Verbands-Presseticker

(Bonn) - Das Votum des Europäischen Parlaments, die so genannte "verbrauchende" Embryonenforschung ab 2004 finanziell zu fördern, ist ein verheerendes Signal für den Embryonenschutz in Europa. Damit werden Forschungsinteressen höher bewertet als die Würde und das Lebensrecht menschlicher Embryonen.

(Bonn) - "Aus Leben darf keine biologische Ware werden," erklärte der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, vor dem Hintergrund der jüngsten Mehrheitsentscheidung des Europa-Parlaments für eine Ethik-Konvention des Europarates. Hirrlinger forderte die Bundesregierung auf, unbedingt an ihrem bisherigen Kurs gegen eine EU-Förderung der in Deutschland verbotenen Embryonenforschung festzuhalten.

(Berlin) - Der Parteitag der SPD hat sich für die Pläne der SPD-Bundesfraktion zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ausgesprochen. Dazu erklärte am 19. November Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die anhaltende Diskussion um eine Ausbildungsplatzabgabe wird sich bereits negativ auf die Nachvermittlungsaktionen in diesen Wochen auswirken."

(Berlin) - Gegen jegliche wirtschaftliche Vernunft hat sich der SPD-Bundesparteitag für die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe entschieden. Dazu erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Dieser mittelstandsfeindliche Beschluss zeigt, dass die Regulierungsfanatiker in der SPD im wahrsten Sinne des Wortes Betriebs-blind sind.“

(Berlin) - Gestern Abend (18.November) ging in Manila die 22. Weltkonferenz der International Lesbian and Gay Association zu Ende, die jährlich stattfindende Versammlung von rund 350 schwullesbischen ILGA-Mitgliedsorganisationen aus aller Welt. Zum ersten Mal fand eine ILGA-Weltkonferenz in Asien statt, dem Kontinent, wo mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt.

(Hannover) - Mit einem eindringlichen Appell an Betriebsräte und Funktionäre der IG Metall zum Erhalt der Tarifautonomie hat der 2.Vorsitzende der Gewerkschaft, Berthold Huber, die tarifpolitische Konferenz des IG Metall-Bezirkes am 19. November in Hannover eröffnet. Huber appellierte an alle Parteien, dass Grundrecht der Tarifautonomie "nicht auf dem Altar einer neuen großen Koalition" zu opfern.

(Berlin) - "Das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ist der Lackmus-Test für das Versprechen, Bürokratie abzubauen", kommentierte am 19. November in Berlin Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), die Bemühungen von Regierungskoalition und Opposition, ein ganzes Bündel von Gesetzgebungsverfahren im Vermittlungsausschuss durchzuarbeiten.

(Berlin) - Zum sechsten Mal ist am 19. November das Jahrbuch Menschenrechte erschienen. Im Zentrum der diesjährigen Ausgabe steht die Frage nach der Verwirklichung der Menschenrechte im Vorfeld der EU-Osterweiterung. Namhafte Autoren analysieren die durch den Beitrittsprozess ausgelösten neuen Herausforderungen für den Menschenrechtsschutz in den alten sowie in den künftigen Mitgliedsstaaten.

(Berlin) - "Unter die immer wieder kehrende Diskussion um eine höhere Erbschaftsteuer muss ein Schlussstrich gezogen werden", forderte am 19. November in Berlin Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), anlässlich des SPD-Parteitags in Bochum, auf dem heute auch über eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften abgestimmt werden soll.

(Berlin) - Der Präsident der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM), Günter Schmitt-Bosslet, sieht durch den Erbschaftsteuerbeschluss des SPD-Parteitages in Bochum tausende von Unternehmensübergaben im Mittelstand in Gefahr. „Die Erbschaftsteuer zu erhöhen, ist für viele tausend Mittelständler, die in den nächsten Jahren einen Betrieb von ihren Eltern übernehmen wollen, ein entmutigendes und verheerendes Signal“, erklärt Schmitt-Bosslet.