Verbands-Presseticker
(München) - Verkehrssicherheit und Familienfreundlichkeit der europäischen Raststätten lassen immer noch zu wünschen übrig. Erhebliche Mängel gibt es bei über der Hälfte der Anlagen entlang der gängigen Reiserouten. Dies ist eines der Ergebnisse des fünften ADAC-Raststättentests, bei dem 65 Rastanlagen in fünf Ländern überprüft wurden darunter 25 Raststätten und 15 Autohöfe in Deutschland. Kein einziges Mal konnte die Note "sehr gut" vergeben werden, dafür erreichten gleich 17 der Testkandidaten die Note "gut" und 29 Raststätten erhielten die Bewertung "ausreichend". Die restlichen 19 Anlagen stuften die ADAC-Tester entweder mit "mangelhaft" oder sogar "sehr mangelhaft" ein.
(Berlin) - Die Allianz pro Schiene lehnt den neuen Bundesverkehrswegeplan des Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe ab. Eine Umsetzung in seiner derzeitigen Form liefere keinen Beitrag zu einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik. Norbert Hansen, Vorsitzender des Schienenbündnisses, forderte die Bundesregierung auf, den vorliegenden Entwurf auf keinen Fall wie geplant Anfang Juli im Kabinett zu verabschieden. "Stolpes Verkehrswegeplan ist zu straßenlastig. Er wird die Verkehrsprobleme in Deutschland weiter verschärfen und die Bahn weiter ins Abseits drängen", kritisierte Hansen.
(Berlin) - Das Gesundheitssystem-Modernisierungs-Gesetz (GMG) setzt falsche finanzielle Anreize für die Krankenversicherten. Diese Auffassung hat der Präsident des Verbands der Krankenversicherten Deutschlands (VKVD), Heinz Windisch, am 24. Juni in Berlin vertreten. Bei der Eröffnung des Deutschen Labortags sagte er, die einseitige finanzielle Förderung des Hausarztsystems durch Praxisgebühren und niedrigere Zuzahlungen müsse ergänzt werden durch Anreize zur Krankheitsvorbeugung und Früherkennung. Krankenversicherte, die Vorsorgeprogramme nutzen, müssten davon auch finanziell profitieren. Davon sei aber im GMG bisher jedoch nichts zu lesen.
(Frankfurt am Main) - Der bisherige Jahresverlauf in der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ist Ausdruck der fehlenden gesamtwirtschaftlichen Impulse und lässt 2003 keinen Aufschwung erkennen. Mehr als die rote Null wird bei der Umsatzentwicklung in unserer Branche nicht drin sein, prognostizierte Gotthard Graß, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V.. Maßgeblich werde die Entwicklung hierbei durch den massiven Einbruch des Vorjahres und die mittlerweile erreichte Stabilisierung in einigen Sektoren geprägt. So lagen die Auftragseingänge des zweitgrößten Industriezweiges in Deutschland in den ersten vier Monaten dieses Jahres nur geringfügig über dem extrem niedrigen Vorjahresniveau.
(Frankfurt am Main) - Der strategische Ausbau des Exports hat entscheidend dazu beigetragen, dass die deutsche Automobilindustrie in den ersten vier Monaten des Jahres die Beschäftigung um weitere 11.000 neue Arbeitsplätze auf insgesamt 770.000 ausbauen konnte. Seit 1994 wurden 128.000 neue Stellen in dieser Schlüsselindustrie geschaffen. Der Umsatz dieser Industrie stieg seit 1997 um jährlich 8 Prozent auf 204 Mrd. Euro im Jahr 2002. Auch in den ersten vier Monaten dieses Jahres legte der Umsatz noch einmal um 4,4 Prozent auf 70,2 Mrd. Euro zu. "Ohne die Stärke dieser Industrie, ohne den Schub in unserer Exportfähigkeit wären Produktikon, Umsatz und Beschäftigung nicht zu halten gewesen", betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).
(Köln) - Das Lehrstellenangebot fällt zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres voraussichtlich nicht so schwach aus wie befürchtet- Ende September 2003 dürften noch etwa 20.000 bis 30.000 Lehrstellenfehlen. Dies ergibt sich aus der jüngsten Frühjahrsumfrage zu Ausbildung und Beschäftigung durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), für die im Mai 2003 rund 900 Betriebe mit 1,6Millionen Mitarbeitern befragt wurden. Zwar bestätigt die IW-Untersuchung, dass das Ausbildungsstellenangebot der unternehmerischen Wirtschaft in diesem Jahr um knapp 4 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres liegen dürfte. Damit wird die Ausbildungsplatzlücke im Herbst jedoch kleiner sein als von der Bundesanstalt für Arbeit zuletzt prognostiziert.
(Berlin) - Fünf Jahre nach Verabschiedung des Römischen Statuts über den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) und wenige Tage nach der Vereidigung seines ersten Chefanklägers, Luis Moreno Ocampo, veranstalten das Deutsche Institut für Menschenrechte, amnesty international und die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen am 27. und 28. Juni 2003 in Berlin eine Fachkonferenz zu diesem neuen Völkerrechtsinstrument. Der ICC soll Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen. Die Konferenz ist hochrangig und international besetzt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält den Eröffnungsvortrag.
(Berlin) - Viele Privatkunden werden durch die neuen Eigenkapitalstandards für Kreditinstitute ("Basel II") kaum noch an Kredite kommen können. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). "Die Auswirkungen der neuen Kreditvergaberegeln auf die Verbraucher wurden bislang sträflich vernachlässigt", kritisiert vzbv-Fachbereichsleiter Manfred Westphal. Nicht nur Firmenkredite sondern auch alle Kredite an Privatpersonen, von der Baufinanzierung bis zum Dispo, seien betroffen.
(Bonn) - Der Abbruch der Verhandlungen zur Agrarreform in der vergangenen Woche muss aus deutscher Sicht als Chance angesehen werden, auf schlechte Kompromisse zu verzichten und den eingeschlagenen Kurs bei der nächsten Runde konsequent weiter zu verfolgen, stellt der Milchindustrie-Verband (MIV) am 23. Juni in Bonn fest. Die in Deutschland abgestimmte Haltung, dass keine über die verabschiedete Agenda 2000 hinausgehenden Preiszugeständnisse gemacht und keine zusätzlichen Milchquoten gewährt werden sollen, muss in den Verhandlungen von deutscher Seite weiter vertreten werden, so der MIV dazu.
Bonn) - Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine sichere Finanzausstattung, damit er fortbestehen und sich weiterentwickeln kann. Mit diesen Worten reagierte DJV-Bundesvorsitzender Rolf Lautenbach auf die aktuelle Diskussion, die Rundfunkgebühr bis zum 1. Januar 2007 einzufrieren. Auch über das Jahr 2004 hinaus bis dahin ist die Rundfunkgebühr von den Landesparlamenten festgeschrieben müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Verfassungsauftrag voll erfüllen können, erklärte Lautenbach auf der Sitzung des DJV-Gesamtvorstandes in München.
