habe. In über 270 deutschen Städten hat die HÖRZU das Trinkwasser von akkreditierten Labors auf Geschmack, Nitrat, Nitrit, CKW und THM prüfen lassen. Dabei hat sich überall herausgestellt, dass die Werte weit unter den Grenzwerten liegen, die in der neuen Trinkwasserverordnung festgelegt sind.

Deutscher Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e. V. (DVPT)

(Offenbach) - Der DVPT kritisiert erneut das Missverhältnis der im internationalen Vergleich hohen Postgebühren zu den immer schlechter werdenden Leistungen des Monopolunternehmens. Ungeachtet der jüngsten breiten Kritik aus der Bevölkerung nach Vertragskündigungen bei den Postagentur-Partnern und im Schutze der Dunkelheit abgehängter Briefkästen schließt die Post in den nächsten Monaten mehr als 1000 eigenbetriebene Filialen, als ob sie auf niemanden Rücksicht nehmen müsse.

Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW)

(Köln) - Seit der Bundestagswahl vor einem Dreivierteljahr ist das Gezerre um das deutsche Gesundheitswesen in vollem Gange. Nun endlich setzen sich Regierung und Opposition an einen Tisch, um den vielen Worten demnächst Taten folgen zu lassen. Was den Experten beider Lager vorschwebt, genügt jedoch längst nicht, um den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich zu senken. Die Reformpläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt liegen schon seit einiger Zeit auf dem Tisch. In manchen Punkten zeigt sich das neuere Rezept der Opposition mutiger, doch auch sie lässt zu viele heilige Kühe ungeschoren.

Deutscher Bühnenverein - Bundesverband der Theater und Orchester

(Köln) - Nachdem die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzierung zu keinem einvernehmlichen Ergebnis gekommen ist, fordert der Bühnenverein ein zügiges Angehen dieser Reform durch den Bundesgesetzgeber. Um die Zukunft von Theatern, Orchestern und anderen Kultureinrichtungen sicherzustellen, muss die Finanzsituation der Städte deutlich verbessert werden. Die Umverteilung der Steuereinnahmen des Bundes auf Länder und Kommunen durch eine Gemeindefinanzierungsreform ist daher eine der wichtigsten Maßnahmen für die Erhaltung des städtischen Kulturlebens in der Bundesrepublik Deutschland.

Deutscher Reiseverband e.V. (DRV)

(Würzburg) - Deutschland ist mit 34,5 Prozent Marktanteil bei Reisen ab fünf Tagen Dauer das beliebteste Reiseziel der Bundesbürger. Auch bei Kurzreisen bis vier Tagen rangiert das Inland mit 35,2 Millionen Urlaubsreisen vor dem Ausland (27,5 Millionen). Werden Urlaubsreisen ab einer Übernachtung gezählt, verbrachten die Bundesbürger während ihres Urlaubs im vergangenen Jahr 298 Millionen Nächte im eigenen Land Für Auslandsurlaub gaben die Deutschen im vergangenen Jahr insgesamt 56,3 Milliarden Euro aus. Ausländische Gäste - darunter vor allem Niederländer, US-Amerikaner, Briten, Schweizer, Italiener und Österreicher - verbrachten 40,5 Millionen Nächte in Deutschland, was 20,3 Milliarden Euro Einnahmen zur Folge hatte.

Gewerkschaft der Polizei (GdP)

(Berlin) - „Dem öffentlichen Dienst steht eine geschlossene politische Front aus Bund und Ländern entgegen“, bilanziert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Nur intensive Gewerkschaftsarbeit auf allen Ebenen, so der GdP-Vorsitzende, habe bewirkt, dass die Bundestagsabgeordneten den Länderplan abschmetterten, wonach die Beamtengehälter gegenüber der Tarifanpassung um sechs Monate später erhöht werden sollten. Der Bundestag entschied am 4. Juli, die Besoldung der Beamten drei Monate später als die Gehaltsverbesserungen der Tarifbeschäftigten anzupassen.

Deutscher Bauernverband e.V. (DBV)

(Bonn) - Deutschland hat im EU-Vergleich die meisten jungen Landwirte. Zu diesem Ergebnis kommt Eurostat in einer Statistik über die Altersverteilung der Landwirte in der Europäischen Union. 16 Prozent der deutschen Landwirte sind jünger als 35 Jahre im Vergleich zu nur 8 Prozent in der EU. Nur Österreich hat genauso viele junge Landwirte wie Deutschland. Nach Meinung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) darf dies aber nicht über den anstehenden Generationenwechsel in der deutschen Landwirtschaft hinweg täuschen. Immerhin 28 Prozent der Landwirte sind in Deutschland älter als 55 Jahre. 29 Prozent sind 35 bis 44 und 26 Prozent sind 45 bis 54 Jahre alt.

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