Verbands-Presseticker
(Düsseldorf) - Der vom Bundestag in der vergangenen Woche angenommene Kompromiss zur Regelung des Urheberechts stößt beim Deutschen Multimedia Verband (dmmv) e.V. auf breite Zustimmung. Die neue Regelung hat die Rechte der Urheber und Produzenten verbessert. Wir hoffen nun, dass das Unrechtsbewusstsein auf Seiten der Verbraucher in puncto Verbreitung illegaler Inhalte geschärft wird kommentiert dmmv-Präsident Arndt Groth den durch den Vermittlungsausschuss erarbeiteten Kompromissvorschlag. Dieser sieht vor, das Recht des Einzelnen auf private Kopien zu erhalten, die Vervielfältigung von Raubkopien (insbesondere von Filmen, Musik und Software) jedoch zu erschweren. Der Gesetzentwurf muss nun noch den Bundesrat passieren.
(Berlin) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Dienstag in Berlin: "Der begrenzte Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Juni ist kein Grund für die Politik, die Hände in den Schoß zu legen. Der Arbeitsmarkt krankt weiterhin an der schwachen Konjunkturentwicklung. Die hohe Zahl der Zugänge in die Arbeitsmarktstatistik zeigt, dass der Personalabbau in den Betrieben weiter geht. Die deutsche Volkswirtschaft benötigt dringend deutliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung."
(Berlin) - "Stärkere Selbstverwaltung ja, mehr Staat nein" - auf diese Formel bringt Dr. Manfred Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die Diskussion um die mögliche Schaffung eines "Deutschen Zentrums für Qualität" (DZQM). Ein solches Institut will das Bundesgesundheitsministerium (BMGS) im Zuge ihrer Gesundheitsreform errichten. Es soll die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bewerten - und zwar nach dem medizinischen Nutzen, der Qualität und der Wirtschaftlichkeit. "Das Ministerium lastet dem Zentrum Herkulesaufgaben auf, die es niemals bewältigen kann", erklärte der Kassenärztechef. Ein solches Zentrum werde Jahre brauchen, um Aufgaben auch nur annähernd wahrnehmen zu können.
(Berlin) - Die Bürgeraktion Mehr Demokratie feiert ihren 15. Geburtstag. Der Verein, der sich für Volksentscheide in Deutschland und Europa einsetzt, wurde am 12. Juli 1988 in Bonn gegründet. Mehr Demokratie konnte bisher vor allem in den Bundesländern den Ausbau der direkten Demokratie durchsetzen. Wichtigstes Ziel des Verbandes ist die Einführung bundesweiter Volksentscheid. Derzeit touren die Aktivisten mit einem sieben Meter hohen Grundgesetz und einem Aktionsbus durch die Republik, um für ein Referendum über die EU-Verfassung zu werben.
(Berlin) - Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) begrüßt die Liberalisierung der Handwerksordnung, die heute im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit im Rahmen einer Expertenanhörung behandelt wird, als einen ersten Schritt zum Abbau wettbewerbsverzerrender Vorschriften im Handwerksrecht. "Die Liberalisierung wird den Weg in die Selbständigkeit erleichtern und gibt so einen Impuls für Wachstum und Beschäftigung", so ASU-Präsident Max Schön. Zudem werde die Handwerksordnung endlich europatauglich gemacht.
(Berlin) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung zur geplanten HwO-Novelle heute im Deutschen Bundestag forderte Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich im Sinne der mittelständischen Bauwirtschaft für wichtige Korrekturen des Gesetzentwurfes einzusetzen: Alle Bau- und Ausbaugewerbe müssen in der Anlage A der Handwerksordnung verbleiben, da anderenfalls selbst unter dem alleinigen Kriterium der Gefahrgeneigtheit - bei unsachgemäßer Ausführung durch Unqualifizierte erhebliche Gefahren für Gesundheit und Leben Dritter auftreten werden.
(Kabul/Berlin) - Anlässlich der Vorstellung eines neuen ai-Berichts in Kabul sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, Barbara Lochbihler: "Die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan hat sich seit Anfang des Jahres nicht verbessert. Die internationale Gemeinschaft muss ihre Anstrengungen für den Wiederaufbau daher deutlich intensivieren. Die derzeitige Situation erlaubt es nicht, Flüchtlinge zurückzuschicken." Auch bedarf das Justizsystem, insbesondere die Situation in Gefängnissen, noch dringender Verbesserung. Während ihrer Afghanistan-Reise besuchte Frau Lochbihler gemeinsam mit der Internationalen ai-Generalsekretärin Irene Khan unter anderem Gefängnisse in Kabul.
(Berlin) - Der vzbv hat die Lebensmittel- und Werbewirtschaft aufgefordert, sich ihrer Verantwortung für die dramatische Zunahme der Zahl übergewichtiger Kinder zu stellen. Für Kinder unter zwölf Jahre müsse über eine Beschränkung der Fernsehwerbung nach schwedischem Vorbild nachgedacht werden. Gerade jüngere Kinder können zwischen Werbung und Programm noch nicht ausreichend unterscheiden. Selbst Eltern halten die ernährungsphysiologisch problematischen sogenannten Kinderlebensmittel für besonders gesund. Es kann nicht sein, dass gerade Fast Food, Snacks und aufgepeppte Getränke auf allen Kanälen besonders intensiv beworben werden und die Lebensmittelwirtschaft auf der anderen Seite mit den dicken Kindern nichts zu tun haben will, so Edda Müller.
(Frankfurt am Main) - Der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel bleibt bei seinen Vorwürfen gegenüber dem 2. Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Peters, und dem Bezirksleiter der IG Metall in Berlin, Brandenburg und Sachsen, Hasso Düvel. "Der Vorstand der IG Metall wurde während der Tarifauseinandersetzung in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie faktisch getäuscht", sagte Zwickel am Montag in Frankfurt. Der Vorstand der IG Metall habe ein flexibles Streikkonzept mit zwei- bis dreitägigen Streiks beschlossen.
(Frankfurt am Main) - Mit Unverständnis reagierte die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt auf den Vorstoß regionaler Baugewerbe-Verbände, die am Montag dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes die Gefolgschaft bei bundesweiten Tarifabschlüssen aufgekündigt haben. "Der ZDB als einer unserer zentralen Ansprech- und Vertragspartner wird sich schnell und eindeutig zu erklären haben, welche Konsequenzen ein solcher Schritt einiger seiner Landesverbände hat", sagte IG-BAU-Sprecher Michael Knoche in einer ersten Stellungnahme. "Bisher liegen uns keine derartigen Absichtserklärungen vor, die Tarifverträge behalten bis auf weiteres ihre volle Gültigkeit", betonte der Gewerkschaftssprecher.
